Aufbau Ost, Teil zwei
Für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts hat die Kanzlerin den ostdeutschen Ländern weitere Finanzhilfen zugesichert. Doch die wirtschaftlichen Konfliktlinien verlaufen immer weniger zwischen Ost und West.
Für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts hat die Kanzlerin den ostdeutschen Ländern weitere Finanzhilfen zugesichert. Doch die wirtschaftlichen Konfliktlinien verlaufen immer weniger zwischen Ost und West.
In Sachsen hat die AfD gute Chancen, in den Landtag gewählt zu werden. Nicht immer gelingt ihr der Balanceakt zwischen nationalkonservativen Positionen und dem Vorwurf des Rechtspopulismus.
Gleich drei neue Bundesländer wählen im Spätsommer - und die CDU wird sich an die Lehre aus dem Osten gewöhnen müssen. Wer wird ihr neuer Partner?
Bei der Europawahl bekam die NPD bundesweit nur ein Prozent der Stimmen. In Sachsen sieht es anders aus: Hier zieht die rechtsextreme Partei am nächsten Sonntag womöglich zum dritten Mal in den Dresdener Landtag ein.
Am Sonntag ist in Sachsen Landtagswahl. Die AfD will groß rauskommen. Als Partei der Mitte. Wenn nur die richtig Rechten nicht dauernd dazwischenkämen.
Drei Kinder soll die „normale, deutsche Familie“ laut der Spitzenkandidatin der AfD Sachsen haben. Ein Tegernsee-Faktencheck ergibt: Jenseits der Gummibootklasse wird es teuer, wenn Kinder auf artgerechten Yachten gehalten werden.
Bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August wird die CDU laut einer Prognose des ZDF-Politbarometers stärkste Partei bleiben. Die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die AfD liegt bei sieben Prozent.
Im Duisburger Stadtrat vermuten CDU und SPD, dass sich die eurokritische AfD mit Rechtsextremen abspricht – zu eindeutig scheint ihr Abstimmungsverhalten. Nun fragt man sich, wie dem Koalitionstreiben am rechten Rand begegnet werden soll.
Mitten im Landtagswahlkampf attackiert der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland führende Parteifreunde wegen ihrer Kritik an Russland und Putin. Der Ärger des früheren CDU-Politikers ist so groß, dass er fast seine Partei alleine gelassen hätte.
Sachsen ist das letzte Bundesland, in dem die FDP in der Regierung sitzt – und auch hier verheißen die Umfragen nichts Gutes. Spitzenkandidat Zastrow setzt nun auf maximale Abgrenzung zur Bundespartei.
Am 31. August ist Landtagswahl in Sachsen. 14 Parteien buhlen um die Gunst der Wähler. Doch nur sieben davon dürfen sich realistische Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen. Die Parteien im Kurzporträt.
Die AfD ist bei der Europawahl gerne von älteren Männern gewählt worden - die Grünen von jungen Frauen. Die Union bleibt trotz kräftiger Verluste bei den Älteren stark. Die SPD gewinnt dort dazu, muss sich aber um ihre Werte bei jüngeren Wählern sorgen.
Warum die CDU gegen den Reimport von Intelligenz ist.
Mit deutlichen Worten grenzt Peter Tauber seine Partei von der Alternative für Deutschland ab. Nicht konservativ, sondern „reaktionär“ sei die AfD. Abgewanderten Ex-CDU-Mitgliedern weine er keine Träne nach.
Sie suchen nach Aufregern, haben den Humor von Erich Honecker und die Debattenkultur des Politbüros: Berufsempörte ruinieren den Netzdiskurs. Sieben besonders unerfreuliche Gruppen aus sechs Jahren Bloggerei.
Die Schlammschlacht in der hessischen AfD geht weiter. Von den juristischen Scharmützeln führender Parteimitgliedern hat Joana Cotar genug. In ihrem Rücktrittschreiben rechnet die Landesvorsitzende mit den Parteifreunden ab.
In der Öffentlichkeit macht die AfD seit Monaten einen ruhigen Eindruck. Doch die Fehden haben sich nur verlagert – an interne Schiedsgerichte.
