Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung formuliert. Zur Begründung hieß es, die Gruppe lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab.
Die AfD will den früheren Bremer Landesvorsitzenden wegen parteischädigenden Verhaltens für zwei Jahre für alle Ämter sperren. Frank Magnitz plant, gerichtlich gegen ein mögliches Urteil vorzugehen.
Beim Naturschutz und in der Umweltpolitik sind die Grünen ganz vorne – und bei den Wählern groß in Mode. Aber mit manchen Themen tut sich die Partei schwer.
Ist Judenhass nur bei Rechtsextremisten zu finden? Diesen Eindruck versuchten die Gäste von Frank Plasberg zu vermitteln, und benannten mit der AfD auch gleich einen Verantwortlichen.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen präsentieren sich die Spitzenkandidaten. Das zu Beginn gezeigte Duell zwischen Amtsinhaber Ramelow und CDU-Spitzenkandidat Mohring wäre kurz vor Ausstrahlung fast geplatzt.
Den thüringischen Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee stört, dass seine Heimat als deutsches Niedriglohnland gilt. An die Unternehmen appelliert er: Behandelt eure Mitarbeiter endlich besser.
Er gilt als potentieller Gauland-Nachfolger: Im Interview erklärt AfD-Politiker Tino Chrupalla, dass er an die AfD-Spitze strebt und wehrt sich gegen Vorwürfe nach dem Halle-Attentat – diese seien „konstruiert“.
Grotesker Boykott mit Irrwegen: Weil der Inhaber der „Spreewälder Hirsemühle“ Mitglied der AfD ist, listen namhafte Bioläden dessen Produkte aus. Empörung über die eigene Doppelmoral bleibt dagegen aus.
Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Tausende Menschen auf die Straßen getrieben. Sie protestierten gegen rechte Gewalt und kritisierten die Rede vom Einzeltäter.
Nach der Bluttat von Halle wird der Vorwurf lauter, dass die AfD der „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten in Deutschland sei. Immer mehr Politiker fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die sächsische CDU hat Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zugestimmt. Es wäre das erste Dreierbündnis im wiedervereinigten Sachsen und die zweite sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland.
Regelmäßig werfen AfD-Politiker anderen Parteien vor, nicht entschieden genug gegen Antisemiten vorzugehen. Doch ist die Partei wirklich ein Freund der Juden – oder stellt sie sich nur so da?
Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Parlament im Berlin. Linke, FDP und Grüne wollen die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag nun auf 630 beschränken. Welche Folgen hätte das auf die Sitzverteilung?
Arbeit für den Wahlprüfungsausschuss in Sachsen: Abermals geht es um einen Einspruch der AfD. Sie ist inzwischen zweitstärkste Kraft im Landtag.
Bodo Ramelow, Ministerpäsident von Thüringen sagte, dass durch die Gedanken und Sprache der AfD die Ekelgrenze zum Rechtsextremismus überwunden wurde.
Hass, digitaler Terror und die Suche nach einer schuldigen Partei: Was der Anschlag in Halle für die Demokratie bedeutet.
Warum die Solidarität mit Juden und mehr Polizeischutz nicht ausreichen, wie jüdische Kinder mit Maschinengewehren aufwachsen und warum man gegen Hass im Alltag vorgehen muss – Michel Friedman im Gespräch.
Stephan B. zeigt in dem Video, das er von seiner Tat aufgenommen hat, Menschenverachtung und einen tiefsitzenden Antisemitismus. Am Tag danach fragen viele nach dem gesellschaftlichen Nährboden für den Hass – und wie man den Rechtsextremismus bekämpfen kann.
Den Vorwurf, dass die AfD für den Terrorakt mitverantwortlich sei, machte als Erster Bayerns Innenminister Herrmann. Später pflichtete ihm Bundesinnenminister Seehofer bei. Führende AfD-Politiker verurteilten die Tat – und wandten sich gleichzeitig gegen die Vorwürfe.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle dauerhaft besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. Das Attentat sei eine „Schande für unser ganzes Land“.
Bundespräsident Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einzustehen. Er besuchte die Synagoge in Halle, den Ort des Anschlags. Politiker von Union und SPD machen die AfD mitverantwortlich.
In Benndorf bei Eisleben ist die Wohnung des Täters von Halle durchsucht worden. Unterdessen nennt Bayerns Innenminister den AfD-Politiker Höcke einen der geistigen Brandstifter für wachsenden Antisemitismus in Deutschland.
In Halle wird der Opfer der Attacke auf die Synagoge vom Mittwoch gedacht. Doch in der Stadt gibt es rechte Strukturen, die die Tat von Stephan B. begünstigt haben könnten.
Die „Märkische Oderzeitung“ will Journalismus für Alteingesessene und junge Zugezogene machen – während sie mit den Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen konkurriert und den Austausch in der Grenzregion zu Polen fördert.
Nach dem Vorfall in Limburg werfen Kritiker den Behörden vor, den terroristischen Charakter der Tat zu verschweigen. Die Ermittler warnen vor zu frühen Festlegungen.
Kurz vor der Wahl hat Thüringens Innenminister Beamte des Landes davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. So einfach aber ist die Rechtslage nicht.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hätte nach einem vom Bundestagspräsidenten Schäuble verhängten Ordnungsgeld erst die interne Einspruchsmöglichkeit nutzen müssen, sagen die Karlsruher Richter.
Beamte, die dem rechtsnationalen „Flügel“ der AfD nahe stehen, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier. Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den neuen Bundesländern, Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt im Lokalen.
Sowohl die Grünen, als auch die AfD konnten zuletzt ihre Wahlergebnisse verbessern. Doch die Auswirkungen auf die Parteifinanzen sind höchst unterschiedlich.
Rüdiger Lucassen ist der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD. Ob damit die heftigen inhaltlichen und personellen Konflikte im größten Landesverband der Partei überwunden sind, ist jedoch fraglich.
In jüngster Zeit ist ein Politikertypus in den Parlamenten erschienen, der eigentlich als ausgestorben galt: der Populist. Über die Ursachen gibt es viele Theorien – eine überzeugt mehr als die anderen.
Anhänger der rechten Initiative „Wir für Deutschland“ sind am Tag der Deutschen Einheit durch Berlin marschiert – dabei kam es zu vorübergehenden Festnahmen. Ein früherer AfD-Politiker sprach bei einer Kundgebung.
Nach dem Mauerfall erfährt Klaus Brodführer, was Eigenverantwortung bedeutet. Der CDU-Politiker spricht über die einst marode Wirtschaft, das Selbstbild im Osten und das Ende der Ära Merkel.
Die AfD in Hessen hält die Zahl der Landtagsmandate für falsch berechnet. Doch erst das Wahlprüfungsgericht kann Klarheit bringen. Dass ein solcher Fehler vorliegt, ist jedoch unwahrscheinlich.
Erst war es der Euro, dann die Migration. Jetzt erhebt die AfD das Klima zum Mobilisierungsthema. Ihr Credo: Hauptsache politisch inkorrekt. Die Frage ist, ob sich die Partei da mal nicht verzockt.