Vorbehalte gegen Pierre Moscovici
Der designierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici stellt sich im Europaparlament bohrenden Fragen. Auch AFD-Chef Bernd Lucke lässt Moscovici auflaufen.
Der designierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici stellt sich im Europaparlament bohrenden Fragen. Auch AFD-Chef Bernd Lucke lässt Moscovici auflaufen.
Jahrelang haben sich die beiden Front-Frauen der Hamburger FDP zum Schaden der Partei herumgestritten. Jetzt zog eine von ihnen die Konsequenz: Sylvia Canel gründete mit anderen enttäuschten FDP-Mitgliedern in Hamburg die „Neuen Liberalen“.
Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sagt, die AfD werde vor allem aus Trotz gewählt. Beängstigend findet er das aber nicht. Ein Interview über Protestwähler und leidenschaftslose Politiker.
Die AfD hat es nicht leicht, aber sie muss eine kritische Beobachtung aushalten, zumal sie selbst auch heftig austeilt – das ist schließlich eines ihrer Erfolgsrezepte.
Noch bevor die parlamentarische Arbeit beginnt, muss die AfD in Brandenburg zwei Fraktionsmitglieder loswerden. Ein angehender Abgeordneter hatte Interna an die Presse gegeben, ein anderer sympathisiert mit rechtem Gedankengut.
Bundesfinanzminister Schäuble sagt, die AfD erinnere ihn an die rechten Republikaner. AfD-Chef Lucke bezeichnete die Kritik als „niveaulose Angriffe“. Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust sieht den Erfolg der AfD darin, wie und welche Themen sie anspricht.
Die Kriege rund um Europa führen zu gewaltigen Flüchtlingsströmen. CSU und AfD schlagen vor, an deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen. Das schießt weit über das Ziel hinaus. Ein Kommentar.
Agitation gegen staatliche Bevormundung, Bürokratie, hohe Steuern und Überregulierung: Ideologisch finden sich viele Berührungspunkte zwischen der Alternative für Deutschland und der amerikanischen Tea Party. Es gibt aber auch entscheidende Unterschiede.
Links oder rechts? Wenn es drauf ankommt, zeigt sich die AfD politisch flexibel. In Thüringen umgarnt sie die Linkspartei.
Die eurokritische Partei kommt in Umfragen erstmals bundesweit auf 10 Prozent. Die Ratingagentur Standard & Poor’s erwartet einen härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Krisenstaaten.
Der Aufwärtstrend der Alternative für Deutschland hält an. Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge käme die Partei derzeit bundesweit auf zehn Prozent der Stimmen. Vor allem aus einem Lager wandern die Wähler ab.
Vor 5 Jahren wurde die Glühbirne von der EU verboten. Die Liebhaber des warmen Lichts reagierten mit Wut und Enttäuschung. Die Alternative für Deutschland verkauft nun alte Glühbirnen. Schlau.
Die AfD ist in Umfragen so beliebt wie noch nie. Ihre Wahltriumphe verdankt sie der Skepsis gegenüber dem Kapitalismus. Vom liberalen Anspruch der Parteiführung ist wenig geblieben.
Die AfD hat in der Sonntagsfrage den höchsten Wert seit ihrer Gründung erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine Koalition mit ihr aus, „solange die Partei es nicht schafft, sich von den rechtsradikalen Elementen zu trennen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die „Alternative für Deutschland“ zum ersten Mal direkt angegriffen. Auf einem Kongress der Jungen Union erklärte Merkel, die Werte der AfD hätten nichts mit den Werten der CDU gemein.
Das Buch „Deutschlandillusion“ von Marcel Fratzscher steht bei Sigmar Gabriel zur Zeit hoch im Kurs. Der Parteichef empfiehlt das Werk vor allem der AfD als Pflichtlektüre.
Die AfD ist nach den Erfolgen in drei Landtagswahlen in aller Munde. In Frankfurt gibt es einen Kreisverband mit zirka 300 Mitgliedern. Von dem ist allerdings noch nicht viel zu hören.
