Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
Europäischer Gerichtshof

Bulgariens Aufschwung:

Warum es sich lohnt, EU-Mitglied zu sein

Als Bulgarien 2007 der EU beitrat, lag die bulgarische Wirtschaftsleistung noch unter der von Serbien. Das hat sich geändert.

Michael Martens, Wien

12.01.2026 21:32 Uhr

Umstrittener Justizumbau:

Polens früherer Justizminister erhält politisches Asyl in Ungarn

Zbigniew Ziobro werden zwei Dutzend Straftaten vorgeworfen. In einer Stellungnahme erklärt er, zum Schutz vor „politischer Verfolgung“ in Ungarn zu bleiben.

Stefan Locke, Warschau

12.01.2026 12:38 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“:

Mutterschutz und Elternzeit – wann verfällt der Resturlaub?

Wer wegen aus Gründen des Mutterschutzes oder wegen einer Elternzeit seinen Jahresurlaub nicht vollständig nehmen kann, verliert ihn nicht. Doch wie lange bleiben die Resttage erhalten?

René von Wickede

10.01.2026 13:16 Uhr

Gegen Kriminelle im Netz:

Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate

Das Bundesjustizministerium will die Internetanbieter verpflichten, Verbindungsdaten drei Monate lang zu speichern. Dafür will das Haus am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen.

Daniel Deckers

21.12.2025 11:22 Uhr

Vorratsdatenspeicherung:

Kampf um einen Popanz

Der neue Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen ist eine Rückkehr zur Normalität, ein Gebot eines freiheitlichen Staates, der sich nicht selbst aufgibt.

Reinhard Müller

21.12.2025 18:10 Uhr

Einspruch Briefing:

In dieser Woche: Europa muss Amerika die Stirn bieten

Rechtliche Fragen boten 2025 Stoff für viele öffentliche Debatten. Die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schreibt, warum Europa selbstbewusst auf das neue US-Strategiepapier reagieren sollte.

Finn Hohenschwert

19.12.2025 13:19 Uhr

Streit im Fußball:

Wozu auf den DFB warten?

Im Streit bei der Ausgründung des Ligaverbands der Frauen-Bundesliga fehlen dem Deutschen Fußball-Bund juristische Argumente. Ein Plädoyer für mutige Entscheidungen.

Mark E. Orth

19.12.2025 12:35 Uhr

EuGH-Urteil über Polen:

Den Pflock des Rechtsstaats fest einschlagen

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil über die Unabhängigkeit der Justiz ist dennoch wichtig.

Stephan Löwenstein

18.12.2025 22:21 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Europa hat ein Recht auf ideologische Selbstverteidigung

Im Umgang mit gesellschaftlichen Werten ist Europa gut aufgestellt und darf stolz auf seine Errungenschaften sein. Auf das Strategiepapier der US-Regierung gilt es selbstbewusst zu antworten.

Angelika Nußberger

18.12.2025 19:00 Uhr

Verwandte Themen

Reparationsdarlehen für die Ukraine:

Showdown zwischen Merz und De Wever

Schulden machen oder russische Vermögen einsetzen? Der belgische Regierungschef klagt zwar über den deutschen Kanzler, bewegt sich aber.

Thomas Gutschker, Brüssel

18.12.2025 16:45 Uhr

EuGH-entscheidung:

Polen wegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit verurteilt

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen die Richter nun.

Stefan Locke, Warschau

18.12.2025 11:38 Uhr

Brennpunkte in Dänemark:

Die Abrissbirne schwingt vorerst weiter

Dänemark versucht, Problemviertel aufzubrechen – auch mit dem Bulldozer. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass ein dänisches Gericht prüfen muss, ob das rechtens ist.

Theresa Weiß

18.12.2025 16:17 Uhr

Bundesaufnahmeprogramm:

Afghanen dürfen einreisen

Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan darauf, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen. Gut 500 von ihnen mit rechtlich bindenden Zusagen will Innenminister Dobrindt nun aufnehmen.

Mona Jaeger, Berlin

18.12.2025 13:29 Uhr

Europäischer Rat:

Für Kiew geht es um das finanzielle Überleben

Bis zu 210 Milliarden Euro soll die Ukraine bekommen, abgesichert mit russischem Vermögen. Noch ist ungewiss, ob die notwendige Mehrheit dafür zusammenkommt.

Thomas Gutschker, Brüssel

17.12.2025 14:24 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Gerät das Mercosur-Freihandelsabkommen doch noch ins Wanken?

Die EU-Staaten ringen um Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Gegen das Freihandelsabkommen mit Südamerika formiert sich auf den letzten Drücker der Widerstand. Und in Bonn wird die Wiedereröffnung einer Ikone der alten Bundesrepublik gefeiert. Der F.A.Z. Frühdenker.

