Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Schufa:

Folgt nun eine „Klagewelle“?

Das Schufa-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ruft Klägeranwälte und Prozessfinanzierer auf den Plan. Die Rede ist von einer „Klagewelle“.

11.12.2023 19:16 Uhr

Börsenwoche:

Rekorde muss man sich genau anschauen

Der Dax hat diese Woche mehrfach seinen Rekord eingestellt. Schaut man allerdings auf den Kursindex, ist er von seinem Höchststand noch ein gutes Stück entfernt. Insgesamt aber ist die Nachrichtenlage positiv.

Philipp Krohn

08.12.2023 16:15 Uhr

Nach dem Schufa-Urteil:

Zeit für Transparenz

Dass der Schufa-Score nicht mehr maßgeblich sein darf, ist eine gute Nachricht: Kunden werden immer seltener vor einem Rätsel stehen, warum sie nun für ein Produkt abgelehnt wurden.

Franz Nestler

07.12.2023 21:13 Uhr

Wegen Kommunikationsüberwachung:

EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauch vorläufig gescheitert

Die EU-Kommission wollte die Überwachung von Internetkommunikation zulassen, unter anderem um gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen vorzugehen. Doch die rechtlichen Bedenken waren zu groß.

Thomas Gutschker, Brüssel

05.12.2023 16:26 Uhr

EU-Kommission:

Brüssel lockt Orbán mit zehn Milliarden Euro

Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren. Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen.

Thomas Gutschker, Brüssel

01.12.2023 16:36 Uhr

Verfassungsgericht in Polen:

Eine Bastion der PiS

In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt. Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?

Reinhard Veser

30.11.2023 07:59 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 30. November 2023

EuGH „Motor der Integration“? +++ neues Lambsdorff-Papier +++ Beitrag von Micheil Saakaschwili +++ sprachliche Verrohung in Thüringen

30.11.2023 07:33 Uhr

EuGH:

Kopftuch kann verboten werden

Eine belgische Gemeinde verbot einer Mitarbeiterin im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Die Muslimin klagte dagegen. Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass ein solches Verbot erlaubt ist.

28.11.2023 19:11 Uhr

Belgische Klägerin gescheitert:

EuGH: Verwaltung kann Mitarbeitern Kopftuch verbieten

Eine belgische Gemeinde verbot einer Mitarbeiterin, im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Die Muslimin klagte dagegen. Der EuGH entschied nun, dass ein solches Verbot erlaubt ist. Auch in Berlin ist das Thema aktuell.

Marlene Grunert

28.11.2023 13:33 Uhr

Verwandte Themen

BGH:

Wohnmobile: BGH lässt Fall neu aufrollen

Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Wohnmobilbesitzers entschieden. Was heißt das Urteil für Verbraucher?

27.11.2023 21:35 Uhr

Dieselaffäre:

Urteil zum Abgas der Wohnmobile

Erstmals überhaupt beschäftigt sich das höchste deutsche Zivilgericht mit den zu hohen Abgasemissionswerten von Wohnmobilen und dort verwendeten Abschalteinrichtungen.

Marcus Jung

26.11.2023 16:23 Uhr

Der Fall Jens Söring:

Wie Journalisten an seiner Unschuldslegende mitstrickten

Wegen Doppelmords wurde Jens Söring 1990 in den USA verurteilt. 2019 kam er frei. Eine SZ-Redakteurin strickte an der Legende mit, er sei unschuldig. Nicht nur mit journalistischen Mitteln.

Jakob Krembzow

25.11.2023 11:20 Uhr

Wahlsieger in den Niederlanden:

Der nette Herr Wilders

Geert Wilders will jetzt die Niederlande regieren. Er zeigt sich plötzlich moderat. Aber kann er aus seiner Haut heraus?

Thomas Gutschker, Brüssel

25.11.2023 08:37 Uhr

Polnische Verfassungsreform:

Auf rechtlichen Wegen zurück zum Recht

Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben. Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern. Ein Gastbeitrag.

