Unsichtbare Diskriminierung: Der „Afrozensus“ soll den Rassismus gegen Schwarze in Deutschland erstmals in Zahlen belegen. Erste Tendenzen klingen alarmierend.
Der Bundestag hat die Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland aufgebessert werden sollen. Damit kann nun auch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.
Der Verfassungsschutzchef in Sachsen wurde abgelöst, weil er sich weigerte, Daten von AfD-Politikern zu löschen. Die Opposition in Dresden verlangt Aufklärung.
Es ist wichtig, die brutalen Bilder des sterbenden George Floyd und unzähliger anderer, durch Polizeihand sterbender Afroamerikaner gesehen zu haben. Genauso wichtig ist es, andere Bilder zu sehen, jetzt und zukünftig.
Auf die Anfrage eines AfD-Abgeordneten hin hat sich die Bundeskanzlerin zum Umgang mit der umstrittenen „taz“-Kolumne geäußert, in der die Polizei mit „Müll“ gleichgesetzt wurde. Innenminister Horst Seehofer bekommt ein Lob.
Zum 30. Jahrestag der deutsch-deutschen Währungsunion spricht der frühere Bundespräsident Joachim Gauck über den Wert des Geldes und die Liebe zur Demokratie.
Aminata Touré kommt aus einer Flüchtlingsfamilie. Sie ist erst 27 Jahre alt und schon Vizepräsidentin im Landtag von Schleswig-Holstein. Wie hat sie das geschafft?
Karl-Christian Schelzke war mehr als 20 Jahre lang Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Ein Gespräch über Kommunalpolitik in Zeiten von Corona, Geldmangel und zunehmende Angriffe auf Bürgermeister.
Die CDU gibt es seit 75 Jahren. Auch im Osten, wo die Partei allerdings unfreiwillig einen eigenen Weg nahm. Das wirkt bis heute nach.
Der AfD-Politiker fordert Auskunft über eine Mitgliederliste der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Weil auf der Liste auch sein Name stehen soll, hatte der AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen.
Die Gewerkschaften hadern mit der SPD, immer mehr Facharbeiter wenden sich ab. Früher waren sie der harte Kern der Sozialdemokratie. Wer soll die Partei in Zukunft noch wählen?
Im Rechtsstreit um Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen gibt die AfD auf und verzichtet auf ein weiteres Berufungsverfahren. Den Strafbescheid halte sie dennoch für „sachlich falsch“. Nun werden knapp 270.000 Euro fällig.
Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundesschiedsgericht der Partei im Eilverfahren getroffen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland äußerte gegenüber der F.A.Z. Zweifel daran, dass die Entscheidung rechtens sei.
Mit der Ankündigung, eine Journalistin anzuzeigen, hat sich der Innenminister ohne Not in eine Zwangslage gebracht, aus der er schadlos kaum herauskommt. Seehofer steht nun wieder da als Eigenbrötler, der nicht auf seine Berater hört.
In der aktuellen Folge des Einspruch-Podcasts diskutieren wir unter anderem die juristischen und politischen Implikationen der von Horst Seehofer angekündigten Strafanzeige gegen eine „taz“-Autorin.
Damit ist der Rechtsnationale bis zu einer Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts vorerst wieder Mitglied der Partei.
Im Lübcke-Prozess treten schillernde Verteidiger auf. Das Gericht rät den Angeklagten, nicht auf sie zu hören.
Eine ARD-Doku über Angela Merkel, die Flüchtlings- und die Coronakrise blickt ratlos auf unsere Gesellschaft. Sie fragt nach den Gründen für die Polarisierung. Welche könnten das wohl sein?
CDU-Jungstar Amthor hat groß geträumt. Statt New York und Schwerin heißt es nun wieder Ueckermünde. Jetzt muss er sich wieder um seinen Wahlkreis kümmern. Da gibt es genug zu tun.
Parteichef Jörg Meuthen hat im Ringen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz zwar eine juristische Niederlage eingesteckt, bei einem AfD Parteikonvent kommt er aber glimpflich davon. Ein Antrag, der seinen Abgang vorsah, scheiterte.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erlebt ein Desaster für seine Karriere. Der Partei aber werden die Querelen nicht schaden. Sie lebt von solchen Spektakeln.
Der AfD-Chef zeigt sich zuversichtlich, dass das Bundesschiedsgericht den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bestätigen wird. Meuthen wolle „Teile der Partei mundtot machen“, kritisiert Björn Höcke.
Der Parteichef der AfD gerät weiter unter Druck. Nachdem der von ihm geschasste Andreas Kalbitz nun vorerst doch in der Partei bleiben darf, wärmen Parteikollegen einen Spendenskandal von 2016 wieder auf.
Der Bundessprecher der rechtspopulistischen Partei AfD stellt sich klar gegen das ehemalige Parteivorstandsmitglied Andreas Kalbitz, dem Kontakte zu Rechtsextremen nachgesagt werden.
Gefühlte Abwertung im Kollektiv: Eine Tagung in Jena erörtert Schwierigkeiten des Regierens in der repräsentativen Demokratie im Ost-West-Vergleich.
Der brandenburgische Politiker Andreas Kalbitz darf zunächst Mitglied der AfD bleiben. Das Berliner Landgericht gab einem Eilantrag des 47-Jährigen auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf aus der Partei statt.
Und spielt Putin mit Trump wie auf einer Geige? Schiefe Phrasen, wohin man nur hört.
Mit einem Eilantrag war der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei vorgegangen. Das Berliner Landgericht gab dem statt. Nun entscheidet das Schiedsgericht.
Das Berliner Landgericht hat über einen Eilantrag des Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf aus der AfD verhandelt. Kalbitz ließ sich anwaltlich vertreten und erschien nicht selbst zum Termin.
Ein Mitglied einer Chat-Gruppe rechter Prepper arbeitet offenbar für die AfD-Bundestagsfraktion. Zumindest ein weiterer Mann soll sich beworben haben. Die Partei schweigt.
AfD Fraktionschefin Alice Weidel warf der Regierung vor, die Corona-Krise nur als Vorwand für eine Staatsfinanzierung zu benutzen. Das brachte ihr Kritik ein, etwa von FDP-Politiker Christian Lindner.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Die Verbreitung des Virus habe gezeigt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung. Nun müsse zügig über die Wiederaufbauhilfen entschieden werden.
Aussagen von Forschern haben gerade so viel Einfluss auf das tägliche Leben wie selten zuvor. Für die F.A.Z. fragt das Allensbach-Institut nach: Wie denken die Bürger während der Krise über die Wissenschaft?
Seit Montag werden die rund 640.000 Grundschulkinder in NRW wieder täglich und in voller Klassenstärke unterrichtet. Die Opposition ist entsetzt. Viele Lehrer fühlen sich „missachtet“. Und auch in Hessen regt sich Widerstand.
Markus Fuchs ist AfD-Stadtverordneter in Frankfurt. Für seinen Kreisverband schließt er Rechtsextremismus aus. Falls Andreas Kalbitz Parteimitglied bleiben darf, denkt er über einen Austritt nach.
Warum der brandenburgische Verfassungsschutz nun den gesamten AfD-Verband als Verdachtsfall betrachtet – und was das mit dem Einfluss von Andreas Kalbitz in der Landespartei zu tun hat.