Nach der Pegida-Demonstration in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Parteiübergreifend warnen Politiker derweil vor der wachsenden Brutalität deutscher Extremisten.
Die hohe Emotionalität, der konfrontative Gestus, der Modus zur Schau gestellter Entrüstung und der erfolgreiche Versuch, kommunikative Macht auf prominenten Plätzen und Straßen zu erzeugen, haben Pegida zu einer Protestgruppierung neuen Stils werden lassen.
Ein schamloser Demagoge - so kann man den AfD-Politiker Björn Höcke wohl nennen. Aber das ändert nichts an der sozialen Wirklichkeit und einer schlichten Frage: „Wo ist die Belastungsgrenze?“ Die Antwort darauf sollte man nicht Höcke überlassen.
CDU und CSU kommen in einer Umfrage auf den schlechtesten Wert seit Mai 2013. Im Aufschwung befindet sich hingegen die AfD. Sie erhält täglich Dutzende Mitgliedsanträge.
Die Frankfurter AfD zieht mit Rainer Rahn als Spitzenkandidat in den Kommunalwahlkampf. Der Mann hat Erfahrung gesammelt - in ziemlich vielen Lagern.
Mit zunehmend radikalen Parolen gegen die Flüchtlingspolitik demonstrieren abermals Tausende auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden. „Berliner Diktatoren“ war nicht die einzige Art der Verunglimpfung.
Im Ersten läuft eine Dokumentation, die zeigt, wie und wo und mit wem sich in Deutschland Fremdenhass formiert. Die Front reicht von NPD über Pegida bis zur AfD: „Dunkles Deutschland“ ist ein Lehrfilm über die neue Rechte.
Die Alternative für Deutschland will Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel stellen. Die Begründung: Sie schleuse Ausländer nach Deutschland ein. Unterdessen wächst die Sorge vor einer Radikalisierung der AfD.
In Thüringens Landeshauptstadt erhalten die Mittwochskundgebungen der AfD immer mehr Zulauf. Der Ton ist scharf: Kanzlerin Merkel solle sich wegen ihrer Asylpolitik „ein anderes Volk suchen“, sagte ein prominenter AfD-Politiker.
Die Chefin der konservativen AfD, Frauke Petry, trennt sich vom Vater der gemeinsamen vier Kinder. Sie bestätigte die Beziehung zu einem anderen prominenten Politiker ihrer Partei.
Von fünf auf sieben Prozent ist die Alternative für Deutschland in einer „Sonntagsfrage“ des Forschungsinstituts Forsa gestiegen – und das innerhalb einer Woche. Für die Wahlforscher liegen die Gründe auf der Hand.
Die Migrationsdebatte zeigt, wie schwer Deutschland an moralischen Ansprüchen trägt, die sich aus der deutschen Geschichte herleiten. Sie lähmen die politische Handlungsfähigkeit.
Um die „Flüchtlingsrepublik Deutschland“ geht es bei Jauch im Ersten. Der Sänger Herbert Grönemeyer hat dazu eine sehr exklusive Meinung. Er weiß ganz genau, was falsch läuft und wem man den Mund verbieten sollte. Ein bizarrer Auftritt.
Die zweite Woche in Folge hat die AfD in Erfurt zu einer Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik aufgerufen. Die Stimmung zwischen den Protestierenden und rund 500 Gegendemonstranten war gereizt.
Hamburg steht kurz davor, sich als erstes Bundesland ungenutzte Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge zu sichern. Die Gegner CDU, AfD und FDP haben den Vorstoß bislang nur verzögern können.
Mitten in der Flüchtlingskrise spürt Angela Merkel in mehreren Umfragen deutlichen Gegenwind. Auch in der eigenen Partei reißt die Kritik an der Kanzlerin nicht ab. Nutznießer sind offenbar SPD, Linkspartei und die AfD.
Sechs Monate vor der Wahl in Baden-Württemberg bleiben die Grünen in einer Umfrage zwar stabil, die SPD aber verliert weiter. Die AfD kann mit dem Einzug in den Landtag rechnen.
Ist Deutschland dem Flüchtlingszustrom gewachsen? Eine naive Willkommenseuphorie ist in der jetzigen Situation ebenso falsch wie Panikmache. Denn wer in der Asylpolitik Ängste schürt, macht alleine die Rechtspopulisten stark.
