Die CDU in der Maaßen-Falle
Sollte die Werteunion wirklich eine Partei werden, die in Ostdeutschland antritt, könnte das der CDU empfindlich wehtun. Denn sie braucht jede Stimme, um es noch irgendwie aufnehmen zu können mit der AfD.
Sollte die Werteunion wirklich eine Partei werden, die in Ostdeutschland antritt, könnte das der CDU empfindlich wehtun. Denn sie braucht jede Stimme, um es noch irgendwie aufnehmen zu können mit der AfD.
Unsere offene Gesellschaft sei in Gefahr, schreibt Hans F. Bellstedt in seinem Buch über die Freiheit.
Einem Aufruf auch von Oberbürgermeister Felix Schwenke folgend demonstrierten in Offenbach wohl dreieinhalbtausend Menschen gegen rechtsextreme und rassistische Auswüchse. Auch der Samson-Vorstandschef erhebt das Wort gegen die AfD.
Unionspolitiker warnen mit immer drastischeren Worten vor der AfD. Gegen einen Verbotsantrag sind die meisten trotzdem. Sie setzen weiter auf die inhaltliche Auseinandersetzung.
In Frankfurt sind am Samstag 35.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, für manche ist es das erste Mal überhaupt. Was erhoffen sie sich davon?
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ unterscheidet sich in vielem von der AfD. Eine Beruhigung ist das aber nicht unbedingt, wie der Programmentwurf der neuen Partei für die Europawahl zeigt.
Die „Correctiv“-Enthüllungen haben es vielen unmissverständlich bewusst gemacht: Es sind ihre Nachbarn, ihre Freunde, ihre Arbeitskollegen, die aus dem Land vertrieben werden sollen. Das erklärt die eruptive Empörung.
Auch für Sonntag sind in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie angekündigt. Am Samstag waren bundesweit mindestens 300.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Von Hannover bis Stuttgart protestierten am Samstag viele Menschen gegen die AfD und für die Verteidigung der Demokratie. Das Internationale Auschwitz Komitee sieht darin ein „machtvolles Zeichen“.
Allein in Frankfurt am Main und Hannover gingen jeweils 35.000 Menschen auf die Straße. Auch in vielen anderen Städten gab es Aktionen gegen Rechtsextremismus. Der Protesttag in Bildern.
Der Ministerpräsident versucht, Optimismus zu verbreiten – doch in der jüngsten Umfrage liegt die AfD vor der Union auf Platz eins. Auch SPD und FDP legen ihre Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September fest.
Gießen hat die größte Demonstration seit rund drei Jahrzehnten gesehen. Ein Vertreter der Jüdisch-Islamischen Gesellschaft nannte die AfD eine „Minderheitspartei“. Die große Mehrheit wolle die demokratische Gesellschaft.
Dass gestandene Politiker es begrüßen, dass „die Gesellschaft“ und „die Bürger“ die Sache in die Hand nehmen und die AfD bekämpfen, muss stutzig machen. Wären sie es nicht eigentlich, die das viel besser können müssten?
Wohl mehr als 35.000 Demonstranten bei der Frankfurter Kundgebung gegen die AfD sind sich sicher: Die Bedrohung sei ernst, die Demokratie in Gefahr. Dagegen sollen breite Bündnisse helfen.
Seit Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen gibt es in ganz Deutschland Proteste gegen die Partei. In Frankfurt läuft am Samstagmittag eine große Kundgebung. Auch in Offenbach, Wiesbaden und Gießen wird es Aufzüge geben.
Es müsse „zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen“, so die Bundesinnenministerin. Auch zu einem Grundrechtsentzug, wie in einer gegen den AfD-Politiker Björn Höcke gerichteten Petition gefordert, äußert sie sich skeptisch.
Wenn sie aktiv gegen die Grundordnung kämpfte, wäre das möglich. Ob sie das tut, ist aber unklar. Wir haben alle gefragt, die ein Verbot beantragen können.
