Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Klimaschutz im Verkehr:

Das deutsche Maut-Trauma

Überall in Europa zahlen Autofahrer eine Maut für die Nutzung der Straßen. Deutschland gehört zu den Ausnahmen. Das ist ein Fehler.

Corinna Budras, Berlin

30.08.2023 09:08 Uhr

Nach EU-Entscheidung:

Sektflaschen jetzt auch „oben ohne“ erlaubt

Die Kapselfolie auf Sektflaschen ist in Europa keine Pflicht mehr. Die Erzeuger sind zufrieden. Zunächst will aber kaum einer etwas ändern. Und mancher fürchtet die Reaktion der Kunden.

Oliver Bock

19.08.2023 11:11 Uhr

Enttäuschter Investor:

„Schiedsverfahren bleiben denen vorbehalten, die es sich leisten können“

Solarunternehmer Jörg Menyesch vertraute auf zugesagte Einspeisetarife in Italien. Doch Rom hielt sich nicht daran. Seit 2016 kämpft der Investor vor einem Schiedsgericht um sein Recht – ein Ende zeichnet sich nicht ab.

Marcus Jung

18.08.2023 13:51 Uhr

Podcast Künstliche Intelligenz:

EU AI Act: „Endlich fokussieren wir uns auf die wirklich gefährliche KI“

Führende Tech-Köpfe wie Sundar Pichai von Google oder Sam Altman von OpenAI warnen immer wieder vor zu schnellen Fortschritten in der Künstlichen Intelligenz – drehen das Rad aber immer schneller. Die neue Folge des F.A.Z.-KI-Podcasts.

07.08.2023 05:10 Uhr

Altersgrenze für Notare:

Mit 70 Jahren in Zwangsrente?

Für eine Altersgrenze von Notaren gibt es gute Gründe. Nun will ein Kläger länger weitermachen und beruft sich auf das Europarecht.

Marcus Jung

06.08.2023 20:03 Uhr

Brief aus Istanbul:

Warum lassen sie Vergewaltiger und Mörder frei?

Trauernde, die der Opfer eines Anschlags gedenken, werden festgenommen. Naturschützer führt die Polizei ab. Die Justiz verbietet Berichte über Korruption: So geht es zu in der Türkei nach Erdoğans Wiederwahl.

Bülent Mumay

03.08.2023 08:55 Uhr

Moskau:

Raiffeisenbank International kommt von Russland nicht los

Der geplante Ausstieg wurde wieder verschoben.

02.08.2023 18:59 Uhr

Schutz vor Kündigungen:

Der EuGH justiert bei Massenentlassungen nach

Unterlaufen dem Arbeitgeber Fehler, macht dies die Kündigung nicht notgedrungen unwirksam. Das haben die Europarichter nun klargestellt. Was folgt aus dem Urteil? Ein Gastbeitrag.

Kerstin Weckert

01.08.2023 19:24 Uhr

Gescheiterte Pkw-Maut:

Wissing lässt Regress gegen Scheuer prüfen

Der Bund muss für die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen. Ein Gutachten soll nun klären, ob er sich das Geld zumindest zum Teil zurückholen kann.

31.07.2023 18:58 Uhr

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AfD-Positionen:

Nicht ihr Europa

Mit dem Euro fing es an, ein paar Jahre später wollte die Partei schon das Europaparlament abschaffen. Wie entwickelte die AfD ihre europapolitischen Positionen? Ein Überblick.

Natascha Koch

31.07.2023 18:02 Uhr

Schadenersatz von Scheuer?:

Wissing schaltet Gutachter wegen Pkw-Maut ein

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sich sein Vorgänger Scheuer dafür in Regress nehmen lässt.

31.07.2023 06:57 Uhr

Arbeitszeiterfassung und Kultur:

Passt die Kultur in Excel-Listen?

Die Arbeitszeit soll künftig elektronisch erfasst werden. Was heißt das für Kultur und Wissenschaft? Wie werden sie sich verändern? Wir haben die gefragt, die es betrifft.

Mark Siemons

30.07.2023 14:22 Uhr

EU plant Kontrolle:

Das Gesetz für Medienfreiheit engt die Freiheit der Medien ein

Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz vor, das gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundesregierung stört das offenbar nicht. Kommt der „Media Freedom Act“ wie geplant, sind Klagen unumgänglich. Ein Gastbeitrag.

