Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Frankreich steht unter Schock

Der Messerangriff von Annecy hat Ängste vor einem Kontrollverlust über die Migration geschürt: Macron versucht gegenzusteuern.

Frankreich steht unter Schock

Nach dem Messerangriff auf einem Spielplatz ist das Entsetzen in Frankreich groß. Präsident Macron reist zum Tatort. In Paris hat die Tat eines Syrers die Debatte über das Asylrecht weiter angeheizt.

Lemke fordert von Polen „Pause beim Oderausbau“

In Warschau heißt es, Deutschland ignoriere den Hochwasserschutz an der Oder und mische sich in Polens Energiepolitik ein. Doch auch Berlin ist mit dem Nachbarland nicht in allen Punkten zufrieden.

Alles kann „Terrorismus“ sein

Die Repression in Russland treibt weitere wüste Volten. Jetzt hat in Moskau der Prozess gegen den Memorial-Mann Oleg Orlow begonnen.

Generalanwältin stellt sich gegen Amazon-Entscheidung

Verstößt es gegen EU-Beihilferegeln, wenn große Unternehmen mit Steuerbehörden die Steuerlast aushandeln? Die EU-Kommission glaubt das – und fällt damit voraussichtlich vor Gericht auf die Nase.

Verbraucherschutz auch in der Corona-Zeit

Reiseveranstalter müssen auch für die Corona-Zeit Verbraucherrechte garantieren.

Einheitliche Regeln sollen Korruption in EU-Institutionen verhindern

Die EU-Kommission schlägt ein unabhängiges Ethikgremium vor. Besonders für das Parlament steht viel auf dem Spiel – dort sind die Regeln besonders lax.

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Hunderttausende haben zuletzt in Warschau gegen die „Lex Tusk“ der nationalkonservativen PiS-Regierung demonstriert. Nun bekommt sie auch Gegenwind aus Brüssel.

Meta führt neue Kontenübersicht ein

Das Bundeskartellamt hatte dem Internetkonzern hinter Facebook und Co. untersagt, ohne Zustimmung Nutzerdaten aus seinen Diensten zu einem Profil zusammenzuführen. Nun bessert das Unternehmen nach.

Russland zu Entschädigung für Nawalny verurteilt

Zu einer Zahlung von 40.000 Euro hat der Europäische Gerichtshof Russland wegen mangelhafter Ermittlungen im Fall Nawalny verurteilt. Alexej Nawalny macht Putin für seine Vergiftung verantwortlich, während Moskau die Vorwürfe zurückweist.

Welche privaten Aussagen macht Prinz Harry vor Gericht?

Kanzler Scholz empfängt Frankreichs Präsident Macron in Potsdam. In Indien spricht Verteidigungsminister Pistorius über einen möglichen U-Boot-Deal. Und Prinz Harry wird für ein Kreuzverhör vor dem Londoner High Court erwartet. Der F.A.Z.-Newsletter

Guten Morgen!

Ist Polen noch ein Rechtsstaat?

Ein Verfahren gegen Warschau hat der EuGH abgeschlossen. Doch die Regierung setzt ein fatales Zeichen.

Justizreform Polens von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Mit dem Urteil gab der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission statt. Besonders kritisch sah der Gerichtshof eine polnische Disziplinarkommission zur Absetzung unliebsamer Richter. Über finanzielle Folgen wird nun diskutiert.

Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Der Konflikt zwischen dem EuGH und Polen ist alt. Das jüngste Urteil könnte für Warschau empfindliche finanzielle Folgen haben.

Die KI sprengt die Geburtstagsparty

Die Datenschutz-Grundverordnung ist eigentlich ein Erfolgsmodell. Ihre Kraft, die Gefahren von generativer Künstlicher Intelligenz zu bannen, ist aber begrenzt. Ein Gastbeitrag.

Erdogans Lieblingsfeind zieht sich aus der Politik zurück

Der prominenteste kurdische Politiker der Türkei verabschiedet sich vorübergehend aus der Politik. Erdogan verliert damit ein Angriffsziel.

Deutschland entgeht Millionenstrafe wegen nitratbelasteten Wassers

Lange hatte Deutschland nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser getan – und ist nun knapp einer saftigen Strafe der EU entgangen. Damit ist ein jahrelanger Streit zwischen Berlin und Brüssel beigelegt.

Alles nur geklaut? BGH verhandelt über Pelhams Kraftwerk-Sample

Der Sampling-Streit geht in die nächste Runde, die Staats- und Regierungschefs Europas treffen sich in Moldau und Hamburg und Stuttgart kämpfen um einen Platz in der ersten Fußball-Bundesliga. Der F.A.Z.-Newsletter.