Sebastian Balzter

18.12.2025 05:56 Uhr

Vor Gericht:

Hotels erringen Etappensieg gegen Booking.com

1099 Unterkünfte können laut einem Urteil Schadenersatz wegen früherer Praktiken des Portals verlangen. Einen Großstreit der Branche beendet das aber nicht. Offen ist auch, wie hoch der Schaden der Hotels überhaupt ist.

Marcus Jung, Timo Kotowski

17.12.2025 19:12 Uhr

Deutscher Anwaltspiegel:

Wie das EuGH-Urteil die Zukunft des Mindestlohns in Deutschland beeinflusst

Mit seinem Urteil markiert der EuGH einen Wendepunkt in der europäischen Arbeitsmarktpolitik und stärkt die Position der Mitgliedstaaten. Damit zeichnen sich für die Entwicklung des deutschen Mindestlohns neue Leitplanken ab.

Martin Nebeling und Marko Vraetz

17.12.2025 17:24 Uhr

Luftfahrtprobleme:

Billigflieger sind oft spät dran

2025 hat die Zahl der Flugausfälle in Europa abgenommen, Verspätungen sind geblieben. Einige Airlines stechen dabei hervor, die Lufthansa zählt nicht mehr dazu.

Timo Kotowski

17.12.2025 13:19 Uhr

Reparationsdarlehen für Kiew:

Drei Gegner und mindestens vier Wackelkandidaten

Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik lehnen den Plan zur Unterstützung Kiews ab. Vorbehalte äußert aber auch Italien – ein Alarmsignal.

Thomas Gutschker, Brüssel

15.12.2025 16:08 Uhr

Sportwettenurteil am EuGH:

Wie viel Geld hat Tipico noch?

Deutschlands größter Sportwettenanbieter wird aufgekauft und strukturiert deswegen um, heißt es. Vertreter von geschädigten Wettkunden sehen dahinter eine Taktik zur Umgehung von Strafzahlungen.

Gregor Brunner

15.12.2025 07:15 Uhr

Einspruch Briefing:

In dieser Woche: Die Deutschen zweifeln an ihren Richtern

Die allgemeine Institutionsskepsis erfasst nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein früherer Datenschutzbeauftragter warnt vor den Folgen der Anonymität im Internet.

Finn Hohenschwert

12.12.2025 13:20 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Worum es bei Menschenrechten geht

Neun Staaten stellen die Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte infrage. Auslöser sind dessen Urteile zur Abschiebung von Gefährdern.

Andreas Paulus

10.12.2025 18:59 Uhr

Bundesfinanzhof:

Zoll darf Schattenflotten-Tanker vorerst nicht einziehen

Seit fast einem Jahr liegt die „Eventin“ mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen. Nun gibt es eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu dem Schiff, das der russischen Schattenflotte zugerechnet wird.

Julian Staib

11.12.2025 10:19 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Wie bewertet der Bundesfinanzhof die Reform der Grundsteuer?

Der Bundesfinanzhof trifft eine Entscheidung zur Grundsteuer. Die Spitzen von Union und SPD treffen sich zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres. Und Australien schränkt die Social-Media-Nutzung ein. Der F.A.Z. Frühdenker.

Sebastian Reuter

10.12.2025 05:59 Uhr

Besuch in Istanbul:

Energielieferungen: Orbáns Schulterschluss mit Erdoğan

Ungarn will weiter russisches Gas über die Türkei beziehen – ein zweischneidiges Schwert für Erdoğan.

Friederike Böge, Alexander Haneke

09.12.2025 21:46 Uhr

Luxemburgs Pressefreiheit:

Welcher Name ist als nächster tabu? Al Capone?

Ein Präsident der Briefträgergewerkschaft in Luxemburg veruntreute 13,9 Millionen Euro, im Jahr 2007 wurde er verurteilt. RTL greift den Fall auf, darf seinen Namen aber nicht nennen, sagt ein Gericht. Warum nicht?

Jochen Zenthöfer

09.12.2025 16:50 Uhr

EU-PLAN FÜR DIE GENSCHERE:

So sinkt das Misstrauen gegenüber der Gentechnik nicht

Es braucht einen nüchternen Blick auf die Grüne Gentechnik. Eine Kennzeichnung der Produkte, in denen mit der Genschere veränderte Pflanzen stecken, könnte dazu beitragen. Doch die wird es nicht geben.

Petra Ahne

05.12.2025 16:06 Uhr

Weitere Themen

Alle Themenseiten Gesellschaft

Services