Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Union bezeichnet Verzögerung bei Vorratsdatenspeicherung als skandalös

Die Union fordert im Kampf gegen Kindesmissbrauch einen Gesetzesentwurf der Ampel zur Vorratsdatenspeicherung. Doch die ist uneins: Die SPD ist dafür, Grüne und FDP sind dagegen.

Generalanwalt rügt Schufa

Das System der Schufa steht rechtlich auf der Kippe. Der Generalanwalt am EuGH sieht Verstöße der Auskunftei gegen das EU-Datenschutzrecht.

Guten Morgen!

Wissing will Verbrennerstreit mit Rechtskniff lösen

Die Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel um das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 kommen nicht voran. Nun legt Verkehrsminister Wissing eigene Vorschläge vor. Seine bevorzugte Variante birgt aber Probleme.

Vollbremsung wegen Vogelschlags

Bei welchen außergewöhnlichen Ereignissen steht Passagieren bei großer Verspätung ihres Fluges ein finanzieller Ausgleich zu?

Die deutsche IS-Frau und der Tod eines jesidischen Sklavenmädchens

Nach dem BGH-Urteil zum Fall der IS-Anhängerin Jennifer W. sprechen wir mit dem Vorsitzenden Richter des Frankfurter Staatsschutzsenats, Dr. Christoph Koller, über die Verbrechen des IS an den Jesiden und die Verfahren vor deutschen Gerichten.

Darum lebt die Super League noch

Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Wo der Generalanwalt irrt, welche entscheidenden Fragen an die UEFA nicht beantwortet werden und wie dreifache Verneinungen Verwirrung stiften. Ein Gastbeitrag.

Die Registerbesteuerung bleibt ein Problem

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 hätte der Gesetzgeber die Registerbesteuerung vollständig abschaffen können. Das hat er nicht getan. Der Gedanke einer unzulässigen Ungleichbehandlung drängt sich auf.

Ein teurer Adler

Das Bundesverfassungsgericht gibt in diesem Jahr 700.000 Euro für seine Außendarstellung aus. Und leistet sich auch einen eigenen Bundesadler. Was soll das?

Eine neue Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen ist europarechtskonform

Die Vermögensbindung der im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehenen Gesellschaft mit gebundenem Vermögen steht im Einklang mit der Niederlassungsfreiheit. Das zeigt auch ein Blick in andere europäische Staaten.

Die Lust auf Wettbewerb beeinflusst das Gehalt

Schon im Kindergarten sind Mädchen weniger bereit als Jungen, sich einem Wettbewerb zu stellen. Dieses Verhalten kann auch später die Lohnhöhe beeinflussen. Doch lässt es sich leicht ändern. Ein Gastbeitrag.

Franzosen wollen ihr Land wegen Rentenreform lahmlegen

Landesweite Streiks sind in Frankreich angekündigt. Die britische Regierung will härter gegen Bootsflüchtlinge vorgehen. Und Spanien plant ein Gesetz für mehr Gleichberechtigung. Der F.A.Z. Newsletter.

Wirtschaft begeistert über Nordirland-Einigung

Auf der „grünen Fahrspur“ können registrierte Händler künftig Waren von Großbritannien nach Nordirland weitgehend ohne Zollkontrollen transportieren. In Belfast gibt es die Hoffnung auf eine doppelte Dividence.

Technisch blind beim Blick auf alte Diesel

Entrüstung über Schummeldiesel der Jahre 2011 bis 2015 kann heute dem Umweltschutz nicht helfen. Mehr Einblick in die Arbeit der Autoentwickler dagegen schon.

„Die grüne Biotechnologie ist eine riesige Chance“

Brauchen wir die grüne Gentechnik, um im Klimawandel die Welt zu ernähren? Ein Gespräch mit Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger über den Nutzen der Biotechnologie für die nachhaltige Landwirtschaft.

Sony-Klage geht zum EuGH

Sony wehrt sich gegen Manipulationssoftware für seine Playstation. Nun hat der Bundesgerichtshof den Urheberrechtsstreit dem EuGH vorgelegt.

