Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seinen Entwurf für das Gesetz zum Umbau der Braunkohleregionen vorgelegt. Das sendet positive Signale, sorgt aber auch vereinzelt für Kritik.
Die AfD in Sachsen liefert sich kurz vor der Landtagswahl am 1. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung hatten die anderen Parteien allerdings bereits ausgeschlossen.
Kurz vor der Landtagswahl am 1. September liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
In Brandenburg weiß die Linke nicht, ob sie noch mal regieren will. In Sachsen wird sie nicht mehr stärkste Oppositionspartei sein. Woher rührt die Schwäche der einstigen „Ostpartei“?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse in abgesegnet – fast zeitgleich hat die Bundesregierung angekündigt, sie verlängern und verschärfen zu wollen. Unter anderem darüber sprechen wir im aktuellen Podcast.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse in abgesegnet – fast zeitgleich hat die Bundesregierung angekündigt, sie verlängern und verschärfen zu wollen. Unter anderem darüber sprechen wir im aktuellen Podcast.
Nur wenige Teilnehmer folgen dem Aufruf des früheren AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg nach Leipzig. Dafür kommen 500 Gegendemonstranten und ein Polizeiaufgebot aus mehreren Bundesländern.
Der Zuspruch der AfD im Osten hat seinen Ursprung nicht zuletzt in der DDR. Weil Ostdeutsche jahrzehntelang einem Klima der Lüge und der Demütigung ausgesetzt waren. Ein Gastbeitrag.
Auch Großmütter wenden sich gegen Rechtsextremismus. In Gießen hat Dorothea von Ritter-Röhr einen Ableger der Bewegung gegründet, die aus Österreich stammt. Zusammen mit 180 anderen Frauen will sie die Demokratie verteidigen.
Die SPD verliert in allen Altersklassen. Die CDU zieht vor allem Senioren an und die AfD vorwiegend Männer. Das sind Lehren aus der Europawahl in Hessen. Eine andere lautet: Im Vergleich zu den Grünen sehen die Konkurrenten alt aus.
Bei der Landtagswahl in diesem Bundesland am 1. September dürften sich die Mehrheitsverhältnisse relativ deutlich ändern.
Bei den vergangenen Wahlen ist die FDP aus den Parlamenten in Brandenburg und Sachsen geflogen. Am 1. September will sie dort wieder einziehen – doch das Vorhaben steht auf der Kippe.
Die Koalition versucht zur „Halbzeitbilanz“ im Dezember zu retten, was noch zu retten ist. Nun entscheidet auch die Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden über ihre Agenda.
Union und SPD treffen noch Entscheidungen. Aber die Verunsicherung der SPD hat längst die CDU ergriffen. Nur einer wirkt sicher.
In Brandenburg diskutieren Schüler mit Spitzenkandidaten der Parteien: AfD-Politiker Andreas Kalbitz äußert sich dabei abfällig gegenüber Schülern und Greta Thunberg – aber auch andere Politiker geraten in Erklärungsnot.
Die Erfahrung mit tiefgreifenden Brüchen und Strukturwandel ist eine Ressource, die immer wichtiger wird. Die Sachsen mit ihren gebrochenen Biographien haben – wie andere Ostdeutsche auch – an dem Punkt mehr einzubringen als nur eine für viele beunruhigende Parteienlandschaft.
In der ARD darf Dietmar Bartsch die Linke groß reden, im ZDF versucht Shakuntala Banerjee, die FDP, vertreten durch Christian Lindner, kleiner zu halten, als sie ist. Besser wäre es, über das Format der Sommerinterviews neu nachzudenken: Oberflächliche Dampfplauderei ist entbehrlich.
Gerade in der Ost-CDU sorgen Kramp-Karrenbauers Aussagen über einen Parteiausschluss Maaßens vor den Landtagswahlen für Irritation. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten scharf.
Ende Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Nun hat der dortige AfD-Landesverband von Björn Höcke sein Wahlprogramm beschlossen – und wirbt für sich mit einer „Verabschiedungskultur“.
Das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts zur Landeswahlliste der AfD ist ein Triumph für die Partei - auch wenn sie eigentlich nur halb gewonnen hat. / Von Kim Björn Becker
Nicht nur, dass Hans-Georg Maaßen seine Bekanntheit gegen die Bundespartei und „Merkel“ wendet: Er kritisiert auch noch den von der AfD bedrängten Spitzenkandidaten der CDU in Dresden. Michael Kretschmer ist nicht zu beneiden.
Vor der geplanten Verabschiedung des AfD-Wahlprogramms für Thüringen hat Landeschef Björn Höcke eine "Abschiebeinitiative 2020" angekündigt, sollte seine Partei in die Regierungsverantwortung gelangen.
Neulich erklärte Angela Merkel einem AfD-Politiker, was Demokratie bedeutet. Denn Meinungsfreiheit geht nicht einher mit einem Recht auf Deutungshoheit. Für manche ist das schwer auszuhalten.
Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.
Der Streit zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Hans-Georg Maaßen ist zwei Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland das Dümmste, was der CDU passieren kann.
Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste der sächsischen AfD auf 18 Namen zusammengestrichen - das hat das sächsische Verfassungsgericht nun für rechtswidrig erklärt.
Die AfD verlangt die Suspendierung eines Bundeswehroffiziers, der seine Untergebenen vor der Wahl der Partei gewarnt hatte. Hat er gegen das Neutralitätsgebot verstoßen?
Kramp-Karrenbauer will sich bei der Truppe nicht unbeliebt machen – so wie ihre Vorgänger. Überhaupt kämpft die CDU um ihren Ruf bei Polizisten und Soldaten.
Die AfD hat sich vor den Leipziger Verfassungsrichtern zum Teil durchgesetzt. Doch über das „System“ kann sich die Partei nicht beschweren. Für die Aufstellung der Kandidaten ist die AfD selbst verantwortlich.
Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste der sächsischen AfD auf 18 Namen zusammengestrichen – das erklärt das Landesverfassungsgericht nun für rechtswidrig. Und der sächsische AfD-Chef kündigt eine Klage wegen Rechtsbeugung an.
Schon jetzt berichten Unternehmen zwischen Ostsee und sächsischer Schweiz von Problemen, qualifizierte Ausländer für offene Stelle zu begeistern. Das dürfte nicht leichter werden.
Bei den bevorstehenden Wahlen hat die AfD momentan gute Chancen, zweitstärkste oder stärkste Kraft im Osten zu werden. Industriepräsident Kempf warnt: Ein AfD-Erfolg würde den ostdeutschen Unternehmen schaden.
Als CDU-Politiker polarisiert Hans-Georg Maaßen mit seinen Aussagen. Die Inhalte der Union sind seinen Anhängern auf Twitter laut einer Datenanalyse dabei oftmals keiner Erwähnung wert.
AfD hin oder her: Auch die Grünen legen schon seit längerem im Osten stark zu. Die Partei will sogar regieren. Kann das gelingen?
Weder im Aufstieg noch im Niedergang: Was macht eigentlich die FDP – und warum?
Weil an einer Podiumsdiskussion zur MDR-Doku auch ein Rechtsextremer teilnehmen sollte, sagten zunächst die Grüne Jugend und dann die Chemnitzer Oberbürgermeisterin ihr Teilnahme ab. Nun zieht der Sender die Notbremse.