Jean-Claude Juncker ist neuer Präsident der EU-Kommission. 422 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments haben den Luxemburger gewählt. Zuvor kündigte er ein 300 Milliarden schweres Investitionsprogramm an.
Statt des AfD-Chefs wird seine Fraktion nun einen Belgier für den Vizevorsitz des Währungsausschusses nominieren. Der ist allerdings auch scharfer Eurokritiker. Die AfD schimpft auf Juncker als Mitschuldigen der Eurokrise.
Der NPD-Politiker Voigt sitzt im Innenausschuss des Europaparlaments, der AfD-Vorsitzende Lucke darf nicht ins Präsidium des Währungsausschusses. So macht sich das Europaparlament lächerlich.
Das Europaparlament tut sich schwer mit den neuen Abgeordneten von der AfD. Dass Bernd Lucke ein Posten im Wirtschaftsausschuss versagt blieb, macht selbst seine Gegner nachdenklich.
Seine Wahl in den Währungsausschuss des EU-Parlaments galt eigentlich als sicher. Doch dann entschloss sich AfD-Parteichef Bernd Lucke, eine Rede zu halten.
Die Koalitionsparteien denken schon jetzt an die nächste Legislaturperiode. Die Zeit „nach Seehofer“ ist absehbar. Auch die Zeit „nach Merkel“? Einen interessiert das ganz besonders: Sigmar Gabriel.
Er ist einer der schärfsten Kritiker des Euros, nun soll sich AfD-Chef Bernd Lucke in Straßburg um Währungsfragen kümmern. Euroskeptiker wollen ihn als Vize im zuständigen Ausschuss.
Schon vor Wochen hat Frank-Christian Hansel sein Entlassungsschreiben erhalten. Der Posten soll aus Kostengründen wegfallen. Nach Informationen der F.A.Z. gibt es aber nicht nur formale Gründe.
Warum wollen junge Menschen Parteimitglied werden? Wegen Visionen vielleicht. Oder weil es viel kostenlos gibt. Die Parteien wissen auch nicht, was sie ihrem Nachwuchs bieten sollen – es ist grauenvoll.
Die AfD ist gegen den Freihandel - so heißt es. Das will Bernd Lucke nicht auf sich sitzen lassen. Er sei prinzipiell für das Abkommen. Unter einigen Bedingungen.
Bei der Europawahl hat die AfD in Hessen stark zugelegt, die CDU hat Stimmen verloren. Die Union muss ihre Strategie gegen die Eurokritiker erst noch finden, die Opposition bohrt in dieser Wunde.
Er wolle nicht von einem Lehrer mit Trisomie 21 unterrichtet werden: Das und mehr postete der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der sächsischen AfD, Thomas Hartung, auf Facebook. Der Sturm der Entrüstung ist groß.
Die CDU in Hessen bereitet sich auf die Kommunalwahl in zwei Jahren vor. Gegenüber dem neuen Konkurrenten beim Stimmenfang, der AfD, gibt man sich jedoch gelassen.
Der Richtungsstreit innerhalb der AfD geht munter weiter. Die Integration der unterschiedlichen politischen Strömungen stellt die Partei vor eine große Herausforderung.
Entgegen alles Sicherheitsvorschriften hat der sächsische Landtag NPD-Anhängern nach einer Kundgebung Zuflucht gewährt. Begründung: Sie seien von linken Gegendemonstranten bedrängt worden. Jetzt fordert die Opposition Aufklärung.
Ein Mitglied der AfD hat eine wenig vertrauliche Rundmail weitergeleitet - an den Mann, der juristisch gegen die Zulassung der Partei zur Europawahl vorgegangen ist. Die Führung wütet: Das sei ein Vertrauensbruch.
Nach ihrem guten Ergebnis in der Europawahl will sich die Partei in Frankfurt mit lokalen Themen verankern. Die Kollegen aus Düsseldorf und Stuttgart sind schon weiter.
Künftig wird die Bundesbank alle fünf Monate im EZB-Rat kein Stimmrecht mehr haben. CSU und AfD sind empört. Die Grünen sagen, sie sollten sich „die Deutschlandfarben aus dem Gesicht wischen“.
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview über die Rolle und Macht der Opposition, die AfD und das Verhältnis zu den Grünen.