Die EU-Verteidigungsminister beraten über weitere Hilfen für die Ukraine. Die Linksfraktion im Bundestag beschließt ihr eigenes Ende. Und König Charles III. feiert 75. Geburtstag.
Der britische Premierminister Sunak entlässt die bisherige Innenministerin Braverman und führt eine größere Kabinettsumbildung durch.
Im Dezember 2021 hat der Europarat ein Sanktionsverfahren gegen die Türkei eingleitet. Das Land weigert sich, den Kulturförderer Osman Kavala aus der Haft zu entlassen. Nun war die Generalsekretärin des Rats in Ankara.
Die Behörden und das Online-Reiseportal haben einen jahrelangen Streit beigelegt. Dahinter stand eine wichtige Frage zur Verantwortung.
Nach jahrelangem Streit wird der Europäische Gerichtshof über das Sampling von Kunstwerken entscheiden. Die Luxemburger Richter sollten sich bei ihrer Entscheidung an den rechtlichen Wertungen zu Parodie und Karikatur orientieren.
Der Migrationsdruck auf den Gesellschaftskessel steigt. Bei Maybrit Illner wird deutlich: Der Verweis auf europäische Regelungen und mittelfristige Verbesserungen hilft nicht weiter, um vor die Welle rechtspopulistischer Wahlsiege zu kommen.
Der EuGH hat die Rechte von Reparatur- und Ersatzteilbetrieben gegenüber Fahrzeugherstellern gestärkt. Gestritten wurde über Zugang zu Fahrzeuginformationen.
Google, Meta und Tiktok gewinnen vor dem EuGH. Österreich habe zu Unrecht ein Gesetz gegen rechtswidrige Internetinhalte auf die Internetkonzerne erstreckt.
Auf dem Spiel steht ein zweistelliger Milliardenbetrag, den der US-Konzern vielleicht an Irland zahlen muss. Im Streit mit der EU-Kommission hatte zuletzt Apple Recht bekommen. Das kann sich jetzt wieder ändern.
Die Schufa ist ein Angstgegner vieler Konsumenten. Die Chefin Tanja Birkholz erklärt, wie sie mit mehr Transparenz auf Unbehagen reagieren will und warum sie doch nicht alles offenlegt.
Italiens Justiz will das Eintreiben einer Immobiliensteuer erzwingen. Aus Sicht von Airbnb ist die Steuer Sache der Unterkunftsvermieter, doch Gerichte sehen es anders.
Digitale Verfahren, kurze Fristen und standardisierte Prüfungen: So wollen Bund und Länder künftig schneller neue Wohnungen, Brücken, Windkraftanlagen und Mobilfunkmasten bauen.
Muss Airbnb für die Wohnungseigentümer Steuern an den Fiskus abführen? Die italienische Regierung und die Justiz meinen ja. Daher hat die Mailänder Justiz bei Airbnb nun viel Geld festgesetzt.
Der Fall Semenya geht vor die höchste Kammer des Gerichtshofs für Menschenrechte. In einem Interview betont sie weiter, dass sie sich im Kampf gegen die Testosteron-Regeln nicht anpassen will.
Mit dem Widerrufsjoker konnten Kreditverträge auch Jahre später rückabgewickelt werden. Der Bundesfinanzhof prüft nun, ob von Bankkunden erhaltene Entschädigungen zu versteuern sind.
Bei einer als propalästinensisch angekündigten Demonstration marschierten die Teilnehmer nach Geschlechtern getrennt und forderten die Errichtung eines Kalifats. Nun wird wegen Volksverhetzung gegen einen Redner ermittelt.
Die proeuropäischen Sieger der Parlamentswahl versprechen, Polen nach den Jahren der PiS-Herrschaft wieder zu einem Rechtsstaat zu machen. Dabei stehen sie vor einer paradoxen Schwierigkeit.
RWE wollte wie der Konkurrent Uniper eine Entschädigung für den Kohleausstieg, den die Niederlande bis zum Jahr 2030 beschlossen hatten. Doch der Konzern hat das Schiedsverfahren nun für beendet erklärt.
Allein darauf zu hoffen, dass die „befreundeten“ Geheimdienste Deutschland gewogen bleiben, ist keine Strategie. Im Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft gilt es, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen.
Can Atalay wurde für die Türkische Arbeiterpartei ins Parlament gewählt. Dennoch blieb er im Gefängnis. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Inhaftierung unrechtmäßig ist.
Amazon bietet bald extra eine rein europäische Cloud an. Damit will der Konzern bei Behörden und stark regulierten Branchen punkten. Doch es gibt Zweifel, wie „souverän“ solche Angebote tatsächlich sind.
In Folge 276 analysieren wir den Strafprozess gegen den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem in der Sendung: Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz und ein Beschluss aus Karlsruhe zur Durchsuchung eines Lehrstuhls.
Das Verbot der Doppelbestrafung gilt auch für repressive Verwaltungssanktionen gegen Unternehmen, urteilte der EuGH. Jetzt ist strategische Klugheit gefragt.
Im April erstach ein Syrer in Duisburg einen Passanten und verletzte vier Männer in einem Fitnessstudio. Am heutigen Montag beginnt der Prozess gegen ihn. Er zeigt, wie gefährlich die Ideologie des IS noch immer ist.
Wie kann die Wissenschaft im Ukrainekrieg alte Klischees vom Osten überwinden? Die deutschen Osteuropaforscher tagen in Regensburg.
Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß werden künftig mehr Maut zahlen müssen als andere. Für sie soll von Dezember an ein Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden.
Unterscheidet ein Unternehmen bei Schwellenwerten für Überstundenzuschläge nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften, liegt eine Diskriminierung vor. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Deutschland entschieden.
Viele Bürger haben andere Sorgen als die Systemfeindlichkeit von AfD-Politikern. Hätten sie diese Sorgen nicht, hätten sie mehr Kraft, die Partei zu durchschauen.
Die Politik hat die BNetzA zu sehr gegängelt, kritisierte der EuGH. Der Gesetzgeber versucht ihre Rolle nun neu zu definieren.
Der Lkw-Verkehr über die wichtige Brennerroute hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Die Folgen sind lange Staus – und Streit zwischen Italien und Österreich. Nun zieht Italien vor Gericht.
Polens Wähler haben das Land aus der Umklammerung der PiS befreit und eine neue EU-Perspektive eröffnet. Das weckt Hoffnung auf wirtschaftliche Prosperität.
Über Bismarck und Fontane regt sich im polnischem Pommern heute niemand mehr auf. Reizthema heute sind ein geplanter Containerhafen und die deutsche Kurtaxe.
Amanda Knox stand unter Verdacht, ihre Mitbewohnerin ermordet zu haben. Davon wurde sie 2015 freigesprochen, aber zu drei Jahren Haft wegen Verleumdung verurteilt. Nun sprach ein Gericht in Italien sie davon frei.
Pflegeheime stellen ihren Bewohnern auch ein Fernsehgerät zur Verfügung. Die Verwertungsgesellschaften Gema und Corint Media möchten für die Weiterleitung von Signalen vergütet werden. Nun wird der Streit am höchsten Gericht geprüft.
Can Atalay saß im Gefängnis, als er im Mai ins türkische Parlament gewählt wurde. Frei kam der Menschenrechtsanwalt deshalb nicht. Nun beschäftigt sein Fall das Verfassungsgericht.
Unwetter, der Flug fällt aus, das ist oft erst mal unvermeidbar. Doch nach einer BGH-Entscheidung genügt es nicht, wenn Passagieren bloß eine Alternative vier Tage später angeboten wird.