Das dritte Hilfspaket an Griechenland sei ein Fehler gewesen, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel konzeptionslos. Bernd Lucke stellt sich und seine neue Partei Alfa auf - und will mit alten Parolen punkten.
Die meisten Deutschen machen sich zwar Sorgen, ob ihr Land die vielen neuen Flüchtlinge verkraftet. Von einer breiten Feindseligkeit gegen Ausländer aber kann keine Rede sein.
Die AfD in Sachsen gewinnt offenbar an Zuspruch: Das legt eine neue Umfrage nahe. Demnach zieht die mittlerweile von Frauke Petry geführte Partei erstmals mit den Sozialdemokraten gleich.
Lutz Bachmann, der rechtsradikale Mitinitiator der „Pegida“-Proteste, will nun doch eine Partei gründen. Zugleich geht er auf Distanz zur AfD.
Asylanträge sollen nur noch in deutschen Botschaften oder Auffangzentren gestellt werden können. Das fordert die AfD. Auch die Alfa-Partei um Bernd Lucke stellt phantasievolle Lösungen zur Flüchtlingskrise vor.
Was macht die FDP so? Sie werkelt an einer neuen Sachlichkeit. Einige günstige Entwicklungen geben wieder Hoffnung für die Bundestagswahl 2017.
Die neue Partei von Bernd Lucke will die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnimmt, auf ein Drittel des derzeitigen Niveaus reduzieren. Vielmehr müsse es Aufnahmezentren in den Herkunftsstaaten geben.
„Rückt Deutschland nach rechts?“ Die Frage geht immer, zumal, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht. Doch ist sie richtig gestellt? Zur AfD passt das Stichwort vom Rechtsruck jedenfalls bestens. Das zeigt sich im Fernsehen und auf der Straße.
Bei der Sondersitzung des sächsischen Landtages fordert Ministerpräsident Tillich „einen Aufstand aller in unserem Land“ gegen rechtsextremen Hass und Gewalt. CDU-Fraktionschef Kupfer dagegen setzt andere Akzente.
Beatrix von Storch ist der Politprofi im rechtskonservativen Lager. Aber sie agiert nicht allein. Mit ihrem Mann hat sie ein Netzwerk aufgebaut. Nun ist sie bei der AfD ganz vorn dabei.
Brauchen wir ein europäisches Finanzministerium? Nein, sagen CDU-Wirtschaftsrat und Eurokritiker. Nur SPD und Grüne loben den Vorstoß.
Ernst Hillebrands Plädoyer für eine „Politik der Anerkennung“ will die Besorgnisse der Bürger ernst nehmen. Nur wer ihnen Achtung entgegenbringt, provoziert keine Ächtung.
Sehr unterschiedlich haben sich die hessischen AfD-Kreisverbände nach dem Ausstieg Luckes entwickelt. Wie es mit der Partei weitergeht, ist schwer zu prognostizieren. Zwei mögliche Szenarios.
Die „Alternative für Deutschland“ hat sich seit dem Parteitag von Essen verändert. Der Austritt von Bernd Lucke hat in der Region viele Nachahmer gefunden - und mancherorts auch eine Gegenbewegung ausgelöst.
Bei der Bundestagswahl 2013 sank der Stern der FDP. Die AfD war drauf und dran die FDP abzulösen. Knapp zwei Jahre danach, in der Mitte der Legislaturperiode, sieht das Bild völlig anders aus. Das ergibt eine Umfrage des Allensbach-Instituts.
Als er Generalsekretär der hessischen CDU war, gehörte die schneidige Attacke zu seiner Rolle. Als Fraktionsvorsitzender im Landtag ist er nun einer derjenigen, die das Bündnis mit den Grünen im Schwung halten.
In Thüringen zeigt der Lokalsender Salve.TV das Programm des russischen Propagandakanals RT und die Ich-Show von Ministerpräsident Ramelow. Die Landesmedienanstalt prüfte – und winkte durch.
Christian Lindner verweigert ehemaligen AfD-Mitgliedern den Eintritt in die FDP. Damit unterstellt er nicht nur Tausenden politisch aktiver Bürger, die Grundsätze seiner Partei nicht anerkennen zu können. Er wird den liberalen Leitlinien selbst untreu.