Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Recht und Steuern:

Europarichter stärken den Datenschutz

Der EuGH schlägt beim Datenschutz neue Pflöcke ein. Den überzogenen Standards deutscher Datenschützer erteilt er eine Absage.

Stefan Brink

02.01.2024 19:03 Uhr

Kein Bußgeld wegen Verstößen:

Bundesamt für Justiz stellt Verfahren gegen X ein

Die Plattform X, vormals Twitter, entkommt der juristischen Verfolgung in Deutschland wegen der gesetzliche Pflicht zum Umgang mit Beschwerden. Dafür sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

30.12.2023 10:35 Uhr

SPD-Chefin zu Unionsforderung:

Esken lehnt Asylverfahren außerhalb der EU ab

Die Union spricht sich im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm für Asylverfahren außerhalb der EU aus. Die SPD-Chefin stellt sich dagegen – und verweist auf Massenvertreibungen während der Nazi-Herrschaft.

29.12.2023 14:17 Uhr

Machtwechsel in Polen:

Politische Schlachten an vielen Fronten

In Polen ist ein erbitterter Kampf entbrannt: Für die neue Regierung geht es um die Wiederherstellung der Demokratie, die PiS sieht eine Diktatur aufziehen. Präsident Duda springt der früheren Regierungspartei bei.

Reinhard Veser

21.12.2023 18:53 Uhr

Streit über Super League:

Europäischer Gerichtshof weist UEFA in die Schranken

Die UEFA will Vereine und Spieler von ihren Wettbewerben ausschließen, sollten sie an der konkurrierenden Liga teilnehmen. Zu den Befürwortern einer Super League zählen viele der europäischen Top-Clubs im Fußball, etwa Real Madrid und Juventus Turin.

21.12.2023 14:56 Uhr

EuGH-Urteil:

Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag

Wenn in einem Leasingvertrag keine Kaufverpflichtung zum Ende der Laufzeit vorgesehen ist, kann sich ein Kunde nach Jahren nicht auf sein Widerrufsrecht berufen. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

Marcus Jung

21.12.2023 14:17 Uhr

EuGH-Urteil zur Super League:

„Das wird die Struktur des Sports in Europa grundlegend verändern“

Während der europäische Fußballverband betont gelassen bleibt, stellen die Befürworter einer Super League prompt ihre neuen Pläne für den revolutionären Wettbewerb vor. Was aus dem EuGH-Urteil folgen könnte.

Daniel Theweleit

21.12.2023 10:33 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Das neue Einwanderungsgesetz spaltet Macrons Regierung

Der Streit um die Details der EU-Aslyreform ist noch nicht zu Ende. Der Europäische Gerichtshof urteilt über die Super-League-Pläne. Und in den Tagen vor Weihnachten wird es stürmisch. Der F.A.Z. Newsletter.

Sebastian Reuter

21.12.2023 05:58 Uhr

Thermofenster:

Mercedes muss wieder Zehntausende Dieselautos zurückrufen

Wegen illegaler Abschalteinrichtungen brauchen wohl bis zu 100.000 Fahrzeuge Softwareupdates. Die Stuttgarter dürften nicht die Einzigen bleiben, die Autos zurückrufen müssen.

20.12.2023 17:23 Uhr

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Tusk entreißt der PiS das öffentliche Fernsehen

Die neue Regierung in Warschau entwindet den abgewählten Nationalkonservativen die Kontrolle über die öffentlichen Medien. Die PiS, die den Sender TVP zu einem Propagandainstrument gemacht hat, sieht darin einen Anschlag auf die Medienfreiheit.

Reinhard Veser

20.12.2023 17:13 Uhr

Terrorabwehr:

Eine bittere Realität

Deutschland ist bei der Terrorabwehr von Hinweisen aus anderen Ländern abhängig. Damit sich das ändert, müssen Politiker und Richter umdenken.

Stephan Klenner

20.12.2023 13:41 Uhr

EuGH-Urteil:

Ist das Super-League-Projekt nicht tot?

Könnte das einst gescheiterte Projekt der Super League doch noch kommen? Wäre der Wettbewerb dann sportlich attraktiv? Und wer könnte Interesse haben? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Daniel Theweleit

20.12.2023 13:38 Uhr

Sanktionen:

Behörden wollen 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen

Schon im Sommer hat die Bundesanwaltschaft ein Einziehungsverfahren gegen eine russische Bank vor einem Gericht in Frankfurt eingeleitet. Derweil muss in Luxemburg ein bekannter russischer Oligarch eine Niederlage hinnehmen.