Gertrude Lübbe-Wolff

23.11.2023 07:44 Uhr

RECHT UND STEUERN:

Warum nur Druck auf den EuGH hilft

Die Idee eines neuen Gremiums, das im Streit zwischen EuGH und Verfassungsgerichten vermittelt, hat gerade wieder Konjunktur. Aber so lassen sich die Probleme nicht lösen.

Matthias Ruffert

21.11.2023 19:20 Uhr

Konkurrenz der Höchstgerichte:

Warum nur Druck auf den EuGH hilft

Die Idee eines neuen Gremiums, das zwischen EuGH und Verfassungsgerichten vermittelt, hat gerade wieder Konjunktur. Aber das wird nicht funktionieren.

Matthias Ruffert

21.11.2023 19:15 Uhr

Verfassungsgeschichte der EU:

Am Anfang war der Nationalstaat

Was will, was soll die Europäische Union eigentlich sein? Vereinigte Staaten von Europa sind auf absehbare Zukunft wohl nicht zu erwarten.

Daniel Siemens

20.11.2023 19:03 Uhr

Debatte über Prostitution:

Sollte der Kauf von Sex in Deutschland verboten werden?

Deutschland sei zum „Bordell Europas“ geworden, seit die Prostitution legalisiert wurde, sagen die einen. Ein Sexkaufverbot fordern die anderen. Aber die Situation der Prostituierten ist komplexer als die Diskussion darüber.

Anna-Lena Ripperger

18.11.2023 14:28 Uhr

Trotz Ruanda-Urteil:

Wüst weiter für ausgelagerte Asylverfahren

Der Ministerpräsident aus NRW mahnt die Einbindung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR an. London will Ruanda zu einem sicheren Drittland erklären.

16.11.2023 19:04 Uhr

Nach Gerichtsurteil:

Großbritannien und Ruanda halten an Abschiebeplänen fest

Die britische Regierung kündigt einen neuen Vertrag zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „binnen Tagen“ an. Ruanda erklärt, dieser werde unverzüglich ratifiziert.

Johannes Leithäuser, Claudia Bröll

16.11.2023 14:11 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Wüst hält trotz des Ruanda-Urteils am Drittstaaten-Modell fest

NRW-Ministerpräsident Wüst hält ausgelagerte Asylverfahren immer noch für möglich. Entscheidend sei die Wahl der Partnerstaaten. Auch müsse man das Flüchtlingshilfswerk UNHCR einbinden.

Reiner Burger, Helene Bubrowski, Rüdiger Soldt

16.11.2023 12:07 Uhr

Nach Niederlage vor Gericht:

Sunak will Ruanda-Deal doch noch möglich machen

Der britische Premierminister kündigt eine „Notfall-Gesetzgebung“ an. Ausgelagerte Asylverfahren sind auch in Deutschland weiter ein Thema.

15.11.2023 19:12 Uhr

Polen:

Die schwierige Rückkehr zum Rechtsstaat

Europäische Schranken eines demokratischen Übergangs in Polen.

Armin von Bogdandy, Luke Dimitrios Spieker

15.11.2023 16:24 Uhr

Rechtsstaatlichkeit:

Die EU schont Ungarn

Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden. Nur das EU-Parlament schlägt Alarm.

Thomas Gutschker, Brüssel

15.11.2023 15:48 Uhr

Karriereende von Moses Pelham:

Ein Rapper geht in Rente

Nach 34 Jahren als Musiker kündigt der Deutschrapper Moses Pelham sein letztes Album und Konzert an. Nur als Produzent will er noch weitermachen.

15.11.2023 14:04 Uhr

Oberstes Gericht in London:

Briten dürfen Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben

Das Oberste Gericht in London bezeichnet das Vorhaben der britischen Regierung am Mittwoch als rechtswidrig. Und begründet das unter anderem mit der schlechten Menschenrechtsbilanz Ruandas.

Johannes Leithäuser, London

15.11.2023 11:25 Uhr

Migration nach Europa:

Willkommen in Ruanda!

In Deutschland schweben manchen Asylverfahren außerhalb der EU vor. Die britische Regierung will Migranten schon länger nach Ruanda bringen und dann über ihren Asylantrag entscheiden. Dort finden das nicht alle gut.

Claudia Bröll, Kapstadt

15.11.2023 08:03 Uhr

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