Andreas Kalbitz‘ Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD ist vom Berliner Landgericht abgewiesen worden. Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker wollte seine Rechte aus der Parteimitgliedschaft sichern, nachdem der AfD-Bundesvorstand im Mai beschlossen hatte, Kalbitz auszuschließen.
Das Landgericht Berlin hat den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt. Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft vorerst Bestand.
Die AfD wollte an diesem Freitag in der Nähe eines der Hanauer Tatorte tagen. Doch die Stadt hat das untersagt. Den „Themenabend“ in Räumen der Reinhardskirche wird es nicht geben.
Weil er ohne Maske im Zug unterwegs war, wird Stephan Brandner von einem Bahnmitarbeiter zurechtgewiesen. Die Auseinandersetzung eskaliert, der Schaffner ruft die Polizei hinzu.
Anders als bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, erhält die parteinahe Stiftung der AfD keine Mittel aus dem Bundeshaushalt. Im aktuellen Podcast erklären wir, wieso das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen diese Praxis abgewiesen hat.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist die AfD mit einem Antrag gescheitert, staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu erhalten. Die Partei wollte das Bundesinnenministerium zu Zahlungen verpflichten.
Zur Begrüßung ein Milzriss: Nicht zum ersten Mal geht der ehemalige Brandenburger AfD-Chef Kalbitz rabiat vor und verletzt Parteifreunde. Das kostet ihn endgültig den Fraktionsvorsitz in Potsdam.
Auf den AfD-Fraktionsvorsitz in Potsdam erhebt Kalbitz keinen Anspruch mehr. Doch er will weiter für seine Mitgliedschaft in der Partei kämpfen.
Karlsruher Urteil +++ Corona-Verkehrswende +++ Corona-App +++ Evangelische Kirche +++ Festival lädt Lisa Eckhart aus +++ Katholische Kirche
Am deutschen seuchenpolitischen Wesen soll die Welt genesen. Davon sind viele Deutsche zutiefst überzeugt. Außer natürlich die Sozialdemokraten: Diese halten sich zumeist für notorische Versager.
Zwei Berliner Staatsanwälte wurden versetzt, weil einer von ihnen in einer Vernehmung Parteilichkeit zugunsten der AfD signalisiert haben soll. Viele Kollegen halten das Vorgehen für überzogen.
Provozieren und beschwichtigen: Das Geheimnis der AfD war immer ihre Ambivalenz zwischen Bürgerlichkeit und Radikalismus. Jetzt funktioniert dieses Spiel nicht mehr.
Gerhart Baum zählt zu den letzten Granden der FDP. Lange hat er Christian Lindner tatkräftig unterstützt. Doch nun geht er hart mit dem Vorsitzenden ins Gericht.
Was tun, wenn der populäre Ministerpräsident keine Stadthallen füllen darf? Baden-Württemberg wählt im März 2021 einen neuen Landtag – und CDU und Grüne stellen sich auf einen digitalen Wahlkampf ein.
Verschwörungstheorien scheinen zu florieren. Oder aber sie gewinnen nur an Öffentlichkeit. Über ein beunruhigendes Phänomen in Zeiten der Pandemie.
Jahrelang steckten Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft zu mutmaßlich rechtsextremistischen Taten in Neukölln fest. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von „schwerwiegenden“ Versäumnissen und übernimmt.
Berlins Innensenator will mögliche extremistische Tendenzen in der Berliner Polizei bekämpfen. Angehende Polizisten sollen besser überprüft werden.
Dass die Demonstration gegen die Corona-Politik so viel Zulauf bekommen hat, hat mit der Professionalisierung der Organisatoren, gezielter Werbung, einem Bündnis mit einem Busunternehmerverband und dem AfD-„Flügel“ zu tun.
Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz von Andreas Kalbitz wurde nach dessen Parteiausschluss eine über den Zusammenhalt der AfD. Ihn zu halten, provoziert gemäßigte Anhänger, ihn zu schassen, verprellt rechtsextreme. Nun lässt er sein Amt vorerst ruhen.
Nach seinem AfD-Parteiausschluss lässt der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg nun doch ruhen. Doch vollständig zurückziehen will er sich auch nicht,
Nach seinem Ausschluss wollte Kalbitz auch als Parteiloser AfD-Fraktionsvorsitzender bleiben – gegen den Willen von Parteichef Meuthen. Nun soll eine Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, bevor es zur Entscheidung kommt.
Auf dem Wochenmarkt von Görlitz gibt es viele ausländische Händler. Die AfD geht gegen die Pächter vor. Will sie die Ausländer vertreiben?
Die Missachtung von Corona-Auflagen bei der Demo in Berlin führt zu einer Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit und schärfere Sanktionen. Verständnis für die Demonstranten äußern bloß Politiker aus AfD und FDP.
Der thüringische Ministerpräsident leistet sich immer mehr Alleingänge und verärgert damit auch seine eigenen Leute. Konsequenzen muss Ramelow nicht fürchten, denn ohne ihn hat die Linkskoalition im April keine Chance.
Eine Studie zur AfD im Hessischen Landtag macht deutlich: Die Fraktion setzt auf ideologisch formulierte und mit Diffamierungen verbundene Fragen und Anträge, die provozieren und verunsichern sollen.
Lange dachte Alexander Gauland, dass eine junge Partei wie die AfD heftige Auseinandersetzungen aushält. Jetzt bekennt der Fraktionsvorsitzende, dass er falsch lag.
Schwierige Zeiten für die AfD sieht deren Fraktionsvorsitzender voraus, wenn sie sich weiter „auseinanderdividiere“. Gauland erneuert auch seine Kritik an Parteichef Meuthen. Ob er selbst nochmal für den Bundestag kandidiert, hält er offen.
Für die von internen Konflikten geprägte AfD geht es wieder abwärts. Die anderen Parteien halten ihre Zustimmungswerte.
Schon einmal hat AfD-Chef Meuthen den Deutschtümler Höcke herausgefordert. Doch der Thüringer AfD-Anführer zuckte zurück. Das kann auch diesmal so sein.
Will Trump nur von den schlechten Wirtschaftszahlen ablenken – oder wagt er den Tabubruch? Auch hierzulande wird man Populisten nicht so leicht los. Was sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Der Parteiausschluss von Brandenburgs früherem Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben.
Der Haushaltsausschuss diskutiert die Corona-Hilfen in Hessen: Die Opposition kritisiert das Aussetzen der Schuldenbremse und glaubt, dass Corona bei manchen Projekten nur ein Vorwand ist.
Die bloß formale Gleichberechtigung von Mann und Frau reicht nicht aus, um auch tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung erkennen das an – der Thüringer Verfassungsgerichtshof hingegen nicht. Ein Gastbeitrag.
Alexander Gauland akzeptiert den Rauswurf von Kalbitz aus der AfD nicht. Stattdessen attackiert er das Bundesschiedsgericht. Damit gibt sich der einstige CDU-Konservative endgültig in die Hand der Rechtsextremen in der AfD.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland unterstellt dem Bundesschiedsgericht seiner Partei beim Kalbitz-Urteil politische Motive. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen findet die Kritik „inakzeptabel“.
Gemeindeleben im Belagerungszustand: Ronen Steinke fordert mehr und anderes staatliches Eingreifen im Kampf gegen antisemitische Gewalt.