Robert Gödel ist AfD-Mitglied, Yannick Werner bei den Grünen. Beide wollen bei der Aktion „Deutschland spricht“ dem politischen Gegner den Schrecken vor der eigenen Position nehmen – und entdecken dabei einige Gemeinsamkeiten.
Es reiche nicht, auf die „Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert zu reagieren“. Die Entwicklung von Impfstoffen hält die Kanzlerin nur für möglich, wenn das geistige Eigentum geschützt bleibt.
Sollte das Europaparlament dem Antrag auf Aufhebung der Immunität stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Sprecher frei.
Im April 2019 hatte der Teilnehmer einer AfD-Wahlkampfveranstaltung mit seinem Auto Gegendemonstranten angefahren, darunter einen Rollstuhlfahrer. Das Kölner Amtsgericht setzt die siebenmonatige Haftstrafe zur Bewährung aus.
Deutschland kämpft bei der EM ohne Regenbogen ums Weiterkommen. Der Verfassungsschutz befasst sich mit den Corona-Leugnern und Berlin ist noch sexy, aber nicht mehr arm. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Jetzt haben auch die Unionsparteien ein Wahlprogramm. Laschet stimmt einen Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit an. Was steht im einzelnen im Programm?
Die AfD steht für eine Entspannungspolitik mit Russland. Der Spitzenkandidat und Fraktionsvize der Partei, Tino Chrupalla, lebt das besonders vor. Er reist abermals nach Moskau. Diesmal spricht er auf einem Gipfel des Verteidigungsministeriums.
Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry meint, dass ihre frühere Partei einen langsamen Tod sterben werde. Gegen Jörg Meuthen und Alice Weidel erhebt sie in ihrem Buch „Requiem für die AfD“ schwere Vorwürfe.
Hundert Tage sind es bis zur Wahl. Fünf Männer, eher unbekannt, kümmern sich um die Kampagnen der Parteien. Wer sind sie und wie arbeiten sie mit den Parteien zusammen?
Die FDP hatte einen Vorschlag mit dem schönen Titel Grabenwahlrecht ausgearbeitet. Doch eine Mehrheit findet er nicht. Der hessische Landtag hat weiter keinen Weg zur angestrebten Verkleinerung gefunden.
Am 21. Juli befasst sich das Verfassungsgericht mit der Frage, ob die Kanzlerin sich auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einer Auslandsreise zur Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten äußern durfte. Geklagt hat die AfD.
In Brandenburg soll der Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel erklärt werden. Die AfD hält das für Missbrauch und spricht von einem „Placebo-Vorschlag“.
Die AfD zog vor Gericht, um einer Bußgeld-Zahlung zu entgehen. Die wurde im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Alice Weidel gegen die Partei verhängt.
Die AfD ist mit einer Klage gegen ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Partei nach mündlicher Verhandlung ab.
AfD-Spitzenpolitiker sollen illegale Parteispenden angenommen haben – diese Vorwürfe macht ihnen die ehemalige Parteichefin Frauke Petry. Sie beschuldigt unter anderem den Bundessprecher Jörg Meuthen schwer.
Im Wahlkreis Zeitz blieb die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt besonders stark. Zwei Männer, die ihre Heimat lieben, leiden darunter. Der eine kämpft. Der andere hat aufgegeben. Eine Reportage.
Über die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte längst Gras gewachsen sein, wenn da nicht das große Deuten wäre. Besonders in der Disziplin des Verlierens offenbaren sich die Gewinnertypen der Politik.
Vordergründig ist klar, was die Wahlprogramme der Parteien bezwecken sollen. Doch erreichen die Forderungen auf Hunderten von Seiten den Wähler überhaupt? Bei der Suche nach dem eigentlichen Sinn hilft Kurt Tucholsky.
Unter der Bezeichnung „Patrioten“ sollen AfD-Mitglieder aus Niedersachsen versucht haben, den „Flügel“ neu aufzustellen. Am Freitagnachmittag wollte sich der Bundesvorstand mit den Vorwürfen befassen.
Ist das noch Schwarz oder schon ein dunkles Blau? Manche behaupten, es gebe einen sanften Übergang von der CDU zur AfD. Die Erfahrung lehrt etwas anderes.
CDU und CSU wollen vor der Bundestagswahl abgewanderte Wähler zurückholen, die Fischindustrie steht in der Kritik und steigende Benzinpreise belasten die Bevölkerung. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Mit dem Gegensatz zwischen „Ossis“ und „Wessis“ ließ sich die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht mehr gewinnen. Für die Linkspartei ist das ein Problem, baute sie darauf doch viele ihrer Erfolge auf.
Wahlforscher teilen die Erklärung der Grünen, die Partei sei in Sachsen-Anhalt Opfer der Polarisierung zwischen CDU und AfD geworden. Doch das Problem der Grünen im Osten reicht tiefer.
„Nie jemanden verloren geben in der Demokratie“: CSU-Generalsekretär Blume will die AfD als Partei bekämpfen, aber um die Wähler werben. Ein Historiker sieht in Ostdeutschland eine höhere Verbreitung autoritärer Ansichten als im Westen.
Merkel geht – kommt Laschet? Können die Grünen ihre guten Umfragewerte in gute Wahlergebnisse überführen? Unser Newsletter „Machtfrage“ zur Bundestagswahl bietet Überblick und Analyse – und Überraschungen.
Wahlsieger Haseloff gibt sich auch mit Blick auf die Bundestagswahl optimistisch. Und CDU-Kanzlerkandidat Laschet zieht abermals eine klare Grenze zur AfD. Gegen die SPD schießt er scharf.
Am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußern sich die Parteien in Berlin zum Ausgang der Wahl. Verfolgen Sie die Pressekonferenzen hier im Livestream.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird dem Wunschdenken Auftrieb geben, die Tage der AfD seien gezählt. Doch sie verschwindet nicht, solange ihre Themen totgeschwiegen werden sollen.
Die CDU profitiert in Sachsen-Anhalt von der Angst vor der AfD. Deren Wähler betrachten sich mehrheitlich als abgehängt und stimmen inzwischen mehr aus Überzeugung denn aus Protest für die Partei.
Nach seinem triumphalen Wahlsieg hat Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt diverse Optionen, um eine Koalition zu bilden. Die Impfreihenfolge ist aufgehoben. Und die U21 ist Fußball-Europameister. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Bei Anne Will ging es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt noch einmal um die Thesen von Marco Wanderwitz. Die AfD-Propaganda von der schweigenden Mehrheit könnte immer noch verfangen – dank Sahra Wagenknecht.
Die CDU fährt in Sachsen-Anhalt große Gewinne ein. Das verdankt sie dem Amtsbonus – und der Sorge vor der AfD. Für Koalitionsverhandlungen dürfte die Abneigung der Christdemokraten im Land gegenüber den Grünen noch eine Rolle spielen.