Kein Wunder, dass die AfD in Brandenburg beobachtet wird. Ein Stigma für die gesamte Partei, von dem sie gut gelebt hat. Der Reiz des Radikalen ist ihr Elixier.
Marvin Osei ist in Deutschland geboren, spricht perfektes Hochdeutsch und erlebt trotzdem Rassismus – weil seine Haut schwarz ist. Im Protokoll erzählt er davon.
Die Brandenburger AfD sei in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versuche dabei, die Brandmauern der Demokratie zu schleifen, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.
Der Schriftsteller Jörg Bernig wollte Leiter des Kulturamts in Radebeul werden. Für sein systemkritisches Milieu in Ostdeutschland schlug die Stunde der Wahrheit.
Der Fall Andreas Kalbitz ist in der AfD weiter umstritten. Zwar wurde der rechtsnationalistische Politiker aus der Partei ausgeschlossen. Doch er hat in Brandenburg immer noch viele Unterstützer. Jetzt zieht der Verfassungsschutz Konsequenzen.
Die FDP schwächelt in den Umfragen – aber ihren Vorsitzenden Christian Lindner scheint das nicht anzufechten. Drängt niemand auf seinen Posten?
Wegen der Teilnahme an einer Demo gegen Rassismus wurde Boris Becker massiv kritisiert. Via Twitter wehrte er sich. Nun berichtet der frühere Tennis-Star über permanente Anfeindungen gegen seine Kinder.
Für AfD-Chef Jörg Meuthen wird es eng. In seinem Landesverband Baden-Württemberg hat er wohl keine Chance, wenn er in den Bundestag will. Wo könnte er eine neue politische Heimat finden?
Aber damit das klar ist: Das Köpfen von Bismarck-Statuen würden wir den Säuberern nicht durchgehen lassen!
Viele Deutsche sind aus Gera weggezogen. Ihre Plattenbauwohnungen standen leer. Dann kamen die Flüchtlinge.
Gegen die Annulierung seiner AfD-Mitgliedschaft geht der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz nun auch zivilrechtlich vor. Sein Rauswurf löste einen Machtkampf in der Partei aus.
Der SPD-Politiker erhielt alle Stimmen seiner rot-grünen Koalition. Die Wahl verzögerte sich etwas – auf Wunsch der AfD wurde zunächst der Ältestenrat einberufen.
Nicht alles, was Horst Seehofer als CSU-Politiker sagt, darf er auch als Bundesinnenminister verbreiten. Das ist der Kern des Urteils vom Bundesverfassungsgericht. Auch die AfD wird darin ermahnt.
Um die Wahl bei neuen Infektionswellen sicher zu gestalten, fordert die Linke neue Verfahren. Eine reine Briefwahl lehnt sie ebenso ab wie die AfD, die eine andere Idee hat.
Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hat einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zufolge mit Äußerungen zur AfD auf den Internetseiten seines Ministeriums die Chancengleichheit für Parteien verletzt. Die AfD hatte das Verfahren vor dem obersten deutschen Gericht beantragt.
Horst Seehofer darf weiter gegen die AfD wettern. Er darf seine Ansichten nur nicht wie amtliche Äußerungen verbreiten. Ein gerechtes Urteil – und ein einfacher Sieg für die Rechtspopulisten.
Die AfD hat im Rechtsstreit um eine harsche Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Seehofer habe die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, indem er seine Kritik auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichte, befand das Gericht.
Was darf ein Minister über politische Gegner sagen? Im Prinzip alles. Aber womöglich darf er/sie es nicht auf der Website des jeweiligen Ministeriums. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über Horst Seehofer.
Während Amerika nach dem Tod von George Floyd über eine Neuordnung der öffentlichen Sicherheit debattiert, gerät auch die Polizei in Deutschland in die Kritik. Unterdessen schaut die AfD gespannt nach Karlsruhe. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Ein Drittel der amerikanischen Truppen soll Deutschland verlassen. Im Bundestag regt sich heftige Kritik. Mancher gibt der Bundesregierung eine Mitschuld. Nur die Linkspartei applaudiert.
Auch Donald Trump ist kein ausgebildeter Politiker. Trotzdem gelang es ihm, eine deutsche Debatte anzustoßen.
AfD-Mitglieder dürfen beim Ökumenischen Kirchentag nicht sprechen, die Polizei geht gegen Verfasser von Hasskommentaren vor und die Frankfurter Diakonissen feiern ein etwas anderes Jubiläum. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Beim Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt dürfen AfD-Mitglieder weder Vorträge halten noch auf Podien sitzen. Als normale Teilnehmer sind sie aber „herzlich willkommen“. Der Kompromiss zeigt einen innerkirchlichen Spagat.
In ihrer letzten Sendung vor der Sommerpause geriet Sandra Maischberger mit einer harmlosen Sendeankündigung ins Kreuzfeuer von Politaktivisten. Wir sehen, wie der Journalismus in polarisierten Gesellschaften unter Druck gerät.
Im kommenden Mai soll in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag stattfinden. Mitwirkungsmöglichkeiten oder Einladungen für Mitglieder der AfD soll es nicht geben.
Noch zu Jahresbeginn war in dieser Hinsicht alles anders. Heute schätzen viele Bürger die Arbeit der Regierung. Gleichzeitig aber wächst auch der Unmut.
Der Polizist, der das gesagt hat, konnte erst nach Jahren aus dem Dienst entfernt werden. Bis vor wenigen Tagen war er AfD-Politiker. Braucht es wieder einen Radikalenerlass?
Damian Lohr ist Bundesvorsitzender der AfD-Parteijugend. Die wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Porträt über einen unscheinbaren Politiker. Teil 8 unserer Serie „Jung und politisch“.
Das Gericht bestätigt Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag – allerdings nur vorläufig. Nun will Karlsruhe genau prüfen, ob die Rechte der Fraktion unzulässig eingeschränkt wurden.
Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn hat einen Prozess gegen die Bundestagsverwaltung gewonnen. Die Richter entschieden, dass „Die Partei“ Geldscheine verkaufen durfte, um ihre Einnahmen zu erhöhen.
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Absetzung ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag gescheitert.
Im November 2019 setzte der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab. Karlsruhe schreitet nicht ein. Aber der Fall wirft für die Richter neue Fragen auf.
Konstantin Kuhle wollte so sehr in die Politik, dass er tat, was manche Jugendlichen nur machen, um den ersten Alkohol ihres Lebens zu kaufen: Er fälschte sein Alter. Porträt eines Nachwuchspolitikers. Teil 7 unserer Serie „Jung und politisch“.
Nach dem Rauswurf des radikalen „Flügel“-Mannes Kalbitz ist die Unruhe in der AfD groß. Der Parteichef gibt sich siegesgewiss. Doch seine Gegner werfen ihm Führungsversagen vor.
Die Mehrheit der bayerischen AfD-Fraktion will ihre Führung loswerden, scheitert aber an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Der Riss in der Partei wird immer tiefer, die Umfragewerte sinken.
Die Corona-Pandemie hat der bayerischen Staatsregierung viel Zuspruch eingebracht. Die absolute Mehrheit aber erringt sie damit nicht.