Die Forderung der AfD-Spitze nach einem Schusswaffeneinsatz an der Grenze empört die Politik. Die Bundesregierung stellt klar: Schießen auf Flüchtlinge wäre rechtswidrig. Und nun rudert sogar die AfD-Führung zurück.
Konservative Katholiken und Evangelikale haben endlich eine politische Kraft gefunden, die zu ihnen passt: die AfD. Sie machen Stimmung gegen Flüchtlinge und den Papst. Die neuen Helden heißen Putin und Orbán. Ein Gastbeitrag.
Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch macht einen Rückzieher - aber nur ein bisschen: Schusswaffen dürften nicht gegen Flüchtlingskinder eingesetzt werden. Gegen Frauen aber sehr wohl.
Die AfD-Vorsitzende Petry und ihre Stellvertreterin von Storch fordern, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen, sogar auf Kinder. Sie verweisen auf das Gesetz - das sie offensichtlich nicht verstanden haben.
Das Gerede der AfD-Führungsfrauen vom Schießbefehl auf Flüchtlinge spiegelt einen unglaublichen Hass wider. Und es dokumentiert ein kaltes Kalkül.
Auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch fordert den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze - und setzt noch eins oben drauf.
Für den Vizekanzler sind die Forderungen der AfD nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Unterdessen erreicht die junge Partei bei einer Umfrage einen neuen Rekordwert.
„Inhuman, verroht und antidemokratisch“ - die AfD-Chefin ist mit einem Vorschlag, Grenzpolizisten sollten „notfalls“ Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, auf heftige Kritik gestoßen. Einer fühlt sich gar an den Schießbefehl der DDR erinnert.
Die Polizei muss aus Sicht von AfD-Chefin Petry angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze notfalls Schusswaffen einsetzen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“
Kehrtwende in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Schmid sind nun doch bereit, in der SWR-„Elefantenrunde“ zur Landtagswahl mit der AfD zu diskutieren
Erst fürchtete die AfD nach der Änderung des Parteiengesetzes finanzielle Schwierigkeiten. Nun hat die Partei offenbar deutlich mehr Geld zur Verfügung als ursprünglich geplant.
Haftbefehle wegen ausstehender Schulden belasten den Spitzenkandidaten der AfD André Poggenburg. Der Landesvorstand in Sachen-Anhalt fordert eine schnelle Stellungnahme.
Um die Fernseh-Gesprächsrunde vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gab es wegen der Teilnahme der AfD viel Gezerre. Zwischenzeitlich hatte auch die CDU-Kandidatin Klöckner abgesagt. Nun hat sie ihre Meinung jedoch geändert.
Eine Umfrage zeigt: 15 Prozent der Deutschen haben als Reaktion auf die Übergriffe in Köln und die Anschläge in Paris ihr Verhalten im Alltag verändert. Unter den AfD-Anhängern sind es sogar fast doppelt so viele.
In Rheinland-Pfalz gibt es nun eine TV-Wahldebatte, zu der sich auch die SPD traut. Doch welchen Schaden hat die Politik dem SWR mit dem Hin und Her zugefügt? Der Chefredakteur Fritz Frey wird im Interview deutlich.
Ralf Stegner will in der Sendung von Sandra Maischberger die AfD entzaubern. Das wäre gelungen, wenn es der SPD-Politiker mit Argumenten versucht hätte. Er bevorzugt allerdings plumpe Polemik.
In Rheinland-Pfalz ist die SPD eingeknickt und nimmt an der TV-Debatte teil. Anders in Stuttgart: Dort weichen SPD und Grüne nicht von ihrem Plan ab. Der SWR fügt sich.
An der Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz werden nun doch CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und die AfD teilnehmen. Die SPD will Landeschef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer schicken.
Noch vor nicht allzu langer Zeit bewertete Erwin Teufel die AfD als demokratische Partei. Nun hat der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg seine Meinung gründlich geändert. Seiner Partei CDU rät der Politiker zur Abgrenzung ohne Wenn und Aber.
