Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten
In Halle wurde am heutigen Montag das Urteil im Liebich- Prozess gesprochen.
In Halle wurde am heutigen Montag das Urteil im Liebich- Prozess gesprochen.
Normalerweise sind Linkspartei und AfD wie Hund und Katz. Aber die Politik Putins verteidigen sie beide. Denn sie haben ähnliche Ziele.
Zwei Ökoaktivisten wollen den deutschen Atomausstieg bis mindestens 2030 verschieben, um die Erderwärmung zu bremsen. Die erneuerbaren Energien seien noch nicht weit genug, sagen sie. Die Grünen bringt das in Verlegenheit.
Gefreite, Bootsfrau, Leutnantin – braucht die Truppe gegenderte Ränge? Die Antworten aus dem Bundestag fallen unterschiedlich aus. In einem Punkt aber herrscht Einigkeit: Die Bundeswehr hat andere Probleme.
An den Corona-Demonstrationen nehmen nicht sonderlich viele Menschen teil. Aber die Aufmerksamkeit ist groß. Dahinter steckt ein ernstes Problem der Politik.
Kritik an einzelnen Corona-Entscheidungen ist nicht nur erlaubt, sondern wünschenswert. Die dünne Eisdecke der Zivilisation wird durch etwas anderes in Frage gestellt. Ein Gastbeitrag.
Die Koalition in Frankfurt aus CDU, SPD und Grünen war von Anfang an ein Zweckbündnis. Im Lauf der Jahre gab es viel Ärger. Mittlerweile arbeiten die drei Parteien nur noch zusammen, weil es nicht anders geht. Ein Rückblick.
Olaf Scholz rechtfertigt sich im Bundestag für mögliche Fehler im Fall Wirecard. Das tut er unter dem Beifall der SPD. Besonders die Opposition, der künftige mögliche Koalitionspartner, hat Fragen an den Finanzminister.
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer spricht in Frankfurt über Verschwörungstheorien. „Integrationsprozesse und Anerkennungsdefizite“ spielen eine entscheidende Rolle für ihn.
Noch nie gab es in Brandenburg so viele Rechtsextremisten wie im vergangenen Jahr. Innenminister Michael Stübgen spricht von einem „historischen Höchststand“.
Der Streit um die Corona-Hilfen des Landes wird vom Parlament in den Gerichtssaal verlegt: Die Opposition im hessischen Landtag klagt gegen den Beschluss. Der Staatsgerichtshof soll entscheiden, ob das Corona-Sondervermögen des Landes zulässig ist.
Das neue Buch von Max Czollek heißt „Gegenwartsbewältigung“. Aber muss die deutsche Gegenwart wirklich „bewältigt“ werden? Und wie soll das gehen? Ein Gespräch.
Vor fünf Jahren sagte Angela Merkel, Deutschland werde die Flüchtlingskrise meistern. Ihre Gegner verhöhnten sie dafür. Wer hat recht behalten?
Laut einer Studie sind sich viele Deutsche sicher, dass geheime Mächte die Welt steuern. Nur wer es sei, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Das Unternehmen Civey sorgt für Aufruhr unter deutschen Demoskopen: Die Rede ist von missachteten Qualitätsstandards und Verletzung wissenschaftlicher Gütekriterien. Civey selbst sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne.
Jetzt gehen nicht mehr die Gegner der Atomkraft auf die Straße, sondern ihre Verfechter: Am Samstag wollen Freunde der Kernkraft durch Schleswig-Holstein ziehen. Mit dabei: Klimaschützer, Technikfreaks – und vielleicht die AfD.
Die Kleinstpartei LKR sitzt jetzt im Bundestag. Weil ein ehemaliger AfD-Abgeordneter ihr beigetreten ist.
Eine Untersuchung zeigt: Immer weniger Deutsche fühlen sich von populistischen Positionen angezogen. Auch weil der Staat sich nach der Migrationskrise wieder als handlungsfähig erwies, sagt Studienautor Wolfgang Merkel.
Mitregieren soll die AfD nicht, aber sie ist jetzt da: Für Jürgen Habermas markiert Angela Merkels Machtwort zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eine historische Zäsur.
Der Bundestag plant nach dem Wirecard-Skandal einen Untersuchungsausschuss. Für den Vorsitz ist der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk im Gespräch. Die anderen Fraktionen sind noch nicht überzeugt.
Nur noch jeder Fünfte bekennt sich einer Studie zufolge zu populistischen Aussagen. Unter dem Abschwung leidet die AfD stark. Kommt es zu einer stärkeren Radikalisierung am rechten Rand?
Einige Aktivisten von „Fridays for Future“ wollen jetzt Politiker werden. Gut so – nirgends lernt man besser, dass es ohne Kompromisse nicht geht.
Mit der Wahl eines Nachfolgers für den aus der Partei ausgeschlossenen Rechtsextremisten Kalbitz könnte die AfD-Fraktion in Brandenburg ein Zeichen der Umkehr setzen. Doch das ist unwahrscheinlich.
Der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt will Andreas Kalbitz nachfolgen und Fraktionschef der AfD in Brandenburg werden. Der von ihm gegründete Verein ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Die Opposition im Bundestag will zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür.
Die Linkspartei braucht eine neue Führung: Nach dem Rückzug von Katja Kipping und Bernd Riexinger läuft alles auf eine weibliche Doppelspitze hinaus. Wer sind die beiden Favoritinnen?
Vor fünf Jahren kam Nesar Ahmad Aliyar ohne deutsche Sprachkenntnisse an den Niederrhein. Jetzt hat der Geflüchtete sein Abitur mit Bestnote gemacht – und bereitet sich auf ein Medizinstudium vor.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauert die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten. „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte sie. Innensenator Geisel verteidigte das Vorgehen der Polizei.
Danyal Bayaz war Unternehmensberater. Jetzt deckt er die liberale Flanke der Grünen ab. Im Wirecard-Skandal schlägt seine große Stunde.
Das Zeigen von Reichsflaggen vor dem Bundestag sei nicht zu ertragen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie SPD fordert eine harte Antwort des Staates. Der Initiator der Kundegebung distanziert sich von den Ereignissen am Reichstag.
Jens Teutrine entspricht nicht dem FDP-Klischee. Als Kind ging er auf eine Förderschule, seine Mutter war alleinerziehend. Jetzt ist er neuer Vorsitzender der Jungen Liberalen. Wohin will er den Nachwuchsverband führen?
Die Sozialdemokraten befinden sich nach der Nominierung des Bundesfinanzministers zum Kanzlerkandidaten im Aufwind. Als Koalition erhält ein Bündnis aus Union und Grünen die größte Zustimmung.
Der MDR wird wegen eines „Sommerinterviews“ mit dem AfD-Politiker Björn Höcke kritisiert. Aber nicht das Gespräch ist ein Skandal. Fragwürdig ist das Denken derer, die ihre politische Haltung mit Journalismus verwechseln.
Die prominente Klima-Aktivistin beendet ihre einjährige Auszeit von der Schule. Es fühle sich großartig an, wieder zurück zu sein, teilt die 17-Jährige mit.
Welche Gesellschaft die AfD will, führt die Partei jeden Tag an sich selbst vor. Der Faustschlag von Andreas Kalbitz ist ein gutes Beispiel.
Würde Andreas Kalbitz nicht besser zum Abou-Chaker-Clan passen als zu den Weicheiern in der AfD? Die haben sogar einen Rommel.