Lange sah es so aus, als habe Angela Merkel die Politik restlos entideologisiert. Bis der Streit über die Asylpolitik losbrach. Davon profitieren vor allem die Grünen. Nun wird der Bundesrat zur Kampfarena.
Die geplante Asylrechtsänderung, die am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, droht am Widerstand der Grünen zu scheitern. Das erbost – nicht nur – den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil. Er fand dafür deutliche Worte.
Staaten entstehen, langweilen ihre Bewohner mit Soli, Berufspolitikern und MDR – und zerfallen wieder: Das ist ein natürlicher Kreislauf. Man sollte anfangen, darin auch die Vorteile zu erkennen.
Viele in der CDU kritisieren die Parteiführung für ihren Kurs gegenüber der AfD - und haben selbst keine Antwort auf sie. In der Merkel-CDU fehlen die Charakterköpfe, die durch Kraftmeierei die politischen Ränder binden könnten.
Nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg steht die Oppositionspartei nun vor der Aufgabe, in den Landtagen ihre Wahlversprechen einzulösen.
Die Deutschen scheinen keinen Bedarf mehr an einer politischen Kraft zu sehen, die die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Die FDP repräsentiert mit diesem Programm die alte Bundesrepublik.
Wie viele Unionspolitiker winkt auch Hessens Innenminister Peter Beuth ab: Die AfD sei kein ernstzunehmender Gegner. Beuth sprach auch über den kommunalen Schutzschirm und den Salafismus als größtes Problem der inneren Sicherheit.
Angela Merkel und Horst Seehofer wollen die AfD durch „erfolgreiche Regierungsarbeit“ bekämpfen. Es rumort in der Union - und Bernd Lucke schaut genüsslich zu.
Die Unionsspitze will einer innerparteilichen Debatte über den richtigen Umgang mit den Eurokritikern von der AfD aus dem Weg gehen. Für Merkel und Seehofer ist die richtige Reaktion auf den Erfolg der Partei „eine gute eigene Politik“.
Die Voraussetzungen in Brandenburg und Thüringen waren verschieden: hier kaum Streitpunkte, dort sehr viele. In beiden Ländern blieben viele Wähler den Urnen fern. Das kann zu politischer Instabilität führen.
Woher kommen die Wähler der AfD? Die Newcomer-Partei steht im Ruf, ein Hort alter Männer zu sein. Doch bei den Landtagswahlen schaffte sie in allen Altersgruppen unter 60 Jahren ein zweistelliges Ergebnis – nur ausgerechnet bei den Senioren nicht.
Wie weiter mit der AfD? Die Partei wird getragen von einer breiten Wählerschicht. Sie Wutbürger oder Protestwähler zu schelten, ist keine Strategie.
Die CDU vergleicht die AfD gerne mit den „Republikanern“. Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Der Gegenbeweis wird allerdings erst in zwei Jahren angetreten. Eine Analyse.
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke weist den Vorwurf zurück, die Erfolge in Brandenburg und Thüringen speisten sich vor allem aus Protestwählern. Aber die Wahlanalyse zeigt etwas anderes.
In Brandenburg kann die SPD darüber hinwegtäuschen, dass sie in der gesamten Republik lahmt. Die Linkspartei muss es sich zweimal überlegen, ob nach ihrem Absturz der bessere Platz für sie die Opposition ist.
Prominente Politiker der Union kritisieren die bisherige Strategie gegen die AfD. In einem Manifest fordern sie, die neue Partei nicht weiter zu ignorieren. Zudem müssten konservative Wähler wieder stärker angesprochen werden.
Wird der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen auch der nächste Ministerpräsident des Landes? Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wäre eine Drei-Parteien-Allianz mit SPD und Grünen möglich. Auch wenn die CDU die Wahl klar gewinnt.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kann sich die SPD einen Koalitionspartner aussuchen. Die AfD wird die Plätze der FDP einnehmen, die Linkspartei verliert stark. Und überraschend kommen auch die Freien Wähler ins Parlament.
Die Parteiführungen in Berlin befassen sich mit der Möglichkeit eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei. Doch viele Fragen werden nach dem offiziellen Wahlergebnis erst die Sondierungsgespräche klären.