Frederik Ferreau

25.07.2023 12:05 Uhr

Sebastian Coe im Interview:

„Der Ausschluss der Russen ist im Interesse unseres Sports“

Der Präsident des Internationalen Leichtathletik-Verbandes spricht über den Umgang mit den Russen, warum er nicht neutral sein kann, und die Herausforderung, junge Menschen für die Leichtathletik zu begeistern.

Michael Reinsch, Berlin

21.07.2023 18:18 Uhr

Moldau:

Solange das Geld fließt

Der EU-Beitrittskandidat wird im Inneren systematisch destabilisiert. Eine tragende Rolle spielen dabei Geld – und Russland.

Cristina Cöllen

20.07.2023 19:07 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Die Abschaffung des Asylgrundrechts ist kein Tabu

Dem CDU-Politiker Thorsten Frei wird ein Angriff auf Grundgesetz, Flüchtlingskonvention und Menschenrechte vorgeworfen, weil er in der F.A.Z. vorschlug, das individuelle Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen. Juristisch ist das zu einfach.

Daniel Thym

20.07.2023 18:23 Uhr

Asylrecht:

Ein juristischer Blick auf Freis Forderung

Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat in der F.A.Z. gefordert, das Asylrecht auf europäischer Ebene von einem Individualrecht in eine Institutsgarantie umzuwandeln. Was bedeutet das? Wo liegen mögliche Schwierigkeiten?

Stephan Klenner

18.07.2023 16:25 Uhr

Von der Leyens Verträge:

Was hat die EU-Impfkampagne gekostet?

Die Brüsseler Beschaffung von Corona-Impfstoff war intransparent und teuer. Was lief dabei falsch?

Werner Mussler

16.07.2023 21:19 Uhr

Grundrechte in Großbritannien:

Der Anstand der Regierung bröckelt

Die konservative Regierung um Premierminister Rishi Sunak geht hart gegen Protestler vor. Selbst das bewusste Schlendern wird nun kriminalisiert. Sie will sich damit aus dem Umfragetief herauskämpfen.

Johannes Leithäuser, London

16.07.2023 10:06 Uhr

Verfahren eingeleitet:

Juventus Turin will aus Super-League-Projekt aussteigen

Das nächste Gründungsmitglied wendet sich von der Super League ab. Der italienische Fußball-Rekordmeister hat ein Verfahren zum Ausstieg aus dem Projekt eingeleitet.

14.07.2023 08:55 Uhr

Massenentlassungen:

EuGH stutzt Klagerecht

Massenentlassungen sind kompliziert. Macht das Unternehmen dabei Fehler, hat der einzelne Arbeitnehmer nichts davon. Das hat jetzt der EuGH entschieden.

13.07.2023 20:00 Uhr

Igor Tuleya gewinnt vor EuGH:

Der Richter, der in Polen zum Helden wurde

Igor Tuleya findet auch auf Rockfestivals Zuhörer, wenn er die Prinzipien des Rechtsstaats erklärt. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polens Justiz den Richter zu Unrecht suspendiert hatte.

Reinhard Veser

13.07.2023 20:08 Uhr

EU-Kommission:

432 Millionen Euro Buße für Illumina

Das Bußgeld für das amerikanische Biotechunternehmen hat einen ungewöhnlichen Grund: Es hat einen Krebstest-Entwickler übernommen, ohne die Brüsseler Wettbewerbsprüfung abzuwarten.

12.07.2023 19:07 Uhr

Reformvorschlag:

Für eine bessere und größere EU

Die Erweiterung der EU kann gelingen, wenn sich deren Kern ökonomisch definiert. Auch weitere Änderungen im Europarecht sind notwendig.

Christian Calliess

12.07.2023 17:45 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 12. Juli 2023

Rückkehr zur Normalität für Unternehmen derzeit unmöglich +++ Kein gutes Beispiel für ein besseres Europa +++ Historische Einordnung des Prigoschin-Aufstands

12.07.2023 09:55 Uhr

Testosteron-Regel:

Caster Semenya gegen das Kartell

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der südafrikanischen Olympiasiegerin Caster Semenya Recht gegeben. Für die Verbände und ihr Sportschiedsgericht CAS ist das Urteil eine Ohrfeige.

Christoph Becker

11.07.2023 20:52 Uhr

BAG-Urteil:

Leiharbeitnehmer dürfen schlechter bezahlt werden

Das Bundesarbeitsgericht stützt eine zentrale wirtschaftliche Säule der Arbeitnehmerüberlassung.

Alexander von Saenger

11.07.2023 18:52 Uhr

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