Bundesarbeitsgericht: Unterschiedliche Nachtzuschläge sind rechtens

Das Bundesarbeitsgericht beanstandet nicht, dass Nachtarbeit unterschiedlich vergütet wird. Es entschied nun, dass neben dem Gesundheitsschutz auch andere sachliche Gründe für unterschiedliche Zuschläge legitim sind.

Verkündet Sunak bald eine Einigung in der Nordirland-Frage?

Noch versucht der britische Premierminister seine Kritiker zu überzeugen. Sein Vorvorgänger Johnson aber droht mit Widerstand.

So ist die Kirche als Arbeitgeber

Glaube, Liebe – Arbeit: Für die Kirche zu arbeiten ist nichts für jedermann. Auch wenn sich manches im Vergleich zu früher entkrampft hat.

Kein Ende des Dieselstreits in Sicht

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im Abgasstreit für die Umwelthilfe entschieden. Nun plant die Organisation neue Klagen gegen das Kraftfahrt-Bundesamt.

Polens Banken in Kontroverse um Franken-Kredite unter Druck

Banken haben in Osteuropa mit Hypotheken, die mit Schweizer Franken besichert waren, gute Geschäfte gemacht. Weniger gut war das für viele ihrer Kunden.

Umwelthilfe mit Klage wegen Thermofenstern erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Diesel-PKW geurteilt. Millionen von Fahrzeugen könnten betroffen sein, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Unter dem Grundgesetz

Die Autonomie der Kirchen und die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates sind unverhandelbar. Aber das gilt auch für die Rechtstreue der Kirchen und die Erwartungen des Staates. Ein Gastbeitrag.

Das Ende der Gehaltsverhandlungen?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichbehandlung von Frau und Mann wird gelobt – und scharf kritisiert. Die Folgen könnten immens sein.

Ringen in Belfast um einen Kompromiss mit der EU

Der britische Premierminister Rishi Sunak sucht die Unterstützung der nordirischen DUP für einen Kompromiss mit Brüssel. Doch die Partei stellt Forderungen.

Datenschutz oder Sicherheit

Das Urteil aus Karlsruhe zur Software der hessischen Polizei kreist um einen alten Zielkonflikt. Letztlich kann nur die Politik ihn lösen – und im Wahlkampf diskutieren.

Verkehr beruhigt, Gemüter erhitzt

Die begrünten Inseln in der katalanischen Hauptstadt sind europaweit zum Vorbild für Verkehrspolitik in Großstädten geworden. Im Wahlkampf machen nun aber ihre Gegner mobil.

Kommission macht Druck wegen Whistleblower-Gesetz

Der Bundesrat hat das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt. Nun klagt die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Whistleblower Halet siegt nach Rechtsstreit

Raphael Halet ist ein wichtiger Hinweisgeber in der sogenannten Luxleaks-Affäre gewesen. Nach Jahren hat er Anerkennung als Whistleblower gefunden.

Die Koordinaten verschieben sich

In Deutschland gibt es in der Medienpolitik, in der Aufsicht und der Rechtsprechung klare Zuständigkeiten und Grenzen. Neue Gesetze der EU setzen dies außer Kraft. Was folgt daraus? Ein Gastbeitrag.

Hohe Hürden für Abberufung

Interne Datenschutzbeauftragte sind nach deutschem Recht stärker geschützt als nach EU-Recht. Der EuGH hat keine Einwände.

Die Utopie von der neuen Super League

Der neue Zehn-Punkte-Plan der Super-League-Initiatoren klingt wie eine Wunschliste kritischer Fans. Der Strategiewechsel ist bemerkenswert. Das zentrale Argument: Die wahre Bedrohung ist die Premier League.

Woran scheitern so viele Abschiebungen?

Nicht erst nach dem Messerangriff von Brokstedt fordern Politiker effektivere Abschiebungen. Bundeskanzler Scholz berät an diesem Donnerstag auf dem EU-Gipfel darüber. Warum ist die Sache so kompliziert? Ein Überblick.

Wo bleiben die Vereinten Nationen?

Die UN könnten eine Expertenkommisssion einsetzen, die Druck ausübt.

Der Frust mit der Stechuhr

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verwirrt viele Unternehmen. Arbeitgeber kritisieren eine „Goldgräberstimmung“ für Berater. Sie fordern eine Gesetzesreform und mehr Flexibilität.