Im Streit mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit droht Polen noch größere Summen zu verlieren als bisher. Die polnische Regierung aber glaubt an ein „Ende des Konflikts“.
Neun Jugendliche und junge Erwachsene wollen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Klimaschutz beschleunigen. Sie hatten bereits erfolgreich in Deutschland geklagt.
Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm wirft den maßgebenden Zeithistorikern vor, wesentliche Aspekte vernachlässigt zu haben. Man kann das aber auch durchaus anders sehen.
Das Ausscheiden von Polens Europaminister Konrad Szymanski wird Warschaus Politik gegenüber Brüssel verändern. Sein Nachfolger gilt als kompromisslos.
Martin Kind darf als Geschäftsführer von Hannover 96 weitermachen. Ungeklärt bleibt, ob der Verein die 50+1-Regel einhält – und wer im deutschen Profifußball eigentlich das letzte Wort hat.
Biden bringt per Dekret einen Nachfolger des gescheiterten „Privacy Shield“-Abkommens auf den Weg. Die Rechte europäischer Bürger werden gestärkt, der Zugriff der Geheimdienste zumindest leicht beschränkt. Aber reicht das?
Luxemburg ist das erste Land Europas, in dem Fahrgäste gratis Busse und Bahnen benutzen können. Auf der Suche nach einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket kann Deutschland von den Erfahrungen des Nachbarn profitieren.
Um eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig zu verhindern, zieht Österreich vor den EuGH – und warnt vor „unkalkulierbaren Risiken“ der Nuklearenergie.
Unternehmen müssen die geleistete Arbeit nun penibel messen. Das Urteil zur Arbeitszeiterfassung wirft Fragen auf: nach dem Plausch am Kaffeeautomaten zum Beispiel und nach der Vereinbarkeit von Familie und Nachtarbeit.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung arbeiten Ermittler weiter mit Unsicherheiten. Die Strafverfolger fordern klare Regeln.
Bei verspäteten Anschlussflügen gibt es Ausgleichszahlungen, wenn die Teilflüge in einer Buchung kombiniert wurden und ein Gesamtpreis zu zahlen war.
Ein hochwertiger Datenschutz ist wichtiger denn je.
Der französische Satellitenbetreiber Eutelsat hat noch immer russische Propagandasender im Programm. Frankreichs Sozialisten wollen das beenden.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP das „Quick-Freeze“-Verfahren. Der Abgeordnete Stephan Thomae erläutert, warum.
Die Inflation im Euroraum steigt auf 10 Prozent. Doch je nach Land sind die Unterschiede gewaltig.
Es ist keine gute Zeit für die Menschenrechte. Entscheidend sind – in den Staaten wie in Europa – die Richter, die über sie wachen.
Die Innen- und Justizminister der Länder wollen stärker gegen Kinderpornographie und Extremisten im Staatsdienst vorgehen. Bei der Speicherung von IP-Adressen gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Fast fünf Jahre nach der Einführung ringen Unternehmen noch immer mit der Datenschutz-Grundverordnung. Gerade die unsichere Rechtsgrundlage für Datentransfers außerhalb der EU erschwert manchen das Geschäft.
Das EU- und das Völkerrecht verbieten die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Deutschland – so wurden zwei Gutachten des Bundestages interpretiert. Doch so einfach ist die Sachlage nicht.
Datenschutz ist kein Spleen, sondern ein Grundrecht. Für die Speicherung von IP-Adressen gibt es aber gute Argumente.
Nur die besten Juristen sollten in Führungspositionen kommen. Was einfach klingt, ist in der Praxis schwierig. Und spielt die Politik bei der Auswahl eine zu große Rolle? Der Deutsche Juristentag diskutiert das kontrovers.
Immer mehr Klimakläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dass ihre Vorhaben von Erfolg gekrönt werden, ist indes unwahrscheinlich.
Die hessische SPD-Fraktion hat zwei Gelegenheiten zum Schulterschluss mit der Bundesinnenministerin verstreichen lassen. Das schadet ihrem Ansehen als mögliche Spitzenkandidatin.
Die russische Zivilgesellschaft wird isoliert, unterdrückt, zum Schweigen gebracht. Ein Bericht für die OSZE dokumentiert die Entwicklung der letzten zehn Jahre.
Nach deutschem Recht verjährt der Anspruch auf Urlaub nach drei Jahren. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber auffordert, die Tage zu nehmen, entschied nun der EuGH.
In der SPD plädieren viele für die Quick-Freeze-Lösung, die Justizminister Buschmann vorschlägt. Der Abgeordnete Sebastian Fiedler will wie die Innenministerin die IP-Adressenspeicherung. Ein Interview.
Nancy Faeser bekommt gerade viel Gegenwind aus der eigenen Partei. Aber auch auf Robert Habeck hat die SPD es abgesehen. FDP und sogar Grüne stimmen bei der Kritik mit ein.
In Folge 225 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause, wie sich Straftaten nach der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung effektiv verfolgen lassen. Und das Bundestagsgutachten zur Cannabis-Legalisierung ist Thema.
Deutschland suchte nach dem Ersten Weltkrieg neue Geldquellen - bis heute.
Biden spricht vor der UN-Vollversammlung. Einzelheiten zur Verstaatlichung von Uniper sollen bekanntgegeben werden. Und die Fed entscheidet über ihren weiteren Kurs in der Geldpolitik. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung wird von den hessischen Parteien unterschiedlich interpretiert.
Ex-Finanzminister Tremonti kritisiert seinen Landsmann Mario Draghi. Gleichzeitig freut er sich über die Europapolitik von Ursula von der Leyen und Olaf Scholz.
Ein deutsches Gesetz aus dem Jahr 2015 ist nicht mit Europarecht vereinbar. Der EuGH erlaubt die Speicherung bestimmter Daten nur in wenigen Fällen.
Die Koalition muss sich entscheiden.
Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.