AfD fordert aktiven Bundeswehr-General zu suspendieren
Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Reinhardt Zudrop, soll die AfD vor Kameraden als für Soldaten unwählbar bezeichnet haben. Hat er gegen das Soldatengesetz verstoßen?
Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Reinhardt Zudrop, soll die AfD vor Kameraden als für Soldaten unwählbar bezeichnet haben. Hat er gegen das Soldatengesetz verstoßen?
Erst AfD-Erfolge, dann Imageschaden, schließlich Abschwung und Strukturschwäche: Als Vertreter der deutschen Industrie zeichnet Dieter Kempf vor den Landtagswahlen im Osten ein drastisches Bild.
Die AfD fühlt sich im Bundestag übergangen. Weil ihr Antrag auf einen Hammelsprung bei einer Sitzung im Juni verwehrt wurde, hat die Partei nun eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragt.
1989 – in das Trauma der Doppeldiktatur krachte das Trauma der Verunsicherung. Verstörung, Abwehr, Gefühlsmüdigkeit, Desillusion machten sich breit. Nach vorn hin wurde saniert und saniert, inwendig blieb das Ganze ohne Boden.
Bei einer Publikumsveranstaltung hat die Bundeskanzlerin einem kritischen AfD-Politiker geantwortet.
Bundespräsident Steinmeier schlägt einen „Solidarpakt der Wertschätzung“ zwischen West- und Ostdeutschland vor. Im Osten kämpft man seit Jahren aber um etwas ganz anderes.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirft der AfD eine „perfide Verdrehung der Geschichte“ vor und bezeichnet die Mauer am Jahrestag ihrer Errichtung als „Schandmal aus Beton und Stacheldraht“.
Im Wahlkampf in Brandenburg bedient sich die AfD beim SPD-Heiligen Willy Brandt. Die Sozialdemokraten sind empört – und kleben Gegen-Plakate.
Die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende Marianne Birthler über den Zusammenschluss des ostdeutschen Bündnis 90 mit den westdeutschen Grünen nach der Wende und über eine mögliche Koalition mit der Linken.
Driften Teile der Bundeswehr ins extremistische Milieu ab? Die Kandidatur eines ehemaligen Generals für die AfD will ein anderer ranghoher Offizier jedenfalls nicht tatenlos hinnehmen.
Man sollte der brandenburgischen AfD dankbar sein, dass sie mit der Vereinnahmung Willy Brandts in den märkischen Wahlkampf Bewegung gebracht hat. Nun sind die Bürger Brandenburgs am Zug.
Es ist leicht, über den Westen zu klagen – aber was sagen jene, die die SED-Diktatur mitgetragen haben? Ein Beitrag des Theologen Hagen Findeis zur aktuellen Mauerfall-Debatte.
In Konstanz herrscht der Klimanotstand. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, wie diese sich auf das Klima auswirken und zeigt damit, was Kommunen für das Klima tun können – ein Vorbild?
Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz spricht Andrea Nahles im Kloster über Gleichberechtigung und macht eine Ansage in Richtung der AfD. Auf eine Frage geht sie allerdings nicht ein.
Ein Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe hatte in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen unter anderem die Existenz von Gaskammern angezweifelt. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Der Finanzminister will für 90 Prozent der Bürger den Solidaritätszuschlag abschaffen. Seine Gegner warnen vor Verfassungsbruch. Die SPD bleibt hart.
Der hessische Ministerpräsident über den mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Wächtersbach und den Anschlag am Frankfurter Hauptbahnhof.
Bundesweit bleiben die Beliebtheitswerte der AfD zwar stabil. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legt die Partei im Osten jedoch weiter zu.
Die Kleine Anfrage ist für die Opposition wichtig: Damit kontrolliert sie die Regierung. Aber die antwortet immer öfter zu spät oder ungenau.
Vor Wochen hat der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Dirk Spaniel in Brandenburg mit Parteifreunden über einen Sturz des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen gesprochen. Was er nicht wusste: Jemand nahm ihn dabei auf.
Bayern und Sachsen sind nicht nur zwei Freistaaten. Beiderorts setzen die Grünen die Regierenden unter Zugzwang.
In Sachsen steht am 1. September Landtagswahl an. Der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke wollte zwei Kandidaten unterstützen – und sah sich dem Protest Hunderter Menschen entgegen.
„Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung“: Dieser Einschätzung von Heiko Maas zum Trotz ist der frühere SPD-Kanzler auf einem AfD-Wahlplakat zu sehen. Nicht nur die SPD ist empört.
Detailreich und pointiert tritt „Die Zauberlehrlinge“ zur Entzauberung der Rechtsbruchthese in der deutschen Flüchtlingspolitik an. Eine zentrale Frage scheinen die Autoren sich aber gar nicht erst zu stellen.
Die AfD und ihre Anhänger sind auf dem rechten Auge blind. Sie verharmlosen und bagatellisieren Gewalt von rechts, weil sie die Motive dahinter weithin teilen. Das ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes. Ein Gastbeitrag.
Bayerische AfD- Landtagsabgeordnete haben alle Strophen des Deutschlandliedes gesungen – und fragen nun beim Kultusministerium an, ob das Lied auch an Schulen gelehrt wird. Worum geht es ihnen dabei?
In Bayern ein aufgeräumter junger Landesvater – auf dem Darß ein fahriges Hemd, dem die Führung seiner Partei entgleitet: Die Interviews der ARD mit Markus Söder und des ZDF mit Jörg Meuthen zeichnen ein Bild, das gegensätzlicher nicht sein könnte.
Das größte Talent des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen ist der unschuldige Ausdruck. Im Sommerinterview macht er genau das – bis es in den Argumenten knirscht.
Was denken Leute aus Eritrea, die hier leben, über die Tat? Unser Autor hat einen Ladeninhaber aus der Community getroffen und mit ihm über seine Ankunft in Deutschland, die AfD und Schuldzuweisungen gesprochen.
Die Linke und die AfD haben jeweils Daten der Arbeitsagentur ausgewertet und kommen jeweils zu dem Schluss, dass der Osten nach wie vor abgeschlagen ist. Söder greift einen radikalen Vorschlag auf, wie sich das beheben ließe.
Laut einer Studie verzerrt die AfD die Realität zulasten ausländischer Tatverdächtiger. In Pressemitteilungen der AfD sind zu 95 Prozent ausländische Straftäter erwähnt – der tatsächliche Anteil liegt laut Kriminalstatistik unter 35 Prozent.
Laut Umfrage liegt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern einen Prozentpunkt vor der CDU an erster Stelle - einen Monat, bevor in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Im Westen ergibt sich ein komplett anderes Bild.
In der Marktwirtschaft ist der Wert von Waren und Diensten subjektiv. Daher führte die Wiedervereinigung zu einem plötzlichen Wertverfall der DDR-Produkte.
Die Grünen gelten nach wie vor als „Umweltvertreter“ – und damit auch als Referenzpartei für die Schülerbewegung „Fridays for Future“. Doch gerade diese übt nun Kritik an der Politik der Grünen.
Prominente Wortführer der AfD und ihrer Anhängerschaft im Osten sind Westdeutsche – unter ihnen auch Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Das schadet nicht nur nicht, es nützt sogar.
Die AfD hat im Bundestag rund 200 Kleine Anfragen zu einem einzigen Thema gestellt: Es geht um „Korrekturbitten“ von Bundesministerien und -behörden zur Presseberichterstattung. Die ersten Antworten sind eindeutig.