Tausende kleine Onlinehändler erhalten gerade Abmahnungen wegen der Einbindung der Schriftarten von Google – vermeintlich aus Datenschutzgründen. Viele wissen sich nicht zu wehren – und zahlen. Doch es regt sich erster Widerstand.
„Unfreiwillig“ sei eine Referatsleiterin im Bundesjustizministerium versetzt worden, kritisiert der dortige Personalrat. Die Rede ist von massivem Druck von oben. Unter dem Minister herrsche ein „Klima der Unsicherheit“.
Sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien steht die Regierung wegen der Migrationspolitik unter starkem Druck. Nun wollen beide enger zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung plant ein neues Aufenthaltsrecht. Es setzt falsche Anreize. Die Probleme in der Migrationssteuerung sind außerdem auf die europäische Rechtsprechung zurückzuführen.
Vor einem halben Jahr wurde Roman Poseck (CDU) hessischer Justizminister. Im Interview erzählt er, wie er mit seiner entlassenen Vorgängerin umgeht, was ihn am Bundesjustizminister stört und was er tut, wenn er nach der Landtagswahl sein Amt verlieren solllte
Der EuGH muss abermals die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden klären.
Das Urteil zum geplanten großen Logistikzentrum von Rewe in Wölfersheim verschiebt sich überraschend. Das hängt mit einem neuen Beschluss zum Klagerecht von Umweltverbänden zusammen.
Die Zinswende hilft. Selbst hohe Belastungen in Polen kann die Commerzbank ausgleichen. Die Filialschließungen gehen weiter, aber Vorstandschef Knof läutet eine neue Phase ein. Und er entschuldigt sich für die fehlenden Jahressteuerbescheinigungen.
Die Niederlage vor dem EuGH im Steuerstreit mit Fiat ist für die EU-Kommission bitter. Sie könnte ein Vorzeichen sein für die Auseinandersetzung mit Apple.
Das Kraftfahrtbundesamt hat umstrittene Thermofenster in Diesel-Pkw genehmigt. Dagegen hat die Deutsche Umwelthilfe geklagt. Das war zulässig, urteilte nun der EuGH.
Bisher umfasst die Kriminalstatistik nur, was Opfer zur Anzeige bringen oder wozu die Polizei ermittelt. Doch im digitalen Raum wird nur jede zehnte Tat zur Anzeige gebracht.
Cannabis-Legalisierung +++ Lauterbachs Cannabis-Eckpunkte +++ Vorratsdatenspeicherung +++ Kolonialismusdebatte +++ Barbarossa-Ausstellung Münster
Richter und Anwälte aus dem Ausland haben es schwer, hierzulande Fuß zu fassen. Warum manchmal ein ganz neues Studium nötig ist – und was es für Alternativen gibt.
Die Bundesregierung plant eine Legalisierung von Cannabis. Es ist allerdings umstritten, ob Deutschland damit internationale und europäische Verträge bricht.
Wenn der Jahresurlaub auch nach drei Jahren noch immer nicht genommen wurde, ist der Anspruch darauf verjährt. Eigentlich. Denn es gibt eine Bedingung. Die Rechtskolumne „Mein Urteil“.
Die deutsche Politik diskutiert die Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Die Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern müssen dabei stärker in den Blick genommen werden. Auf Speicherfristen gänzlich zu verzichten, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Eine Klage gegen den belgischen Telefonanbieter Proximus hatte vor dem EuGH Erfolg. Nun könnte es für Kunden einfacher werden, ihre Daten löschen zu lassen – mit einem einzigen Widerruf.
Die Debatte über mehr Transparenz bei der Bundesrichterwahl ist zu begrüßen. Sie reicht aber nicht aus. Auch das Verfahren, deutsche Kandidaten für die Weltgerichte zu bestimmten, bedarf dringend einer Reform.
Wenn Kunden verlangen, ihre Daten aus Verzeichnissen zu löschen, muss der Anbieter, der sie weitergegeben hat, sich darum kümmern. Hintergrund des Urteils ist eine Klage gegen ein belgisches Telekommunikationsunternehmen.
Die hessische FDP-Fraktion diskutiert über die Ausweitung von „Tasern“ - und ignoriert dabei, dass die sicherheitspolitische Debatte ganz woanders spielt.
Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Praxis beim Familiennachzug insbesondere minderjähriger Flüchtlinge kritisiert. Die Bundesregierung hat nun auf die Urteile reagiert.
Der Streit zwischen Europa und den USA über ausreichende Datenschutzstandards geht in die nächste Runde. Irgendwann muss auch mal Schluss sein.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat der EU versprochen, den Datenschutz zu verbessern. Der Datenschützer Stefan Brink findet nun: Das reicht noch nicht.
Beate Zschäpe ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zumindest in Deutschland sind die Verfahren um die Rechtsterroristen nun beendet.
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehr Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Cum-ex. DWS und Schroders berufen neue Geschäftsführer. Polens Finanzaufsicht schätzt Banklasten mit Franken-Krediten. Schon gehört, dass . . .?
Airlines haften auch, wenn Passagiere durch einen Unfall an Bord psychische Schäden erleiden. Der EuGH urteilte zu einer Triebwerksexplosion.
János Palotás hat früh mit innovativen Lösungen das Unternehmertum im kommunistischen Ungarn befeuert. Jetzt kritisiert der liberale Denker die illiberale Demokratie Orbáns.
Das neu geschaffene Gericht in Luxemburg bekommt seinen Wunschkandidaten: Klaus Grabinski ist zum Präsidenten am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.
Ob Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung – bei der Verfolgung von Straftaten in Frankfurt werden die Behörden immer wieder ausgebremst. Sie fühlen sich von der Politik zunehmend im Stich gelassen.
Zahlreiche Frauen reisten einst ins selbsternannte „Kalifat“ des „Islamischen Staates“. Viele von ihnen sitzen noch heute mit ihren Kindern in kurdischen Gefangenenlagern. Nun holt Frankreich einige weitere von ihnen zurück.
Die amerikanische Bundespolizei FBI hat Kriminellen mit dem „Anom“-Chat eine digitale Falle gestellt. Nun gibt es vor dem Hanauer Landgericht in einem Prozess um Drogenhandel im großen Stil Streit, ob die abgefangenen Daten als Beweis verwendet werden dürfen.
Es gibt auch noch andere Schutzbedürfnisse.
In Folge 229 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir im Gespräch mit Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, welche Folgen das geänderte Gesetz zum Besitz von Kinderpornographie vor allem für Eltern und Lehrer hat. Außerdem fragen wir Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, was das Parlament noch zu sagen hat.
Mit dem früheren RTL-Deutschland-Chef Bernd Reichart an der Spitze gibt es einen neuen Anlauf für die Super League. Auch deutsche Klubs will der neue Manager überzeugen – mit einem veränderten Konzept.
Im Rechtsstreit um die Beteiligungsrechte im Aufsichtsrat von SAP musste der Konzern eine Schlappe hinnehmen. Der EuGH gab Verdi und der IG Metall recht.
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket greift die EU tief in den Rechtsstaat ein. Schreiten jetzt die Gerichte ein?