Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Meta vor Rekordbußgeld in EU

Irische Datenschützer unterbinden Datentransfer.

Neuer Haftbefehl gegen Yücel

Istanbuler Gericht spricht von „Beleidigung des Staatspräsidenten“

Haftbefehl gegen Deniz Yücel

Wegen „Verunglimpfung der türkischen Nation“ und „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ hat ein Istanbuler Gericht Haftbefehl gegen den Journalisten Deniz Yücel erlassen.

An die Urteile sollen sich alle halten

Die Deklaration des Europarat-Gipfels ist auch eine Warnung: An die Türkei, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert. Und an Großbritannien, das beabsichtigt, das zu tun.

Kein Geld für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung

Bei Haustürgeschäften müssen Dienstleister ihre Kunden darüber aufklären, einen Auftrag widerrufen zu können. Andernfalls können sich die Kunden auch nach Abschluss der Arbeiten weigern zu bezahlen.

Deal zwischen Eon und RWE hat weiter Bestand

Schlappe für elf Stadtwerke und Versorger: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) weist die erste Welle an Klagen gegen das milliardenschwere Tauschgeschäft von RWE und Eon zurück.

Sie wollten Lauterbach entführen: Prozessbeginn gegen „Vereinte Patrioten“

Steinmeier plädiert im Interview mit der F.A.Z. für das Wählen ab 16. Viertklässler können immer schlechter lesen. Und Manchester City und Real Madrid treffen aufeinander. Der F.A.Z. Newsletter

Guten Morgen!

Wir brauchen einen neuen Plan für den Europarat

Heute und morgen treffen sich in Islands Hauptstadt Reykjavik die Staats- und Regierungschefs des Europarates. Sie wollen zusammenhalten, was noch zusammenzuhalten ist. Das genügt nicht. Nötig ist eine Vision.

Das Tabu Polizeigewalt

Über Polizeigewalt wird oft gestritten, aber Daten lagen bisher kaum vor. Nun haben Kriminologen erstmals eine umfassende Studie erstellt. Was Beamte und Betroffene sagen.

Wählen die Türken Erdogan ab – und würde er das zulassen?

Nach 20 Jahren an der Macht muss Präsident Erdogan bangen. Was würde ein Sieg der Opposition für die Türkei bedeuten? Wie groß ist die Gefahr von Wahlbetrug? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Signal an die Regierungen und an Kiew

Zum ersten Mal seit 2005 lädt der Europarat zu einem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs. Ob die Ukraine oder das Ignorieren von Straßburger Urteilen: Zu besprechen gibt es kommende Woche auf Island vieles.

Erdogan verteilt Wahlkampfgeschenke

Kurz vor der Wahl erhöht der türkische Präsident die Gehälter im öffentlichen Dienst um 45 Prozent. Ein Versuch, unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen?

Bundesgerichtshof verhandelt zu manipulierten Diesel-Autos

Die heutigen Verhandlungen des Bundesgerichtshofes dürften auf breites Interesse von Klägern stoßen, deren Schadenersatz-Verfahren auf Eis liegen. Hier das wichtigste, was Diesel-Kläger heute wissen müssen.

Müssen Autobauer noch viel mehr Diesel-Kläger entschädigen?

Bund, Länder und Kommunen bringen sich für den Flüchtlingsgipfel in Stellung. Für Diesel-Kläger wird spannend, was der BGH urteilt. Und die Briten können heute ausschlafen. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Trans oder gar nicht

Die Spanierin Elizabeth Duval denkt scharfsinnig über Sex, Transgender und die Linke nach – und schont dabei auch die eigene Community nicht.

Der Diesel stinkt noch immer

Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler will gestehen, dass er von den Manipulationen seiner Autos wusste. Was wurde aus den anderen Managern, aus den geprellten Kunden und aus den Fahrverboten? Eine Zwischenbilanz.

Kompromisslinie im Streit um Whistleblower

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe kann die Ampel wichtige Punkte durchsetzen. Die Union tritt erfolgreich für die Interessen der Unternehmen ein: Anonymisierte Meldekanäle soll es im Hinweisgeberschutz-Gesetz nicht geben.

