Der Londoner High Court billigt den Plan der Regierung, Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken, damit sie dort einen Asylantrag stellen. Doch das letzte Wort ist in der Angelegenheit noch nicht gesprochen.
EU-Corona-Fonds +++ Jacob Taubes +++ grünes Selbstverständnis +++ „Letzte Generation“ +++ Grundschulempfehlungen der SWK
Für einige Tage sah es so aus, als sei eine Lösung in greifbarer Nähe, durch die Polen an das Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gelangt. Dann meldete sich Präsident Duda.
Im kommenden Jahr wird in der Türkei der Präsident neu gewählt. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu. Doch ihm droht ein Politikverbot – wegen einer Äußerung.
Die Super League im Fußball wurde erst spektakulär verkündet, dann fiel sie nicht minder spektakulär in sich zusammen. Nun stärkt der Schlussantrag des Generalanwalts in Luxemburg die Gegner. Doch Kernfragen bleiben offen.
Im kommenden Jahr wird in der Türkei der Präsident neu gewählt. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu. Doch ihm droht ein Politikverbot – er und seine Anhänger wehren sich.
In welchen Fällen dürfen Leiharbeiter schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte? Nur, wenn ihnen im Gegenzug andere Vorteile gewährt werden, sagt der Europäische Gerichtshof.
In den Streit um die Super League kommt Bewegung. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs stützt die Position der Verbände – rechtlich bindend ist es aber nicht.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. Ein Bootsunglück mit Toten im Ärmelkanal verändert den Ton der Debatte.
Die Regelung der Staatsangehörigkeit darf keine Symbolgesetzgebung sein. Sie ist ein Verfassungsauftrag und sollte einen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Thema schon befasst. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Ein Sammelband liefert wertvolle Denkanstöße.
Deutschlands Datenschutzbehörden tragen eine große Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Ihr Umgang mit dem Datenschutz muss grundlegend neu justiert werden. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission empfiehlt weiter, für Ungarn vorgesehene Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. In den nächsten Tagen soll über die Strafsumme beraten werden.
Deutschland ohne Spielmacher: Nach dem frühen Aus bei der Weltmeisterschaft fegt ein Tornado über den deutschen Fußball. Selten zuvor war das Risiko so hoch, die Zukunft zu verlieren.
Wenn ein Betroffener nachweisen kann, dass eine Suchanfrage auf eine Seite mit offensichtlich falschen Angaben führt, muss Google den entsprechenden Link löschen. Das urteilte der EuGH.
Der Europäische Gerichtshof feiert Jubiläum, aber das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin dringend gebraucht. Denn Europa soll kein Staat werden.
Das Bundesverfassungsgericht hält seine eigenen Bedenken gegen den Hilfsfonds am Ende nicht für durchschlagend. Richter Müller übt Kritik in einem Sondervotum.
Deutschlands milliardenschwere Beteiligung am EU-Corona-Aufbaufonds verstößt nicht gegen die Verfassung. Die Karlsruher Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden ab.
Die EU mahnt zur besseren Eindämmung illegaler Migration auf dem Westbalkan. In den USA steht eine wegweisende Stichwahl an. Und in Frankfurt fällt ein Urteil gegen mutmaßliche Betreiber einer Kinderpornographie-Plattform.
Die Schweiz riskiert, den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren. Die Regierung in Bern muss sich bewegen, die EU-Kommission in Brüssel aber auch.
Die Aufsichtsbehörden haben schwere datenschutzrechtliche Bedenken gegen Microsoft 365, die der Konzern nicht ausräumen kann. Richtig nachvollziehbar ist das nicht.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Brandenburger Polizistin gescheitert, die nicht mit Klarnamen gekennzeichnet werden will. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?
Was ist der Unterschied zwischen einem funktionierenden Rechtsstaat und sechs Milliarden Euro? Die Antwort darauf liegt in Bulgarien und auch in Brüssel.
Die Software von Microsoft ist allgegenwärtig in den deutschen Büros. Doch Datenschützer würden das gern ändern. Ihre Bedenken kann der Konzern nicht ausräumen.
Hunderte Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern können nicht verfolgt werden, weil den Ermittlern die entscheidenden technischen Daten fehlen. Unterdessen leiden die Opfer weiter.
Meta verzichtet auf Zwangsverknüpfung mit Facebook.
Umweltschutz gilt als Verhinderer von Fortschritt. Zu Unrecht. Die Soziale Marktwirtschaft ist auf die Ökosysteme angewiesen.
Ein neues Register sollte zahlreiche persönliche Daten zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen in Luxemburg erfassen. Doch der EuGH hat die zugrunde liegende EU-Richtlinie in Teilen für ungültig erklärt.
Die Deutsche Bahn hat eine marktbeherrschende Stellung, die vielen privaten Unternehmen zu schaffen macht. Das könnte sich bald ändern.
Das Urheberrecht darf sich nicht als „Zensurrecht“ missbrauchen lassen.
Deutschland stoppt gemeinsam mit anderen Staaten die Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags, weil sie Berlin nicht ehrgeizig genug ist. Dabei könnte das den fossilen Konzernen sogar nutzen.
Die Probleme mit der illegalen Migration über den Ärmelkanal wurzeln nicht in Brüssel, sondern in Paris, Straßburg und auch in London selbst. Den Migranten bieten sich in Großbritannien viele Möglichkeiten.
Der rasante Bau des neuen LNG-Terminals zeigt, wie schnell Bauprojekte umgesetzt werden können. Gut möglich, dass das die Ausnahme bleibt.
Am besten ist die zielgerichtete Speicherung der Daten von Verdächtigen.
Die Max-Planck-Gesellschaft schließt ihr Institut für Internationales Verfahrensrecht in Luxemburg. Es ist erst die vierte Schließung eines MPI im Ausland. Was ist der Hintergrund?
Die Handelspolitik ändert sich. Vor allem China steht im Focus. Brüssel hegt Pläne für erweiterte Investitionskontrollen.