Christian Lindner hat Thomas Kemmerich abermals nahegelegt, bei der kommenden Wahl in Thüringen nicht mehr als Spitzenkandidat der Liberalen anzutreten. Der FDP-Politiker hatte sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Mit dem Urteil des Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, dürfte auch die Zukunft des Vorsitzenden Jörg Meuthen sicherer sein. Für die Partei aber wird es dadurch nicht leichter.
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Er hatte seine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen.
Das Bundesschiedsgericht hat über die Zukunft von Andreas Kalbitz entschieden. Der Vorsitzende der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hatte zuvor angekündigt, zivilgerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen.
Die Rechtsprechung darüber, was Regierungsmitglieder dürfen, hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Vieles geschah auf Veranlassung der AfD. Die sieht sich immer und überall benachteiligt.
Eigentlich wollte Reiner Haseloff 2021 in den Ruhestand gehen. Aber in Ostdeutschland spielt der Regierungsbonus bei Wahlen eine große Rolle. Muss der Ministerpräsident doch noch mal ran?
Von Südafrika aus hatte Angela Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD scharf kritisiert. Nun klagt die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – und beruft sich auf dessen jüngste Rechtsprechung.
Niederländische Rechtspopulisten wollen den „Nexit“. Auch sie hatte der Ministerpräsident im Blick, als er sich in Brüssel so hartleibig zeigte. Sind die Holländer die neuen Briten der EU?
NRW-Innenminister Reul lehnt Söder als Kanzlerkandidaten ab: Dieser habe der CDU „schweren Schaden“ zugefügt. Auch aus der FDP kommen Zweifel an den Führungsfähigkeiten des bayerischen Ministerpräsidenten – wegen der gescheiterten Pkw-Maut.
Die „Black Lives Matter“-Bewegung belebt auch im Rhein-Main-Gebiet die Debatte über Namensgeber von Straßen und Plätzen. Denn selbst Initiativen für Umbenennungen haben meist die Nazi-Zeit im Blick, nicht aber das koloniale Erbe Deutschlands.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will für eine Lösung im Asylstreit in Europa kämpfen. Im Interview spricht er zudem über den Kampf gegen Rechtsextremismus und seinen einstigen Rivalen.
Im Landtag von Thüringen provoziert ein Abgeordneter der AfD die Fraktion der Linken. Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert scharf – und zeigt ihm den Stinkefinger.
Mit dem Gesetz sollte der Frauenanteil im Parlament erhöht werden. Doch es widerspricht der Verfassung. Das Urteil ist ein Erfolg für die AfD.
Das Thüringer Verfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage der AfD gegen das neue Wahlrecht, nach dem Parteien auf den Landeslisten abwechselnd Männer und Frauen aufstellen müssen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Die FDP dümpelt nur noch bei fünf Prozent, ihr Vorsitzender Christian Lindner wirkt unmotiviert und auch an Linda Teuteberg gibt es Zweifel. Sind die Tage der Generalsekretärin gezählt?
Die saarländische AfD kommt nach vielen Querelen nicht zur Ruhe. Nun hat die Fraktion einen Abgeordneten aus ihren Reihen ausgeschlossen. In den meisten Kreisverbänden sorgt das für Unmut.
Die Politik schafft sich ein eigenes Institut. Damit macht sie die Wissenschaft zum Handlanger. Das ist keine gute Idee.
Markus Söder hat gesagt, sein Platz sei in Bayern. Kommt er da nochmal raus?
Seit dem Verdachtsfall der AfD Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von Parteimitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten.
Der bayerische Landtag debattiert über Gedenksteine und Denkmäler für verurteilte NS-Kriegsverbrecher. Ein Abgeordneter der AfD stellt sich mit einer Gasmaske ans Pult – und wird gerügt.
Wie es die Partei „Die Partei“ in Dresden unter Mithilfe etablierter Politiker abermals schafft, die Kommunalpolitik lächerlich zu machen.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“
Die Opposition im Hessischen Landtag hat vergeblich versucht, das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Nun ruft die AfD-Fraktion das Verfassungsgericht des Landes an.
Innenminister Seehofer stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor, Forscher rechnen mit einer Insolvenz-Welle in den kommenden Monaten und auf Mallorca haben die Vögel den Himmel zurückerobert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Kanzlerin hält im Europaparlament eine pro-europäische Rede und vergleicht den Kontinent mit Beethovens neunter Symphonie. AfD-Politiker Jörg Meuthen wird ausgebuht.
Die AfD ist im Tief. Es ist unklar, für was sie thematisch überhaupt noch stehen will. Viele Abgeordnete im Bundestag machen die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland dafür verantwortlich.
Die Bedrohung der Fraktionschefin der hessischen Linken, Janine Wissler, markiert das neue Ausmaß eines bekannten Phänomens. Im vergangenen Jahr verdreifachte sich die Zahl derartiger Straftaten.
Der CDU-Politiker Roland Wöller will nicht, dass der Verfassungsschutz Daten von Abgeordneten der AfD speichert. Damit steht er in Sicherheitskreisen alleine da. Das belastet die Koalition in Dresden.
Eine Aufhebung, wie sie Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister angeregt hatte, ist vorerst vom Tisch. Nur die AfD fordert sie weiterhin.
Viele große Konzerne boykottieren Facebook zurzeit und schalten keine Anzeigen. Vier von fünf Deutschen finden das richtig, nur AfD-Wähler sehen das anders. Keine Einigkeit gibt es darüber, welche Maßnahmen Facebook nun ergreifen soll.
Im rheinland-pfälzischen Neuwied streiten CDU und SPD um den richtigen Umgang mit der AfD – am Ende haben die beiden großen Parteien in der Landeshauptstadt Mainz den Schaden.
Die meisten Politiker kommen aus der virtuellen Welt wieder ins Regierungsviertel. Wie gehen Politiker mit dem Schutz vor Corona um? Selbst die Kanzlerin ist nicht mehr nur im Supermarkt mit Maske zu sehen.
Die Wehrbeauftragte will eine Debatte über die Wiedereinsetzung. Dafür erntet sie heftige Kritik. Die Verteidigungsministerin schlägt einen Freiwilligendienst vor – und erteilt dem Vorschlag eine Absage.
Die Bewohner Wiesbadens dürfen nach einer langen Debatte darüber entscheiden, ob das Projekt der Citybahn realisiert wird. Die Stadtverordneten votieren für die Abstimmung am 1. November. Und auch die Frage steht nun fest.
Michael Kraske beschreibt kenntnisreich die ostdeutsche Gesellschaft. Dabei wird er jedoch den westdeutschen Blick nicht los und trifft damit den Nerv eines West-Publikums, dem der Osten bis heute fremd geblieben ist.
Sachsens Innenministerium zwingt den Verfassungsschutz, Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen. So streng ist keine andere Regierung. Warum machen sie das?