Schadenersatz auch bei Bagatellen

Wieviel Schadenersatz gibt es bei Datenschutzverstößen? Der Europäische Gerichtshof gibt Antworten.

EU-Kommission begrüßt ungarische Justizreform

Um an die eingefrorenen EU-Milliarden zu kommen, muss die Regierung von Viktor Orbán 27 „Meilensteine“ erreichen. Die jüngste Justizreform betrifft vier davon. Die Kommission spricht von einem „Schritt nach vorne“.

Ist das Fremdbesitzverbot noch haltbar?

Ein Kernwert des Anwaltsberufs steht im kommenden Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof auf dem Prüfstand. Dürfen Investoren dann Kanzleien kaufen?

EU-Kommission schlägt Maßnahmen gegen Korruption vor

Brüssel will stärker gegen Korruption vorgehen, in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus. Probleme gibt es nicht nur in Ungarn. Fast siebzig Prozent der Europäer sagen, in ihrem Land sei Korruption verbreitet.

Gentechnik auf dem Feld

Ohne den Einsatz neuer genomischer Techniken wird die Landwirtschaft dem Klimawandel nicht standhalten. Das haben fast alle Staaten der Welt verstanden. In Deutschland steht die Ampel auf Rot.

Das große Versprechen von Erdogans Gegner

Kemal Kilicdaroglu fordert den türkischen Präsidenten Erdogan bei der Wahl am 14. Mai heraus. Was würde ein Wahlsieg der Opposition für die EU bedeuten?

Die Unzufriedenen

In Griechenland geht die junge Generation auf die Straße. Ein Zugunglück sorgt für Empörung. Im Mai wird ein neues Parlament gewählt. Und was sagt der Schriftsteller Petros Markaris dazu? Ein Besuch in Athen.

Auf dem Sonderweg zur Migration

Überall in Europa wird versucht, die irreguläre Zuwanderung zu begrenzen. Warum nicht in Deutschland? Hier herrscht eine fast irritierende Gelassenheit.

Wie Frankreich den Sozialbetrug eindämmen will

Die französische Regierung will härtere Maßnahmen gegen Sozialbetrug ergreifen. In Berlin sieht man keinen Handlungsbedarf für ähnliche Schritte.

Bootsflüchtlinge sollen keine Asylanträge mehr stellen können

Illegal eingereiste Migranten sollen nach Ruanda abgeschoben werden. So will es eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Doch für Opfer von Menschenhandel soll es Ausnahmen geben.

Deutschland muss 61.600 Euro am Tag als Strafe an Brüssel zahlen

Deutschland hat das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig verabschiedet und muss mit Strafzahlungen an die EU-Kommission rechnen. Das zeigt ein Brief aus dem Justizministerium.

Schufa wirbt um Vertrauen

Die Wirtschaftsauskunftei reagiert auf datenschutzrechtliche Bedenken des EuGH-Generalanwalts. Die Vorstandsvorsitzende Tanja Birkholz setzt auf mehr Transparenz.

Die Stechuhr sorgt für viel Arbeit

Arbeitsminister Heil will die Erfassung von Arbeitszeiten neu regeln. Konsequent sind die nun geplanten Regeln aber noch nicht. Ein Gastbeitrag.

Die Schufa löscht alte Schulden von 250.000 Verbrauchern

Die Frage der Speicherdauer von sensiblen Daten zur Bonität beschäftigt derzeit den BGH und den EuGH. Angesichts der laufenden Verfahren hat die Auskunftei die Frist verkürzt - und gelöscht.

Die Stechuhr sorgt für viel Arbeit

Arbeitsminister Heil will die Erfassung von Arbeitszeiten neu regeln. Konsequent sind die geplanten Regeln aber noch nicht.

Es rumort in Erdogans Stammland

In der AKP-Hochburg Konya wendet sich die Jugend drei Wochen vor der Präsidentenwahl vom Amtsinhaber ab. Seinem Herausforderer hilft das allerdings nicht.

Der Drahtzieher von Ibiza will sich rehabilitieren

Julian Hessenthalers Video des damaligen Vizekanzlers Strache auf Ibiza hat 2019 die Regierung in Wien gesprengt. Dann kam er wegen Drogenhandels in Haft. Nun will er seine Unschuld beweisen.