Die Überwindung der deutschen Teilung ist von neuer Spaltung bedroht. Weder von links noch von rechts sollte man sich aber die Freund-Feind-Kategorien aufzwingen lassen.
Die Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen über die deutsche Einheit, die Anfänge des Bündnisses zwischen Ost- und West-Grünen und darüber, warum sie sich am 9. November 1989 nicht besonders gefreut hat
In der CDU hält sich die Begeisterung für Kramp-Karrenbauer weiter in Grenzen. Auch in Schleswig-Holstein mag trotz Einheitsfeier keine Partystimmung aufkommen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Sachsen nimmt Kurs auf eine schwarz-grün-rote Landesregierung. Nach den Wahlen vor einem Monat haben sich im Landtag offenbar nicht nur die Kräfteverhältnisse geändert – sondern auch die Transparenzansprüche.
Das Berliner Landgericht untersagt der Stresemann-Stiftung sich nach dem Friedensnobelpreisträger zu benennen. Damit ist auch eine Umbenennung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung vom Tisch.
Mann mit Integrationsauftrag: Der Intendant des Deutschlandradios spricht im F.A.Z.-Interview über die Vereinigung von Ost und West, das unnötige Volumen der AfD – und warum sein Sender die Hörer duzt.
Mit dem verbalen Angriff gegen Ministerpräsident Bouffier hat es die AfD in Hessen gezielt auf Widerspruch angelegt. Denn der Landtag oder dessen Abgeordnete interessieren die Partei nicht – sondern lediglich die dort gebotene Bühne.
Prominenter Seiteneinsteiger im Kanzleimarkt: Hans-Georg Maaßen unterstützt jetzt die Kanzlei Höcker, zu deren Mandanten Erdogan, Kachelmann und die AfD zählen. Dabei geht es auch um „rechtswidrige Berichterstattung“.
Die AfD-Fraktion in Hessen glaubt, dass die Landtagsmandate falsch berechnet worden sind. Das hätte weitreichende Folgen für die derzeitige schwarz-grüne Regierung.
Die AfD versucht, die Wähler an sich zu binden, wie den Klimawandel nicht wahrhaben wollen. Sie mit rationalen Argumenten zu erreichen, ist nicht leicht.
Bis zur Plenarsitzung am 5. September fiel die AfD „nicht sonderlich auf“. Das sagt Hessens Landtagspräsident. Doch dann sei mit der Rede von AfD-Vize Herrmann ein „Tiefpunkt“ erreicht worden. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen.
Der Parteichef der AfD wirft der Bundesregierung „maßlose Vorhaben“ beim Klimaschutz vor. Abgesehen von der AfD würden alle Parteien den von Greta Thunberg angeheizten Irrsinn mitmachen.
Ein Gericht hat eine Demonstration gegen den „Faschisten“ Björn Höcke für zulässig erklärt. Es sah in dieser Bezeichnung des Thüringer AfD-Chefs keine Schmähkritik, sondern ein von der Meinungsfreiheit gedecktes Werturteil.
Der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel weist darauf hin, dass die AfD in ihrem Antrag auf fünf Seiten für ihre eigentliche Forderung nur einen Satz aufwende.
Eigentlich wollte AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge in seinem Büro im Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtags übernachten. Doch der Politiker hatte nicht mit dem Lärm der feierfreudigen FDP-Fraktion gerechnet.
Enthüllung durch Textabgleich ist eine allzu riskante Strategie im journalistischen Kampf gegen rechts: Ein Antifaschismus, dessen Wehrbeitrag zur Demokratie sich in schwarzen Wörterlisten erschöpft, beschränkt den demokratischen Streit.
Ob E-Sport als Sport zählt, ist laut Innenminister Beuth nicht Entscheidung von Politik, sondern des jeweiligen Landessportbunds. Der Deutsche Olympische Sportbund entzog sich dieser Aufgabe bisher jedoch.
Paul Viktor Podolay ist der vierte Kandidat, den die AfD seit Oktober 2017 für den Posten des Vizepräsidenten im Bundestag aufstellt. Aber wie seine Vorgänger fiel auch der 73 Jahre alte Abgeordnete bei der Abstimmung durch.
