Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten streiten um Kompetenzen. Der Europäische Gerichtshof ist oftmals nicht geeignet, diese Konflikte zu lösen. Ein neues Gremium könnte Abhilfe schaffen.
Die EU hat russisches Vermögen eingefroren, das einen Teil der Schäden decken könnte. Die EU-Kommission würde gern darauf zurückgreifen. Doch es gibt juristische Hürden – aber nicht nur.
Im Streit um das Nordirland-Protokoll sei Brüssel Großbritannien entgegengekommen, heißt es in einem britischen Medienbericht. Die EU dementiert, und London fürchtet die Reaktion im eigenen Land.
EuGH schränkt Möglichkeiten Belgiens ein, die Auslieferung zu verweigern.
Belgien weigert sich, den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont an Spanien auszuliefern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes schwächt jetzt die belgische Position.
14 Tage sollen alle IP-Adressen gespeichert werden, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Das diene der Terrorbekämpfung. Die FDP ist anderer Ansicht.
Der Textroboter hat das Potential, die Welt zu verändern. Das Problem reicht bis in die Wurzeln der Demokratie.
Zement, Fenster, Türen – Bauherren mussten zuletzt deutlich mehr für Baumaterial bezahlen. Der Baustoffhändler Alexander Gran erklärt die Gründe und welche Rolle mangelnder Wettbewerb dabei spielt.
Früherer Deutschlandfunk-Intendant Dettmar Cramer gestorben. BDZV dokumentiert Angriffe auf Lokaljournalisten. Springer verliert Klage.
Der Datenschutz sorgt für große Unsicherheit, wenn man Dienste aus den USA nutzen will. Nun ist immerhin eine Zwischenlösung da.
Mit einer Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern immens gestärkt. Jeder kann von seinen Vertragspartnern Auskunft darüber verlangen, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Für Unternehmen wird das eine Mammutaufgabe.
Die PiS hat mit Hilfe der Opposition ein Gesetz auf den Weg gebracht, um an die blockierten EU-Milliarden zu kommen. Ob es wirklich in Kraft tritt, ist aber offen, denn Justizminister Ziobro hat Widerstand angekündigt.
Carles Puigdemont wird nicht mehr „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Trotz der Strafrechtsreform drohen ihm aber weiter bis zu acht Jahre Gefängnis, sollte er nach Spanien zurückkehren.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungs- und Pressefreiheit gestärkt und klargestellt: Auch an die Wiedergabe fremder Meinungen dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.
Die Datenschutzgrundverordnung soll eigentlich Daten von Privatpersonen schützen. Ob auch der Wettbewerber eines Unternehmens wegen dessen möglicher Datenschutzverstöße klagen dürfen, muss nun der Europäische Gerichtshof klären.
Die britische Bank HSBC muss wegen der Euribor-Manipulationen eine Kartellstrafe nicht zahlen. Dabei gilt die Beteiligung als erweisen.
Die Gleichbehandlungsrichtlinie soll vor Diskriminierung in der Arbeitswelt schützen – und gilt auch für Selbständige. Das hat der EuGH nach einer Vorlage aus Polen klargestellt.
Sind Reisende während einer Pauschalreise von Corona-Maßnahmen betroffen, können sie vor Gericht Erstattungen erstreiten. Aber nur unter bestimmten Umständen.
Gleich drei neue Thermen stehen in der Wetterau an, dazu Neubauten von Amazon und Rewe. Doch es hakt an einigen Stellen. Das überragende Thema ist aber ein anderes, es hat aber auch mit Immobilien zu tun.
In Folge 238 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir die juristischen Konsequenzen der Silvesternacht. Wir analysieren, was das Strafrecht für Krawallmacher vorsieht und ob ein Böllerverbot verfassungsrechtlich zulässig ist.
Betriebspartnerschaft hat in Pandemie gut funktioniert, lobt höchste Arbeitsrichterin Inken Gallner.
Die deutsche Gesellschaft wirkt glatt und diszipliniert. Unter der Oberfläche aber birgt sie eine große Energie, mit der sie viel erreichen kann, als Garant der Sicherheit für alle. Ein Gastbeitrag.
Aller schlechten Dinge sind drei: Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat schon erfolgreich gegen „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ geklagt. Alles spricht dafür, dass ihm das nun wieder gelingt.
Der Energieriese ExxonMobil geht juristisch gegen EU-Maßnahmen zur Abschöpfung von Übergewinnen bei Energiefirmen vor.
Peter Michael Huber war zwölf Jahre lang Verfassungsrichter. Im Interview spricht er über die Herausforderungen, vor denen Karlsruhe und der Rechtsstaat stehen.
Wann dürfen Passagiere auf finanzielle Ausgleichszahlungen hoffen?
Der europäische Binnenmarkt steht nur noch selten im Mittelpunkt. Dabei ist er enorm wichtig für die EU. Jetzt wird er 30 Jahre alt. Eine Bilanz.
Gegen Antichrist und Satanismus: Die religiöse Kriegspropaganda in Russland beschwört die Apokalypse und die Nähe zum Islam. Ein Gastbeitrag.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält das Genehmigungserfordernis durch UEFA und FIFA für neue Fußballwettbewerbe im Grundsatz für kartellrechtskonform. Das überzeugt nicht.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Resturlaub nicht verfällt - allerdings unter bestimmten Voraussetzungen. Die Tücke liegt im Detail.
Das Urteil gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister wird erwartet. Ein BND-Mitarbeiter soll für Russland spioniert haben. Und Bärbel Bas erinnert an die überfällige Wahlrechtsreform. Der F.A.Z. Newsletter.
Seit 2018 geben Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Passagiere an das Bundeskriminalamt weiter. Das soll dem Kampf gegen Terrorismus dienen. Der EuGH hat das aber für unzulässig erklärt. Nun gibt es die nächste Gerichtsentscheidung.
Laut einem Urteil der Luxemburger Richter begründen europäische Richtlinien keinen Anspruch auf Entschädigung. Allerdings dürfen Betroffene einklagen, dass Behörden etwas für die Luftqualität tun.
Die Modeunternehmen Falke und Breuninger sind mit einer Klage vor dem EU-Gericht gescheitert.
Wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht vor einer drohenden Verjährung des Urlaubsanspruchs warnen, gehen Urlaubstage nach drei Jahren nicht automatisch verloren.