Weil Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht mit einem AfD-Politiker an der Fernsehdebatte des SWR teilnehmen will, muss nun der SPD-Landesvorsitzende in die Elefantenrunde.
Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg seine finanzielle Unabhängigkeit bislang als persönlichen Pluspunkt herausgestellt. Mahnverfahren, die sogar zu einem Haftbefehl führten, lassen Zweifel daran aufkommen.
Ein Gefühl der Unsicherheit greift um sich. Die deutsche Gesellschaft hat sich mit der Gegenwart gut arrangiert, fürchtet sich aber vor der Zukunft. Politisch profitiert davon besonders die AfD – die Linke und Grüne überholt.
Wie Linksextreme bei ihren Angriffen auf AfD-Politiker immer aggressiver vorgehen – und dabei auch Verletzte in Kauf nehmen.
Die AfD hofft bei der Kommunalwahl in Hessen auf große Erfolge. Doch wie rechts ist die Partei? Einer der Akteure ist der frühere Bundestagsabgeordnete Hohmann. Ihn hat die CDU wegen einer Rede von der Partei ausgeschlossen.
Julia Klöckner ist zum Sprachrohr der CDU-Skeptiker geworden. Ihre Vorschläge sind ein stiller Vorwurf an die Kanzlerin.
Ist der ARD-Boykott von Malu Dreyer nur ein AfD-Boykott? Mitnichten. Er zeugt von einer Missachtung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Kopf-in-den-Sand-Politik. Ein Kommentar.
Das könnte meinen, wer Kommentare ihrer Spitzenpolitiker auf Facebook liest. Die eigentliche Frage ist allerdings, wie die AfD überhaupt diese Bedeutung bekommen konnte - und warum Bürger das Gefühl haben, nicht mitreden zu können.
Drei Essener SPD-Ortsvereine wollten gegen neue Flüchtlingsheime auf die Straße gehen. Nach heftiger Kritik wurde der geplante „Solidaritätslauf“ wieder abgesagt. Jetzt versucht die Landes-SPD die Wogen zu glätten.
Die Verweigerungshaltung von Spitzenpolitikern von SPD und Grünen für Fernsehstreitgespräche sind ein Offenbarungseid für eine wehrhafte Demokratie. Ein Kommentar.
Mit einem drastischen Vergleich hat Heiner Geißler vor einer weiteren Polarisierung in der Debatte über Flüchtlinge gewarnt. Der frühere CDU-Generalsekretär sieht keine Alternative zur Politik der Kanzlerin.
Der Höhenflug für die AfD in den Umfragen setzt sich fort. Die Protestpartei hat diesen Aufstieg neben dem Flüchtlingsthema auch einer bestimmten Wählergruppe zu verdanken.
Im Wahlkampf in Baden-Württemberg hat sich ein ernster Zwischenfall ereignet. Ein Helfer der AfD wurde in Karlsruhe angegriffen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft schließt sich dem AfD-Fernsehboykott ihre rheinland-pfälzischen Amtskollegin Dreyer an. Deren Entscheidung will sie allerdings nicht kommentieren.
Von der Flüchtlingsdebatte profitiert die AfD weiter: Laut einer aktuellen Umfrage würde sie bei Bundestagswahlen drittstärkste Partei werden. Punkten kann sie aber vor allem bei einer bestimmten Wählergruppe.
In Essen wollten Ortsvereine der SPD neue Unterkünfte für Migranten verhindern. Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei wurde ein angekündigter Protest nun abgesagt. Es solle keine „Plattform“ für AfD- und NPD-Wähler geboten werden.
Malu Dreyer verteidigt in einer emotionalen Rede ihren Boykott der Fernsehdebatte im SWR. Die SPD-Basis in Mainz feiert sie dafür. Die Ministerpräsidentin bezichtigt die AfD der Fremdenfeindlichkeit – und bezeichnet sie als Gegner einer offenen Gesellschaft.