Mehr als eine halbe Milliarde Euro musste Polen schon bezahlen, weil es Anordnungen zu einer Justizreform nicht befolgt. Jetzt hat der EuGH das tägliche Zwangsgeld halbiert.
Der EuGH rügt die deutschen Regelungen zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Ein Gastbeitrag.
Der Bundestag muss das Gesetz zur Bekämpfung von „Kinderehen“ neu fassen. In Folge 251 des F.A.Z. Einspruch Podcast analysieren wir mit zwei Rechtswissenschaftlern, was dabei zu beachten ist - und erklären die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Wenn die Demokratie in eine Schieflage gerät – überall.
Der Drahtzieher des Ibiza-Videos sieht sich als verfolgter Whistleblower. Aus der Haftstrafe wegen Kokainhandels entlassen, tritt er nun als „politischer Akteur“ auf.
Umweltschützer haben beim EuGH Klagen gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Brüsseler Behörde dürfe Atomkraft und Erdgas nicht als nachhaltig einstufen.
Die „Stechuhr“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat die Politik unter Handlungsdruck gesetzt. Nun legt das Arbeitsministerium offenbar einen überfälligen Gesetzesentwurf vor.
Andalusien leidet an einer der schlimmsten Dürren seit langem. Besonders hart trifft es die Plantagen im Süden, die auch Deutschland beliefern. Die Bauern in ganz Spanien sind alarmiert.
Warum die „Judensau“ von Wittenberg nicht entfernt werden darf: Über deutsche Erinnerungskultur und eine aktuelle Debatte. Ein Gastbeitrag.
Bernd Neuendorf und Hans-Joachim Watzke vertreten den deutschen Fußball in den internationalen Spitzengremien. Auch die Wahl von UEFA-Chef Aleksander Ceferin ist unangefochten.
Nach über zwölf Jahren als Bundesverfassungsrichter redet Professor Peter M. Huber über Gründe für den Erfolg, den das Bundesverfassungsgericht aus seiner Sicht verzeichnen kann.
Bernd Neuendorf und Hans-Joachim Watzke vertreten den deutschen Fußball in den internationalen Spitzengremien. Auch die Wahl von UEFA-Chef Aleksander Ceferin ist unangefochten. Ein Novum bleibt aus.
Das Bundesarbeitsgericht setzt der Verjährung von Urlaubsansprüchen enge Grenzen. Wer seinen Urlaub nicht nimmt, muss vom Chef dazu angehalten werden. Ein Gastbeitrag.
Nicht alles, was biologisch möglich ist, ergibt auch rechtlich einen Sinn. Und nicht alles, was rechtlich unmöglich ist, ist deswegen schon diskriminierend.
Eine Transfrau wollte als Mutter eines von ihr gezeugten Kindes registriert werden. Der Bundesgerichtshof entschied, sie müsse als Vater eingetragen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt diese Position.
Mehr Transparenz oder mehr Datenschutz? Ein Gutachten der deutschen Familienunternehmer fordert letzteres. Der Wunsch nach strengeren Regeln fußt auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem vergangenen Jahr.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Pflicht zur Zeiterfassung ausgeweitet – zum Ärger nicht allein der Arbeitgeber. Nun zeigt sich: Die Richter wollen sich selbst nicht an ihre Vorgaben halten.
Ein Urteil senkt die Hürden für Klagen gegen die Automobilindustrie deutlich. Anwälte werben um Dieselfahrer – muss man jetzt reagieren?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt Beschwerden gegen die Schweiz und Frankreich wegen mangelnden Klimaschutzes. Die Kläger sagen, das erhöhe ihr Gesundheitsrisiko.
In Folge 249 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Wiesbadener Staatsrechtler Matthias Friehe die Befugnisse der Polizei auf Versammlungen. Anlass ist ein neues hessisches Gesetz – dessen Knackpunkte bundesweit diskutiert werden.
In Straßburg beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit möglichem Staatsversagen gegenüber dem Klimawandel. Droht Regierungen Ungemach?
Die Bundesregierung sortiert sich nach dem Koalitionsausschuss-Marathon. König Charles III. besucht Deutschland. Und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die entscheidende Phase. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Auskunftei reagiert auf die Entwicklungen in laufenden Gerichtsverfahren. Die Speicherdauer für die Restschuldbefreiung wird mit sofortiger Wirkung auf sechs Monate gekürzt.
Der Verbrenner-Streit ist vorbei. Was Brüssel zugesagt hat, ob das wirklich das Aus für das Verbrenner-Aus bedeutet und was das für den normalen Autofahrer heißt.
Im Streit um das Verbrennerverbot hat sich die EU auf den deutschen Verkehrsminister zubewegt. Gut so. Vielleicht gibt es 2035 eben doch mit E-Fuels betriebene Verbrenner, die sich nicht nur Porsche-Fahrer leisten können.
Der italienische Staat muss vom Vatikan und der katholischen Kirche Immobiliensteuern nachfordern. So will es die EU-Kommission. Das bringt Giorgia Meloni in die Bredouille.
Zu den Details der Einigung im Streit um das Verbrennerverbot 2035 halten sich EU-Kommission und Verkehrsminister Wissing bedeckt. Klar ist aber: Wissing und die Fans des Verbrenners haben noch einen weiten Weg vor sich.
Forschen mit der Stechuhr: Die geplante Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit gefährdet den Wissenschaftsstandort Deutschland. Ein Gastbeitrag.
Noch steht die Einigung nicht. Aber die EU-Kommission hat sich im Streit um das Verbrennerverbot weit auf Verkehrsminister Wissing zubewegt. Wenn alles gut geht, wäre das ein Sieg für einen technologieoffenen Klimaschutz.
Im Einspruch Podcast geht es um das neue Wahlrecht: Wir sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden.
Der Umweltforschungsverbund ICCT hat in einer übergreifenden Analyse von Tests und Studien einen deutlich zu hohen Abgasausstoß vieler Dieselautos in Europa festgestellt. Anlass der Neubewertung waren Urteile des Europäischen Gerichtshofes.
Die Richter am Europäischen Gerichtshof treffen im Dieselskandal eine sehr verbraucherfreundliche Entscheidung. Doch die eigentliche Arbeit delegiert man mal wieder an die nationalen Gerichte.
Erstmals hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gegen Mercedes gefällt. Die Hürden für Dieselklagen gegen Autohersteller werden dadurch deutlich niedriger.
Für enttäuschte Kunden könnte es die Kehrtwende sein: Der Europäische Gerichtshof senkt die Hürden für Dieselklagen gegen Hersteller – und setzt deutsche Gerichte unter Handlungsdruck. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Weitreichendes Urteil aus Luxemburg: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für Autohersteller wie Mercedes-Benz ist es ein empfindlicher Schlag.
Wir blicken heute auf Xi Jinpings Besuch in Moskau, das Sexismusgutachten der Londoner Polizei und den skandalösen Gesundheitszustand der Deutschen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Frühdenker