Angela Merkel steht vorerst mit leeren Händen da. Deshalb der Aufstand der CSU. Wenigstens die Verabschiedung des zweiten Asylpakets wäre ein Zeichen dafür gewesen, dass die Koalition handlungsfähig ist.
Eine zahlenmäßige Begrenzung hält der stellvertretende CDU-Vorsitzende für „Unsinn“. Damit stellt er sich gegen Vorschläge der Schwesterpartei CSU. Trotzdem müssten die Flüchtlingszahlen verringert werden.
Die Grünen und die SPD führen einen medienpolitischen Karneval auf. In die Bütt steigt vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei ist der Boykott der Wahlrunde im SWR eine ernste Sache.
Die CDU schwächelt, die Grünen setzen ganz auf ihren Ministerpräsidenten, die AfD könnte stärker werden als die SPD: Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl sind die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg unklar. Wer könnte mit wem regieren? Ein Überblick.
Am Abend der Absage von Julia Klöckner für die SWR-„Elefantenrunde“ treffen die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten ohne Kameras bei einer „Talkrunde“ zusammen. Dieses Mal ist Malu Dreyer nicht dabei – aber das war schon lange geplant, heißt es.
SWR-Chefredakteur Frey äußert sich zum Streit um die Teilnahme der AfD an der Elefantenrunde. Er greift SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an. Sie hätten sich weggeduckt statt auf die Bühne zu gehen.
Julia Klöckner hat abgesagt. Und eigentlich sind Mäuserunden ohnehin sinnvoller als Elefantenrunden. Denn Elefanten sind ja hinreichend sichtbar und bekannt.
CDU-Spitzenkandidatin Klöckner hat bereits verkündet, dass sie mit der AfD diskutieren würde. Jetzt ziehen auch die Grünen nach. Übrig bleibt SPD-Ministerpräsidentin Dreyer – sie gerät zunehmend unter Druck.
Im Streit um die "Elefantenrunde" vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl geht die vielfach kritisierte Ministerpräsidentin Dreyer in die Offensive und wirft dem SWR vor, gegen Gepflogenheiten verstoßen zu haben.
Zum Bürgergespräch der AfD in Frankfurt versammelten sich auch rund 350 Demonstranten. Die Polizei versuchte sie von den Besuchern abzuschirmen, es flogen Eier und Sprechchöre waren zu hören.
Die AfD liegt laut einer Umfrage derzeit bei zwölf Prozent, damit wäre sie drittstärkste Kraft in Hessen. Die schwarz-grüne Regierung würde keine Mehrheit zusammenbekommen. Die anderen Parteien reagieren betroffen.
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat mit ihrer Absage der Fernsehdebatte dem SWR gezeigt, wie es geht. Der Sender erklärt nun: Wenn alle Parteien bei ihrer Haltung bleiben, wird es keine „Elefantenrunde“ geben. Ein Kommentar.
Julia Klöckners Ausstieg aus der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt ihr Talent zum Ausnutzen von Fehlern des politischen Gegners. Ihren Schritt begründet sie bewusst nicht mit dem Ausschluss der AfD von dem Streitgespräch.
Aus der eurokritischen Lucke-AfD mit liberaler Grundströmung ist die rechtspopulistische Petry-AfD geworden. Für den möglichen dauerhaften Erfolg der AfD ist die Schreckensnacht von Köln von besonderer Bedeutung.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgesagt - aber nicht, weil die AfD unerwünscht ist.
Das Duell zwischen Winfried Kretschmann und Guido Wolf war nicht die diskursive Entscheidungsschlacht des Landtagswahlkampfs im Ländle. Zwei Lehren konnten die Zuschauer aber dennoch ziehen.
Die Kabinettsdisziplin innerhalb der Bundesregierung löst sich auf. Wenn die Landtagswahlen für die CDU verloren gehen sollten, verliert Merkel ihren wichtigsten Schutz – den Erfolg. Wie einst Gerhard Schröder.
Im März sind Kommunalwahlen - ein wichtiger Stimmungstest für die Landespolitik. Die Regierung aus CDU und Grünen hätte derzeit kleine Mehrheit, wie eine Umfrage zeigt. Stark zugelegt hat dagegen die rechtspopulistische AfD.