Die Abgeordneten der AfD im Bundestag fehlen laut eines Medien-Berichts bei den wichtigen namentlichen Abstimmungen öfter als andere Fraktionen. Am wenigsten waren die Unions-Parlamentarier abwesend.
Ein Treffen mit einem AfD-Politiker hat gereicht, um den Chef der Hessen-Film, Hans Joachim Mendig, loszuwerden. Der Vorgang wurde skandalisiert, die Filmbranche stand auf. Die Frage ist, wer am Ende dumm dasteht.
Wandel durch Anerkennung: Der Streit um die Revolution von 1989 zeigt, wie festgefahren die Ost-West-Debatte inzwischen ist – und offenbart gleichzeitig, was in Zukunft noch getan werden muss. Ein Gastbeitrag.
Im Brandenburger Landtag beginnt Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel ihre Rede mit Fontane-Zitaten. Doch als die AfD-Politikerin über Meinungsfreiheit spricht, kommt es zum Eklat.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im F.A.Z.-Interview über die Klimapolitik, „cremige Auftritte“ der Grünen, die Lust am Untergang der Automobilwirtschaft und Politik „im Panikmodus“.
Nach seinem Treffen mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen muss der Chef der hessischen Filmförderung seinen Posten räumen. Dass der Medienmann sich zu der Kontroverse in großes Schweigen hüllte, war unklug.
Andreas Galau ist jetzt Vizepräsident des Parlaments in Potsdam. Gegen seine Wahl gab es Vorbehalte, weil Galau der AfD angehört.
Der hessische Filmförderungschef Hans Joachim Mendig stolpert über ein Bild mit AfD-Politiker Jörg Meuthen, in der Hanauer Innenstadt soll ein Areal neu gestaltet werden und hessische Wälder stehen vor einem Wandel. Die F.A.Z.-Hauptwache.
Hans Joachim Mendig ist nicht mehr Geschäftsführer der Hessen Film und Medien GmbH. Ein Foto mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hatte für massive Entrüstung innerhalb der deutschen Filmbranche gesorgt.
Die mögliche Kenia-Koalition in Brandenburg reicht politisch von rechten CDU-Hardlinern über die alte Kohle-SPD bis hin zu den Grünen, die schon heute aus der Kohle aussteigen wollen. Drei Parteien, die zusammen in einem geteilten Land regieren – das kann Probleme lösen.
In einer nächtlichen Parlamentssitzung wurde der AfD eine Abstimmung durch den sogenannten Hammelsprung verwehrt. Dagegen zog die Fraktion vors Bundesverfassungsgericht. Es sieht keine Eilbedürftigkeit.
Populisten geben sich gerne als Männer und Frauen des Volkes. Am Beispiel der AfD kann man jedoch sehen: Kritiker der „Elite“ sind meist elitärer, als ihre Rhetorik vermuten lässt.
Deutschlands mächtigster Aufsichtsrat teilt aus: Karl-Ludwig Kley spricht über den Moralüberschuss in der politischen Debatte, gierige Manager, das Chaos mit der Energiewende – und seine schwachen Leistungen als Schüler.
Die AfD-Führung zitierte am Freitag einige Unruhestifter zum Rapport – einer kam gar nicht erst, sondern schimpfte auf Facebook. Andere verkündeten den Frieden.
Die AfD-interne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ hält Aussagen aus den eigenen Reihen nun doch für problematisch - zumindest manche.
Zwei Unterorganisationen und Landesverbände der AfD wurden vom Verfassungsschutz als Prüffälle eingestuft. Eine interne Arbeitsgruppe der Partei hat nun Aussagen ihrer Mitglieder überprüft – und selbst verfassungsfeindliche Anhaltspunkte gefunden.
Weil er mit dem AfD-Politiker Jörg Meuthen an einem Tisch saß, wird der Chef der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, zum Rücktritt gedrängt. Ein scheinbar privates Treffen wird zum Politikum.
Immer wieder hat die SPD in Bund und Ländern bekräftigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. In Sassnitz auf Rügen reichen die beiden Parteien aber jetzt gleich sieben Anträge gemeinsam ein.