Unwetter, der Flug fällt aus, das ist oft erst mal unvermeidbar. Doch nach einer BGH-Entscheidung genügt es nicht, wenn Passagieren bloß eine Alternative vier Tage später angeboten wird.
Wie dick darf ein Rucksack sein? Wie hoch ist der Aufschlag, wenn eine Tasche zu schwer ist? Airlines sind von einheitlichen Regeln weit entfernt. Das EU-Parlament will, dass für Handgepäck nicht extra kassiert werden darf.
Seit mehr als Jahren gilt innerhalb der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung. In Deutschland kämpfen aber viele Unternehmen noch damit, die als kompliziert und praxisfern kritisierten Regeln umzusetzen.
In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind.
Früher galt Unterrichten mitunter als lockerer Halbtagsjob. Heute heißt es oft, der Beruf mache krank. Wie viel arbeiten Lehrer wirklich?
Dem Präsidenten ist es bisher immer gelungen, die Angst vor Anschlägen in Wählerstimmen umzumünzen. Er webt den Vorfall in seine große Erzählung von der heldenhaften Türkei ein.
Vor dem Innenministerium in Ankara wird am Sonntagmorgen ein Anschlag verübt. Präsident Erdoğan spricht vom letzten Gefecht gegen die PKK.
Integration statt Krieg – keine Idee hat unseren Kontinent stärker verändert als die europäische Einigung. In der multipolaren Welt ist sie aktueller denn je.
Saudi-Arabien flutet mit seinen Unsummen den Fußball, und der nächste Markt greift auch schon an. Sicher ist: Das alte Europa wird dabei verlieren. Die Frage ist nur noch: Wie viel?
Darf der Rewe-Konzern an der A45 nahe Wölfersheim ein Logistikzentrum bauen? Diese Frage bleibt auch nach einer neuen Verhandlung vor Gericht unbeantwortet. Der klagende BUND hat aber einen Teilerfolg erzielt.
Wegen der lebenslangen Haftstrafe gegen Osman Kavala droht der Türkei ein Ausschluss aus dem Europarat. Trotzdem hat ein Berufungsgericht das Urteil jetzt bestätigt.
Darf der Rewe-Konzern an der A45 nahe Wölfersheim ein großes Logistikzentrum bauen? Diese Frage harrt auch nach einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht der Antwort. Auch der BUND muss sich gedulden.
Diese hätten es versäumt, schnell genug gegen den Klimawandel vorzugehen, so der Vorwurf. Am Mittwoch begann die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Straßburg.
Innenministerin Faeser hat an den Grenzen zu Tschechien und Polen am Mittwoch zusätzliche Kontrollen angeordnet. Sie sollen aber flexibel sein, nicht stationär. Bringt das etwas?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über die Rechte Betroffener entscheiden, deren persönliche Daten irrtümlich an Dritte weitergeleitet wurden.
Vor der hessischen Landtagswahl: Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus, und was haben die Minister geleistet? Ein Blick auf die Amtszeit von Innenminister Peter Beuth.
Auf den rund 400 deutschen Raststätten stehen die Fahrer von Elektroautos bislang buchstäblich oft im Regen. In Belgien entsteht nun die erste Autobahntankstelle, an der nur Strom getankt werden kann.
Der Staat ist überfordert, die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Unionspolitiker fordern einen Paradigmenwechsel, auch in der Ampel gibt es nachdenkliche Stimmen.
Deutschland hat seine Pflichten bei der Ausweisung von Schutzgebieten nicht ausreichend erfüllt. Der EuGH gab nun einer Klage aus Brüssel in Teilen recht.
Die hessischen Minister für Innen und Justiz, Peter Beuth und Roman Poseck, sehen die Bundesregierung in der Pflicht, ein Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Vor genau einem Jahr schon hat der Europäische Gerichtshof dazu entschieden.
Die Saga „Metall auf Metall“ geht weiter. Was im Tonstudio begann, berührt inzwischen die digitale Kommunikation aller.
Nach der Eskalation in Stuttgart verteidigt Baden-Württembergs Innenminister Strobl die Polizei gegen Kritik. Manch ein Politiker fordert nun, gewalttätige Eritreer abzuschieben. So leicht ist es aber nicht.
Schon zuvor fand das Kraftfahrt-Bundesamt Probleme mit den fraglichen Motoren. Mercedes will sich Ende September mit Vertretern des Amtes treffen um eine Lösung zu finden. Sonst droht ein Rückruf.
Vor der Abstimmung am Donnerstag wird im EU-Parlament mit harten Bandagen gekämpft. Am Ende geht es knapp aus – zugunsten jener, die Sexarbeit als Gewalt gegen Frauen ablehnen.
Eigentlich wollte die Ampel die Freiwilligendienste junger Menschen ausbauen, jetzt soll gekürzt werden. So wirkt man der „sozialen Zersplitterung“ nicht entgegen, die der Bundespräsident beklagt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Im Gespräch verteidigt sie ihre Migrationspolitik – und sagt, dass die Union mit ihren Angriffen die AfD stärke.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Überraschung. Sie folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – lässt aber gewisse Spielräume. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln.
Auf drei Baustellen muss die EU-Klimadiplomatie dringend Fortschritte erzielen. Ein Gastbeitrag
Aus den ersten Urteilen zu den Russland-Sanktionen zeigt sich, dass die meisten Klagen der Oligarchen wenig Aussicht auf Erfolg haben. Einen Ausweg zeigen die europäischen Richter allerdings auf.
Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst.
26. Frage +++ Phantomdebatte +++ Problem mit unserem Miteinander +++ Stockholm-Syndrom +++ Gemeinwohlschranke +++ Kardinaltugenden +++ Reaktivierung notwendig
Der Einsatz künstlicher Intelligenz bringt Chancen und Risiken mit sich. Die Justiz muss ihre Kompetenzen nutzen.
Eine aus Syrien kommende Familie wurde 2016 von der EU-Grenzschutzbehörde aus Griechenland wieder ausgeflogen. Das Gericht der EU urteilt, dass Frontex für diese Entscheidung nicht verantwortlich ist.
Es ist still geworden im Streit zwischen dem Taxigewerbe und Plattformen wie Uber. Doch im Hintergrund tobt immer noch ein erbitterter Streit – der jetzt wegen der Forderung nach Mindesttarifen abermals befeuert wird.
Alischer Usmanow ging viele Jahre am bayerischen Tegernsee ein und aus. Nach dem Überfall auf die Ukraine nahmen ihn deutsche Ermittler ins Visier. Wie sich nun zeigt, schossen sie weit über das Ziel hinaus.
Mark Zuckerberg erwägt, kostenpflichtige, aber dafür werbefreie Versionen der beliebten Meta-Dienste in der EU einzuführen. Es wäre ein bemerkenswerter Schritt.