In ganz Deutschland wollen wieder Zehntausende ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. In welchen Städten Demonstrationen angemeldet sind, erfahren Sie hier.
Wüst: Allerletztes Mittel / Peters: Würde Stimmungslage weiter verschärfen
Von der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping hängt es ab, ob die Partei erstmals aus einem Landtag fällt – und der AfD den Weg an die Macht ebnet. Mit Verständnis für Verlustgefühle will die Sozialministerin das verhindern.
Nachdem ein Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern enthüllt wurde, steigt die Zahl der Protestaktionen in Deutschland. Laut Polizeiangaben demonstrieren in Hamburg 50.000 Menschen. Auch der Bürgermeister der Stadt nimmt teil.
Bundeskanzler Olaf Scholz findet deutliche Worte zu dem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Leuten in Potsdam. Er spricht von einem „teuflischen Plan“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bei einem Treffen rechter Kreise erörterten Pläne zur „Remigration“ verurteilt. Die Pläne seien "ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle", sagte Scholz in einer Videobotschaft.
Sechs katholische Bischöfe in Ostdeutschland kritisieren die AfD ungewohnt deutlich. Im Gegensatz zur Deutschen Bischofskonferenz nennen sie die Partei beim Namen.
Der CDU-Politiker Ulrich Krebs strebt eine vierte Amtszeit im Hochtaunuskreis an. Seine Herausforderer kommen diesmal von den Grünen und der AfD.
Auch die Sanierung der Gedenkstätten muss finanziert werden. Womöglich verweigern sich künftig Landesregierungen mit AfD-Beteiligung der Ko-Finanzierung.
Die SPD gehört zwar nun der Landesregierung an, doch keine Partei hat in Hessen mehr Mitglieder verloren als sie. Aber auch der Wahlsieger CDU hat deutlich eingebüßt. Die nun oppositionellen Grünen dagegen verzeichneten Zuwachs.
Der SPD-Chef schwört seine Parteifreunde auf einen Konfrontationskurs mit der AfD ein. In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen dürfe sich niemand zurücklehnen. Er erwarte die „Bereitschaft zu kämpfen“.
Ein Verbalangriff auf Grünen-Politikerinnen hat für einen AfD-Abgeordneten ein juristisches Nachspiel. In Ostdeutschland warnen unterdessen Bischöfe vor der AfD.
Knapp zwanzigmal mehr Menschen, als die Veranstalter erwartet hatten, demonstrieren in Mainz gegen die AfD und Rechtsextremisten. Ministerpräsidentin Dreyer sagt: „Wir brauchen jeden Demokraten.“
Kirchenpräsident: Ideen menschenverachtend
Sind es von Innenministerin Nancy Faeser zum Rechtsextremisten Martin Sellner wirklich nur ein paar Schritte? Im politischen Diskurs schiebt man einander ständig die AfD-Karte zu – zum Nachteil der Demokratie und des Verstandes.
Das Geheimtreffen von AfD-Leuten mit Personen aus dem rechtsextremen Milieu erregt auch das Theaterpublikum. Die szenische Lesung der Correctiv-Recherche im Berliner Ensemble bringt ein neues Detail zutage.
Der Bundestag debattiert zum Geheimtreffen Rechtsextremer, bei dem es um die massenhafte Abschiebung von Migranten aus Deutschland gegangen sein soll. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und bekräftigt unterdessen die Forderungen nach Abschiebungen.
Dass die AfD falsch und böse sei, ist ohnehin die herrschende Meinung. Ist es trotzdem sinnvoll, gegen diese Partei zu demonstrieren?
Hessen behält seinen Ministerpräsidenten. Boris Rhein ist im Amt bestätigt worden. Er erhält eine Stimme mehr als die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD. Die AfD-Kandidatin für das Landtagspräsidium fiel durch.