Das IOC missbraucht sein Monopol
Widersprüchliche und unklare Regeln, keine Transparenz, kein öffentliches Verfahren: Der Startentzug für Wladyslaw Heraskewytsch bei Olympia schreit nach Klärung vor einem ordentlichen Gericht.
Widersprüchliche und unklare Regeln, keine Transparenz, kein öffentliches Verfahren: Der Startentzug für Wladyslaw Heraskewytsch bei Olympia schreit nach Klärung vor einem ordentlichen Gericht.
Ungarn droht der Verlust von zehn Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Damit ist im Wahlkampf eine neue Front eröffnet.
Der Europäische Gerichtshof kritisiert Deutschlands Stimmrechtszurechnung bei Aktionären. Nun muss der Bundesgerichtshof abermals in einem Fall klären, welche Form der Absprache vorlag.
Vor zwei Jahren entschied die EU-Kommission, zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben. Das EU-Parlament klagte dagegen. Jetzt bekommt es Schützenhilfe vor Gericht.
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wollen die Politik mithilfe der Gerichte zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch der hat nicht immer Vorrang, und es müssen Interessen abgewogen und ausgeglichen werden.
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit gibt es nicht mehr. Die EU kann aus der Not eine Tugend machen und hohe Standards auch jenseits etablierter Partnerschaften vereinbaren und durchsetzen.
In den EU-Institutionen arbeiten zu wenige Deutsche. Nun können sich Interessierte wieder für Jobs bewerben. Das Auswärtige Amt sucht händeringend Teilnehmer.
Grüne im Europaparlament +++ Teilzeit-Vorstoß +++ Interview mit Alabali Radovan +++ Fremde Feder Ron Prosor +++ Vermögensakkumulation
Der aserbaidschanische Herrscher wird international hofiert. Und rechnet mit alten Gegnern ab.
Die norwegische Behörde für Wirtschaftskriminalität ermittelt gegen Thorbjoern Jagland. Dieser soll Epstein geholfen haben, mit Putin in Kontakt zu kommen.
Ein Privatkäufer wollte einen Mercedes aus Russland nach Deutschland importieren. Der deutsche Zoll untersagte die Einfuhr. Zu Recht, wie nun der Europäische Gerichtshof geurteilt hat.
In Unternehmen und Gewerkschaften wachsen die Zweifel an der Klimaneutralität 2045. Doch lässt sich das Ziel überhaupt verschieben? Der rechtliche Spielraum ist nicht groß.
Die Sanktionen des amerikanischen Präsidenten erzwingen Gazproms Abzug aus Serbien. Präsident Aleksandar Vučićs Macht bröckelt, während Ungarns Premier Viktor Orbán von der neuen Energieordnung profitiert.
Im nahen Polen erlebt Finanzminister Klingbeil, was in Deutschland ein fernes Versprechen ist: Die Wirtschaft brummt.
Tal S. hatte sich im Prozess um die Entführung der Block-Kinder umfänglich eingelassen. Nun gibt er zu, ein Detail bewusst verschwiegen zu haben: „Ich möchte mich tief entschuldigen.“
Wegen eines alten Handelsstreits verhängte die Europäische Union Zölle auf die legendären Feuerzeuge aus den USA. Das hat ein gerichtliches Nachspiel, in dem der Zippo-Hersteller nun einen Etappensieg errungen hat.
Die EU und Indien haben ein Freihandelsabkommen vereinbart, das aus der großen Zahl anderer Abkommen herausragt. Beide Seiten waren dringend darauf angewiesen. Dass es voller Kompromisse ist, muss kein Nachteil sein.
Mussten Martin Winterkorn und Hans Dieter Pötsch ihr mögliches Wissen aus dem Volkswagen-Vorstand automatisch auch der Porsche SE zur Verfügung stellen? Das muss nun der Europäische Gerichtshof klären.
KI, Dollar, Stablecoins, Mittelabflüsse aus offenen Immobilienfonds – die Finanzaufsicht erkennt sogar noch mehr Risiken für Anleger, Banken und Versicherer. Doch an einer Stelle gibt sie Entwarnung.
Die Union will das Arbeitszeitgesetz lockern. Großkanzleien verfolgen das mit Interesse – denn ein aktuelles Urteil bedroht ihr Geschäftsmodell.
In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt handeln.
Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis, der Arbeitnehmer erhebt Kündigungsschutzklage und will Auskunft über die verarbeiteten Daten. Doch was, wenn das Verfahren in einem Vergleich endet?
Die Verzögerung des Mercosur-Abkommens hängt den Grünen weiter nach. Ein Gegenangriff soll den Schaden begrenzen.
Die Regierung lobt sich für ihre härtere Migrationspolitik. Die darf aber nicht durch die europäischen Gerichte unterminiert werden.
Europa will sich von den Vereinigten Staaten weniger abhängig machen, aber die Grünen im Europaparlament ziehen nicht mit. Sie spielen damit dem Populismus in die Hände.
25 Jahre wurde verhandelt, jetzt entsteht bald die größte Freihandelszone der Welt zwischen EU und vier südamerikanischen Staaten. Das soll US- Machtspiele und Chinas Aufstieg durchkreuzen. Wir fragen: Wie wandelt sich so Europas Rolle in der Welt?
Rom gilt für Berlin nicht nur als Türöffner zu Trump. Auch in wirtschafts- und verteidigungspolitischen Fragen will man enger zusammenarbeiten.
Die EU will infolge des Streits um Grönland in der Arktis künftig mehr Präsenz zeigen. Ratspräsident Costa betont nach einem Sondergipfel, die EU werde sich gegen jede Form von Nötigung verteidigen.
In Rom beginnen am Freitag Regierungskonsultationen unter Führung von Deutschland und Italien. In beiden Ländern hat man einige Gemeinsamkeiten entdeckt, um die Wirtschaft zu stärken.
Die Grünen haben den Mercosur-Handelsvertrag ausgebremst und werden dafür heftig angegriffen – auch, weil es ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit gegeben hätte.
Im Konflikt um den Braunkohletagebau Turów hat der Europäische Gerichtshof Polens Beschwerde abgewiesen. Für Warschau wird es jetzt teuer.
US-Präsident Donald Trump verkündet die Einigung auf einen Rahmen für eine zukünftige Grönland-Vereinbarung und verzichtet auf Strafzölle zum 1. Februar. Witkoff und Kushner wollen mit Putin sprechen. Und im Kino geht es um Shakespeares Familiengeschichte. Der F.A.Z. Frühdenker.
Eine Mehrheit der Parlamentarier spricht sich dafür aus, das Handelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Das könnte die Ratifizierung um bis zu 24 Monate verzögern.
Die Welt schaut auf Trumps Rede in Davos, das Europäische Parlament könnte das Mercosur-Abkommen verzögern, und Eintracht Frankfurt muss ohne Dino Toppmöller in der Champions League gewinnen.
Landwirte aus mehreren europäischen Ländern protestieren vor dem Europäischen Parlament. Dabei kommt es zu Bränden und Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Das EU-Parlament soll den Handelsvertrag mit den Mercosur-Staaten schnell annehmen. Sonst könnte die Kommission ihn ohne dessen Votum in Kraft setzen.