Dem SWR-Intendanten Peter Boudgoust stinkt gewaltig, dass SPD und Grüne die AfD in der „Elefantenrunde“ im Fernsehen nicht dabeihaben wollen. Auch Boudgoust will dieses Jahr wiedergewählt werden. Konnte er wirklich nicht anders, als dem Regierungs-Ultimatum nachzugeben? Ein Kommentar
Der SWR ist vor dem Ultimatum von SPD und Grünen eingeknickt: Es gibt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen keine Livedebatte, an der auch Politiker der AfD teilnehmen. Das ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Mit ihren ständigen Attacken gegen Asylbewerber, „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ verliert Pegida-Rednerin Tatjana Festerling jedes Maß. Das hat nicht nur ideologische Gründe. Warum ist das so?
Dient Journalismus noch der politischen Meinungsbildung? Oder wollen die Öffentlich-Rechtlichen in der Flüchtlingskrise nur eine Meinung bilden? Aussagen einer WDR-Journalistin deuten darauf hin. Frank Plasberg ist dieser Vorwurf nicht zu machen.
Der Druck auf Kanzlerin Merkel ist groß. Doch nun schwindet auch im Kabinett die Unterstützung: Verkehrsminister Dobrindt fordert einen raschen Kurswechsel in der Asylpolitik. Österreich sieht die Lösung in Obergrenzen. Die EU will die geplanten Hotspots in vier Wochen einsatzbereit haben.
Besser kann es für die AfD gar nicht kommen: Auch Malu Dreyers Mainzer Landesregierung will eine Kandidatenrunde im Fernsehen boykottieren, wenn der SWR die Rechtspopulisten einlädt. Was soll der Sender tun?
Sahra Wagenknecht, Frontfrau der Linken, will straffällige Flüchtlinge abschieben, lehnt den Euro ab und lobt Ludwig Erhard. Das provoziert Freund und Feind.
Über einen Mangel an Auswahl können sich die Frankfurter Wahlbürger bei der Kommunalwahl am 6. März nicht beschweren. 20 Listen sind zugelassen worden.
Die Flüchtlingskrise in Zeiten des Wahlkampfes: Gabriel lauert, Seehofer droht, Schäuble verteidigt. Es gibt eine neue, eine ungewohnte Lage: Merkel ist in die Defensive geraten. Wer profitiert davon – außer der AfD?
Mit seinen rassistischen Aussagen hat sich der AfD-Politiker Björn Höcke selbst ins Aus manövriert. Sein ehemaliger Arbeitgeber, das Land Hessen, will alles daran setzen, ihm die Rückkehr als Lehrer zu verbieten.
Spaltet der Hass in rechten Foren die Gesellschaft? Der Psychologe Stefan Grünewald glaubt, dass die Silvesternacht in Köln wie ein Kulturschock wirkt – und Willkommensromantiker und Untergangsapologeten wieder versöhnt.
Marc Jongen ist Philosophiedozent und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Derzeit arbeitet er an einer philosophischen Grundlegung seiner Partei. Die soll die Dekonstruktion von Familie und Volk verhindern.
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland gewinnt immer mehr an Zuspruch: In einer Umfrage liegt sie bundesweit bei zehn Prozent und damit gleichauf mit den Grünen. Die Union verliert weiter an Zuspruch.
Auf so etwas wie den Fukushima-Effekt können die hessischen Grünen bei der Kommunalwahl im März nicht hoffen. Dennoch wollen sie ihr Rekordergebnis noch verbessern. Und etwa mit Kondomen um Wähler werben.
Während es beim „Legida“-Jubiläum im Leipziger Zentrum friedlich blieb, wüteten Rechtsradikale im südlich gelegenen Stadtteil Connewitz. Die Polizei nahm 250 Randalier fest.
Fast alle Teilnehmer einer Umfrage in der AfD sehen einen direkten Zusammenhang zwischen steigenden Flüchtlingszahlen und mehr Kriminalität. Die Leiterin der AfD-Bundesprogrammkommission gibt jedoch zu, dass es noch keine belastbaren Zahlen gibt.
Warum es so schwer ist, von der Silvesternacht in Köln und deren Folgen zu sprechen. Und warum es trotzdem sein muss.
SPD und Grüne wollen im Wahlkampf in Baden-Württemberg nicht mit Politikern der AfD diskutieren. Es handle sich um eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachte, sagt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.