In einem langjährigen Rechtsstreit gegen die Testosteron-Regel hat Olympiasiegerin Caster Semenya nun Erfolg. Semenya sei diskriminiert worden, urteilen die Richter.
Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat der EuGH die Regelung gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen. Doch die nächste Klage zeichnet sich schon ab.
Zweimal hat der Europäische Gerichtshof Abkommen der EU mit den USA zum Datentausch kassiert. Jetzt steht eine neue Version. Auch gegen sie wird geklagt werden.
Früher verkaufte der Palast zumindest den Traum von etwas, das er nicht liefern konnte. Jetzt verarmt die Mittelschicht, Andersdenkende werden verfolgt. Wen wundert es, dass so viele nach Europa wollen?
Der CSU war die Einführung einer Pkw-Maut schon lange ein Herzensanliegen. Doch das ging mächtig schief – zulasten des deutschen Steuerzahlers. Ein Teil des Geldes könnte immerhin jungen Musikern zugutekommen.
Streckenbezogene Straßennutzungsgebühren sind ein sinnvolles Instrument im Klimaschutz. Nach der Millionenzahlung im Maut-Debakel wird es Zeit, dass darüber wieder sachlich debattiert wird.
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und drei seiner Mitstreiter scheitern mit der Klage gegen Aufhebung ihrer Immunität.
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter können ihr Mandat im EU-Parlament nicht antreten. Eine Auslieferung wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums rückt näher.
Deutsche Wettbewerbshüter hatten Meta im Jahr 2019 untersagt, Nutzerdaten von Facebook, Instragram und Whatsapp zu bündeln. Dagegen klagte der Konzern. Ein Urteil des EuGH stützt nun grundsätzlich die Entscheidung der Behörde.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - dieses Prinzip leuchtet ein. Aber es stößt mitunter an Grenzen.
Polen und Ungarn blockieren beim Europäischen Rat den Kompromiss zur Asylreform – doch ihr Protest bleibt folgenlos.
Die EU-Kommission reagiert auf die Sorgen, mit der Einführung eines digitalen Euro könne das Bargeld verschwinden. Dieses soll jetzt mit einem eigenen Gesetz geschützt werden.
Milorad Dodiks serbische Republik erkennt das bosnische Verfassungsgericht nicht mehr an. In Sarajevo wird der Hohe Repräsentant Christian Schmidt deshalb aufgefordert, seine Vollmachten zu nutzen.
Vor gut drei Jahren gelang es Ermittlern, den Kryptodienst Encrochat zu infiltrieren. Jetzt legt Europol eine Bilanz von „Operation Emma“ vor – mit beeindruckenden Zahlen.
Der Bundesgerichtshof erleichtert es den Dieselklägern, in Prozessen Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Thermofenster durchzusetzen. Aber zahlreiche Fragen bleiben weiter offen.
Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Skandal um Thermofenster Schadenersatz zu bekommen. Nach einem EuGH-Urteil hat der Bundesgerichtshof das nun geändert.
Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Dieselskandal Schadenersatz zu bekommen. Nun könnte der Bundesgerichtshof diese Hürde senken.
Nach dem Wagner-Aufstand beginnt die Aufarbeitung – in Russland, der Ukraine und im Westen. Sonneberg hat sich für einen Landrat von der AfD entschieden. Und: Vor 60 Jahren hielt John F. Kennedy eine berühmte Rede. Der F.A.Z. Newsletter
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist zum Spitzenkandidaten der Christdemokraten für die Landtagswahl im Herbst gekürt worden. In Darmstadt wurde er mit 100 Prozent der Stimmen gewählt.
Die Regierung Griechenlands geht gegen den Statistiker Andreas Georgiou vor. Dabei hat er nur seine Pflicht getan und die korrekten Defizitzahlen gemeldet. So stellt sich die Frage, in wie weit sich die Dinge in Griechenland wirklich bessern.
Hessens CDU stellt die Landesliste für die Landtagswahl auf und nominiert den Ministerpräsidenten mit hundert Prozent der Stimmen als Spitzenkandidaten. Er will die Grunderwerbsteuer reformieren und die Sicherheit von Frauen verbessern.
Die polnische M-Bank wird für die Commerzbank noch teurer. Weitere 342 Millionen Euro müssen für Rechtsstreitigkeiten um Franken-Kredite zurückgelegt werden.
Orbán hat unrecht. Es ist aber weder neu noch menschenverachtend, darauf hinzuwirken, dass Asylanträge nicht eine Fahrt über das Mittelmeer voraussetzen.
Ein türkischer Journalist gewinnt vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Der ehemalige Programmdirektor von Radio Bremen erhält kein „Ruhegeld“ mehr. Bei der NZZ geht ein Chefredakteur.
Die Ukraine hat nach Einschätzung der EU-Kommission zwei von sieben Auflagen erfüllt, Moldau drei von neun. Auch Georgien ist vorangekommen. Ob Beitrittsverhandlungen eröffnet werden können, entscheidet sich im Herbst.
Deutsche Gerichte verlangen, dass Glücksspieler nicht lizensierter Online-Casinos ihre Verluste zurückerhalten. Malta ist als EU-Staat eigentlich daran gebunden, umgeht dies aber mit einem neuen Gesetz. Die Folgen könnten gravierend sein.
Für Befürworter ist die Geneditierung von Pflanzen die Chance, mit dem Klimawandel mitzuhalten. Die Gegner sehen darin Gentechnik durch die Hintertür. Die EU will die Zulassung nun vereinfachen.
Das Gericht hat entschieden, dass es nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung darauf ankommt, wann das Ziel erreicht wird. Auch wenn unterschiedliche Fluggesellschaften genutzt werden.
Rukiye K. bringt alles mit, was eine gute Erzieherin ausmacht. Wäre da nicht ihr Kopftuch. Statt in einer Kita steht sie vor Gericht – immer und immer wieder.
Dieses EuGH-Urteil dürfte Polens Banken, darunter die Commerzbank-Tochtergesellschaft M-Bank, Milliarden kosten: Trotz nichtiger Verträge können Kunden Entschädigung fordern.
Der Bundesjustizminister möchte mit einem Leitentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofs Massenverfahren beschleunigen. Sein Gesetzentwurf überzeugt nicht. Er verkennt die Dispositionsmaxime des Zivilrechts.
Dieses EuGH-Urteil dürfte Polens Banken Milliarden kosten: Trotz nichtiger Verträge können Kunden Entschädigung fordern. Auch die Commerzbank ist betroffen.
In Folge 259 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld, ob sich das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Karlsruhe verschlechtert hat.
Was wird aus seiner milliardenschweren Holding Fininvest und seinem Fernseh-Konzern, an dem bei ProSiebenSat1 niemand vorbeikommt? Die Aktionäre lassen die Kurse steigen.
Die UEFA kämpft um ihr Monopol, große und kleine Klubs aus mehreren Ländern wollen es juristisch brechen. Das europäische Fußballsystem befindet sich in seiner größten Zerreißprobe.