Vereint und doch geteilt
Weniger Gehalt, weniger Rente – viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Ökonomen warnen: Die wahren Probleme liegen woanders.
Weniger Gehalt, weniger Rente – viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Ökonomen warnen: Die wahren Probleme liegen woanders.
Keine Koalition, keine Duldung: Bleibt er Regierungschef in Dresden, will Michael Kretschmer Distanz zur AfD halten. Er nennt Beispiele für Sprache, die ihn an die NPD erinnere.
Denn nach dem Unseriösen lechzen ja nicht nur die Anhänger der AfD. Es ist ein Signum nicht nur unserer Zeit.
Als Mitglied der Werteunion tritt der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen drei Mal im CDU-Wahlkampf in Sachsen auf. Der Auftakt in Radebeul bei Dresden wird allerdings vor allem zum Fest für die AfD.
Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
Weil der Künstler Axel Krause Sympathien für die AfD bekundet hat, wurde er von der Leipziger Jahresausstellung ausgeschlossen. Ein Podium sollte die anschließende Debatte aufarbeiten – Gehör fand nur das politisch Erwünschte.
Wegen seiner Aussagen zur Migrationspolitik wird dem früheren Verfassungsschutzchef immer wieder eine Nähe zur AfD unterstellt. Den Vorwurf, am rechten politischen Rand zu stehen, weist er nun zurück.
Die Kommunikationslosigkeit zwischen dem Mainstream und den Rechten und der AfD hat ihren Preis. Sie hat diese nicht schwächer gemacht, sondern stärker. Und sie hat auch dem Mainstream nicht gut getan. Ein Gastbeitrag.
Vor allem die CSU versucht, die Grünen in der Klimapolitik mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Im Umgang mit der AfD ist das schon einmal schiefgegangen. Eine Analyse.
Die Leute um Björn Höcke sind nationalistisch. Hilft es aber, sie deshalb „Nazis“ zu nennen? Und kann ein Vortrag, den Adorno vor 52 Jahren hielt, uns heute dabei helfen, den neuen Rechtsradikalismus zu verstehen?
231 Ermittlungsverfahren hat die Generalbundesanwaltschaft in diesem Jahr wegen islamistischen Terrors eingeleitet. Rechts- und Linksextremismus fallen dagegen deutlich weniger ins Gewicht.
In Sachsen wehrt sich die CDU gegen die aufstrebende AfD. Ministerpräsident Kretschmer will bis zur Wahl allen Bezirken einen Besuch abstatten – ob das reicht?
Während sich der Rekord-Juli verabschiedet, machen Donald Trump und die AfD was sie am besten können. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Der AfD-Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen – eine nun bekanntgewordene Rede liefert den Funktionären neue Munition.
Der Bundesinnenminister führt vor, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit der Wahnsinnstat auf dem Frankfurter Hauptbahnhof aussieht – im Kontrast zur AfD.
Während ein AfD-Politiker und seine Frau in ihrer Gartenlaube schliefen, versuchte ein Unbekannter nach ersten Erkenntnissen der Polizei, das Holzhaus in Brand zu setzen.
Eigentlich, so dachten viele Wächtersbacher, glückt das Zusammenleben der Kulturen in ihrer Stadt besser als andernorts. Aber dann wird ein junger Mann am helllichten Tag niedergestreckt, nur weil er dunkelhäutig ist.
An der Frage, ob die Landeswahlliste der AfD in Sachsen trotz Formfehler zugelassen werden soll, scheiden sich seit Wochen die politischen Geister. Wer ist die Frau, die das Urteil trifft?
Auf Facebook hat jemand seinem Hass auf Politiker Luft gemacht. Die Staatsanwältin wirft dem mutmaßlichen Autor Volksverhetzung vor. 2019 berichteten unsere Autoren aus diesem und anderen Prozessen wegen Hetze im Netz.
Von den Hitzerekorden in Deutschland und Europa sind AfD-Politiker völlig unbeeindruckt – sie glauben nicht, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt.
Michael Kretschmer ist erst seit rund 20 Monaten Ministerpräsident von Sachsen. Er muss in kürzester Zeit demonstrieren, dass die sächsische CDU nach 30 Jahren Dauerregierung dynamisch und bürgernah ist - vor allem vor der Landtagswahl am 1. September.
Der sächsische Landesparteichef Urban bezeichnet die vorläufige Entscheidung als „großen Sieg für die AfD“. In einer späteren Erklärung kommt die Partei zu einer anderen Einschätzung.
Es ist ein Teilerfolg für die AfD in Sachsen: Die Parteiliste darf nun 30 Bewerber enthalten. Das entschied nun das Landesverfassungsgericht in Leipzig – ein endgültiger Richterspruch steht noch aus.
ZDFinfo gestaltet einen aufschlussreichen Themenabend über Populismus, Extremismus, die östlichen Bundesländer und die Medien. Eine Lehrstunde – gerade für westdeutsche Zuschauer.
Der Mordversuch in Wächtersbach führt vermehrt zu Hassattacken im Netz: Während einige Nutzer versuchen, den Vorfall zu relativieren, gehen andere einen Schritt weiter und greifen dabei auf eine beängstigende Rhetorik zurück.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Nach der Vereidigung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ die Kritik nicht lange auf sich warten - und zwar von links, wie von rechts. Rüdiger Lucassen von der AfD etwa forderte mehr Engagement seitens der CDU: Noch nie sei die Bundeswehr in so einer schlechten Verfassung gewesen.
An ungewöhnlicher Stelle legt Annegret Kramp-Karrenbauer den Amtseid als Verteidigungsministerin ab – und ihre Gegner gehen sie scharf an.
Die AfD-Liste für die Landtagswahl in Sachsen war vom Landeswahlausschuss teilweise nicht zugelassen worden. Eine Verfassungsbeschwerde wiesen die Karlsruher Richter nun ab. Die Partei kann aber noch hoffen.
Zwei Leipziger Kitas wollten kein Schweinefleisch mehr anbieten. Migrationsforscher Werner Schiffauer erklärt im Interview, wieso das Thema die Gemüter erregt – und inwiefern solche Beschlüsse kontraproduktiv sein können.
Zwei Kitas in Leipzig wollten kein Schweinefleisch mehr anbieten – legen den Beschluss nach öffentlicher Kritik aber auf Eis. So hielt Klöckner die Maßnahme für falsch, die AfD sprach von einer „kulturellen Unterwerfung“.
Im hessischen Wächtersbach ist ein Eritreer angeschossen worden. Der mutmaßliche Täter soll ein fremdenfeindliches Motiv gehabt haben. Nun will die Stadt ein Zeichen setzen.
Die Auseinandersetzung mit dem „Flügel“ sei vorbei, sagt der AfD-Vorsitzende Meuthen. Deshalb brauche es kein Schlichtungstreffen. Insgesamt fühle sich jedes fünfte Parteimitglied den Rechtsnationalen zugehörig, sagt er.
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich für den Zertifikatehandel mit finanzieller Entlastung aus und glaubt weiter an den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.
Vor knapp einem Jahr hat der bayerische Ministerpräsident erfolgreich seine Taktik im Umgang mit der AfD geändert – doch ganz genau nimmt er es mit seinen Aussagen nicht immer. Eine Analyse.