Der Sultan speist all jene mit Angst, für die er kein Brot hat

Erdogans Wahlerfolg könnte ein Pyrrhussieg sein. Er spaltet die Gesellschaft gnadenlos. Ob sich das bei den Kommunalwahlen rächt? Wir gehen jedenfalls noch härteren Zeiten entgegen.

Erdogan trumpft auf

Nach seinem Wahlsieg setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter auf Polarisierung und eine Außenpolitik der Stärke. Die Opposition wappnet sich schon für den nächsten Kampf.

NATO, Menschenrechte, Putin – auf ein Neues mit einem alten Präsidenten

Kanzler Scholz will mit Erdogan „unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben“. Welche Themen nun zur politischen Diskussion stehen und warum sie schwierig bleiben.

Die EU stutzt die Rechte der Bahnkunden

Bahnkunden haben künftig weniger Zeit, ihre Rechte geltend zu machen, und für schwere Unwetter muss die Bahn nicht mehr geradestehen. Trotzdem will sich die Deutsche Bahn weiter kulant zeigen.

DSGVO – Kürzel mit Schrecken

Seit fünf Jahren ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung für viele Unternehmen eine echte Zumutung. Das sollte sie auch sein – aber doch nicht so.

Gericht stoppt FIFA

Der internationale Fußballverband wie auch der DFB dürfen das Spielervermittlerreglement nicht durchsetzen.

Grüner durch die Grüne Hölle?

Mehr als 500 Piloten, Amateure und Vollprofis, 131 Autos – vom Opel Manta bis zu 600 PS starken GT-3-Boliden: Das 24-Stunden-Rennen am Nürburgring ist in vielerlei Hinsicht besonders. Bloß: Wie lange funktioniert das noch?

Kommt die Stechuhr für Richter?

Richter sind unabhängig und haben keine festgelegten Arbeitszeiten. Das ist gefestigte deutsche Rechtsprechung. Doch nach EU-Recht könnte es anders sein.

Gericht stoppt Reglement für Spielervermittler im Fußball

Die FIFA will eine Lizenzpflicht für Berater einführen und die Obergrenze der Beraterprovisionen deckeln. Das Landgericht Dortmund hat die Umsetzung des Plans vorerst untersagt.

Ist eine Abgeltung von Erholungsurlaub in der Altersteilzeit möglich?

Krankheit im Urlaub ist immer ärgerlich. Und eine Kompensation kompliziert. Erst recht, wenn Betroffene zwischen zwei Abschnitten des Arbeitslebens stecken.

Google muss Artikel nur bei Nachweis von Falschangaben löschen

Suchmaschinenbetreiber müssen umstrittene Artikel nur dann löschen, wenn Betroffene Falschangaben belegen können. Selbst aktiv werden müssen Betreiber nicht.

Die Republikaner wollen EU-Recht außer Kraft setzen können

Die Republikaner in Frankreich haben einen Gesetzentwurf zu Asyl und Migration vorgestellt. Sie wollen härtere Einwanderungsregeln. Von Europa verlangen sie Ausnahmen.

Meta muss 1,2 Milliarden Euro Rekordstrafe zahlen

Lange hat die irische Datenschutzbehörde gezögert, gegen Facebook vorzugehen. Nun aber hat sie den Konzern wegen mangelnden Datenschutzes zu einer Rekordbuße verurteilt.

Rekordstrafe für Meta

Obwohl Daten nicht ausreichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt sind, hat Meta die Daten europäischer Facebook-Kunden in die USA übertragen. Die Datenschutzbehörde DPC hat deshalb eine Rekordstrafe verhängt.

Rekordstrafe gegen Meta-Konzern

Die Facebook-Muttergesellschaft soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen. Zudem setzt die EU eine Frist. Meta will sich wehren.

Sie leben in verschiedenen Welten

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in einer Woche geht es um die Wahl zwischen zwei Gesellschaftsentwürfen. Die einen fürchten die Scharia, die anderen eine gottlose Gesellschaft.

G7 in Japan auf der Suche nach einer gemeinsamen Strategie

Nach dem Feiertag blicken wir mit Ihnen auf das G-7-Gipfeltreffen in Japan, die verheerenden Überschwemmungen in Italien, die Angst der Deutschen vor den Kosten der Klimaschutz-Pläne und unsere Journalistenangst vor der KI.