20.12.2023 10:46 Uhr

Streik von 2015:

Hessen stellt Disziplinarverfahren gegen 3000 Lehrer ein

Nachdem hessische Lehrer im Juni 2015 für mehr Geld kürzere Arbeitszeiten auf die Straßen gegangen waren, leitete das Land tausende Disziplinarverfahren ein. Diese wurden nun eingestellt.

19.12.2023 19:59 Uhr

EU-Anti-Geldwäsche-Behörde:

Einigung auf AMLA-Verfahren

Bisher haben die EU-Staaten den Sitz neuer Behörden unter sich ausgekegelt. Das ändert sich jetzt.

19.12.2023 18:57 Uhr

Streit mit Verfassungsgericht:

Neue polnische Regierung versieht Urteile mit Warnhinweis

Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Berufung der Verfassungsrichter unter der PiS gerügt. Nun schreibt die neue Regierung einen Vermerk in Urteile, die im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Niklas Zimmermann

19.12.2023 16:05 Uhr

Zugang zum Binnenmarkt:

Die Schweiz will ihr Verhältnis zur Europäischen Union kitten

Vor gut zwei Jahren stoppte die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU einseitig. Nun will die Regierung in Bern neu mit Brüssel verhandeln. Doch die Gewerkschaften stehen im Weg.

Johannes Ritter, Zürich

17.12.2023 19:28 Uhr

Cybersicherheit:

EuGH stärkt Opfer von Hackern

Wann greift der Schadenersatz bei Datenmissbrauch?

14.12.2023 19:24 Uhr

EuGH entscheidet:

Deutsche Nichtanrechnung von Quarantäne auf Urlaub kann bleiben

Ein Angestellter hatte in seinem Urlaub Kontakt mit einem Corona-Infizierten. Vom Gesundheitsamt wurde er zu einer Quarantäne gezwungen. Einen Ausgleich kann er von seinem Arbeitgeber nach einem Luxemburger Urteil nicht verlangen.

14.12.2023 15:43 Uhr

Rechtsfehler der EU-Kommission:

Amazon siegt vor EuGH und muss keine Steuern nachzahlen

Im Steuerstreit mit Amazon hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Es ließ sich nicht nachweisen, dass Luxemburg dem Konzern eine unzulässige Beihilfe gewährt habe.

14.12.2023 14:53 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Wie Deutschland seinen Richter am Strafgerichtshof verlor

In Folge 283 fragen wir den Völkerrechtsprofessor Kai Ambos nach den Ursachen dafür, dass Deutschland von 2024 an keinen Richter mehr an den Internationalen Strafgerichtshof entsendet. Die deutsche Kandidatin war in der Wahlversammlung erfolglos.

Stephan Klenner, Reinhard Müller

13.12.2023 14:27 Uhr

Brief an von der Leyen:

EU-Parlament fordert, Milliarden für Ungarn nicht freizugeben

In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission zehn Milliarden Euro für Ungarn freigibt. Doch die Fraktionsvorsitzenden funken dazwischen: Die Bedingungen sind nicht erfüllt, schreiben sie in einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt.

Thomas Gutschker, Brüssel

13.12.2023 12:00 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 13. Dezember 2023

Erhöhung der Lkw-Maut +++ Bewährungsprobe Schuldenbremse +++ Europäischer Gerichtshof

13.12.2023 07:43 Uhr

Zustimmung zu Ruanda-Gesetz:

Sunak kann aufatmen – vorerst

Sunak gewinnt die Abstimmung über das neue Ruanda-Abschiebegesetz nur durch in Aussicht gestellte künftige Zugeständnisse.

Johannes Leithäuser, London

12.12.2023 21:07 Uhr

Datenschutz:

Welche Spielräume der EuGH beim Scoring lässt

Der EuGH hat Regeln für automatisierte Entscheidungen bei der Kreditvergabe gesetzt. Für die Banken ändert das nicht viel, wohl aber für den Gesetzgeber.

Louisa Specht-Riemenschneider

12.12.2023 20:01 Uhr

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Die Wirtschaft hofft auf Donald Tusk

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Andreas Mihm

12.12.2023 19:34 Uhr

Abstimmung im Sejm:

Tusk zum polnischen Ministerpräsidenten gewählt

Für den früheren Oppositionsführer stimmten alle Abgeordneten seiner neuen Mitte-links-Koalition. Die PiS-nahen Kräfte setzten derweil ihre Auseinandersetzung mit den europäischen Institutionen fort.

Gerhard Gnauck, Warschau, und Reinhard Veser

11.12.2023 19:01 Uhr

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