Das britische Ärztepaar hat gegen Veröffentlichungen eines früheren Ermittlers geklagt. Er hatte die Vermutung geäußert, das Verschwinden von Maddie sei von den Eltern inszeniert worden.
Auch nach dem abermals bestätigten Ende der Vorratsdatenspeicherung gilt: Den Datenschutz soll man ernst nehmen, aber nicht überhöhen.
Das Unionsrecht stehe „einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ entgegen, heißt es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Unter bestimmten Umständen sei eine Speicherung absolut notwendiger Daten auf begrenzte Zeit dennoch möglich.
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürfen die Kommunikationsdaten nicht gespeichert werden. Aber es gibt Ausnahmen.
Schon vor dem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag vorgenommen: Sie will flexible Modelle wie Vertrauensarbeitszeit sichern. Jetzt sollte das schnell Gesetz werden, verlangen Verbände.
Heute entscheidet der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser wissen jetzt schon, was sie wollen. Das Problem: Es ist nicht das gleiche.
Der EuGH verkündet sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Zukunft der Lkw-Branche ist Thema in Hannover. Und die Queen hat ihre letzte Ruhestätte gefunden. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
WWF, Greenpeace und BUND drohen Klage an.
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach den neuen EU-Regeln zur „Taxonomie“ etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.
Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit um 7,5 Milliarden Euro kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit.
In Hessen ist die erste Anklage gegen eine IS-Rückkehrerin auch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erhoben worden. Fatiha B. soll ihre neun Monate alte Tochter bewusst mit in das Gebiet der Terrororganisation genommen haben.
Am 27. September jährt sich Entführung und Tötung von Jakob von Metzler zum zwanzigsten Mal. Der Mörder des Elfjährigen hat alle Instanzen bemüht, um zu dem zu kommen, was er für sein Recht hält.
Unternehmen müssen nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen. Wie soll das in der Praxis gehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wo die Politik über Jahre zögert, schafft die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Fakten. Eine Zeiterfassung schütze Beschäftigte vor „Fremd und Selbstausbeutung“. Mit der Kritik von Arbeitgeberseite muss sie klarkommen.
Das Institut für Auslandsbeziehungen verleiht seinen Preis für Dialog der Kulturen an den in der Türkei in Haft sitzenden Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala.
Von Freitag an wird Russland nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention sein. Die Übergangsfrist des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte läuft aus. Ein Kommentar zum vorläufigen Ende des russisch-europäischen Experiments.
Zum zweiten Mal hat der Digitalkonzern gegen die EU-Kommission verloren. Das zuständige EU-Gericht hat das Rekordbußgeld nur minimal reduziert.
Google ist mit einer Klage gegen die EU-Kommission gescheitert. Diese hatte wegen illegaler Praktiken im Umgang mit Android-Handys ein Bußgeld verhängt. Nur die Summe hat das zuständige Gericht nun leicht gesenkt.
Ursula von der Leyen hält ihre „Rede zur Lage der EU“. Die Ampel-Regierung will die Einführung des Bürgergeldes in die Wege leiten. Und das EU-Gericht urteilt über eine Milliardenstrafe gegen Google. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt erklärt, dass für alle Arbeitgeber eine Pflicht zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten besteht.
Das Bundesarbeitsgericht hat klar gestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Ein Fachmann bezeichnet das Urteil als Paukenschlag. Es hat Folgen für Vertrauensarbeit und Homeoffice.
Geht es um Parodien, Memes oder Pastiche, verhindert immer wieder der Markenschutz, dass neue Kunst entsteht. Um den Künstlern mehr Freiheit zu geben, könnte eine Übertragung von § 51a UrhG ins Markenrecht helfen – auch wenn die Rechtsprechung die Konturen dieser Norm noch schärfen muss.
Die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung weiter ab. Dabei geht es hier darum, Kinder vor schweren Eingriffen in Leib und Seele zu schützen.
Vor drei Jahren erschwerte der Bundestag den Zugang zum Kindergeld für Bürger aus anderen EU-Staaten. Warum der Europäische Gerichtshof darin einen Bruch des Unionsrechts sah. Ein Gastbeitrag.
Mit ihrem Anleiheportfolio von rund 5 Billionen Euro ist die Notenbank der mächtigste Spieler am Markt. Der damit verbundenen Versuchung, ist sie erlegen. Die Risiken sind groß. Ein Gastbeitrag.
Amazon, Microsoft oder Google dürfen weiter auf Aufträge deutscher Behörden hoffen. Das OLG Karlsruhe hat überzogene datenschutzrechtliche Bedenken einer Vergabekammer jetzt kassiert.
Kein Täter dürfe sich sicher fühlen, der Ermittlungsdruck in Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs müsse hoch sein, sagt die Bundesinnenministerin. Daten, die Täter identifizieren können, sollten deshalb gespeichert werden.
Der Bankier und sein Anwalt Peter Gauweiler müssen in dieser Woche einen – auf den ersten Blick – Rückschlag hinnehmen. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Beschwerde gegen die Veranlassung der Zustellung der Anklage durch das Landgericht Bonn als unbegründet zurückgewiesen.
Der Streit mit Brüssel schwächt die Nationalwährung Forint. Dem Verfall versucht die Notenbank mit einem rasant laufenden Zinskarussell gegenzusteuern.
Sie kontrollierten Politik, Medien und Wirtschaft. Im Krieg aber verlieren die ukrainischen Oligarchen an Kapital und Einfluss.
BGH-Urteile zur Stornierung von Reisen in der Corona-Zeit.
Indiens Unabhängigkeitstag +++ Gastbeitrag von Emilia Fester und Katrin Göring-Eckardt +++ Louis-Ferdinand Céline +++ Bezahlen mit Bargeld
Die vier größten europäischen Richterverbände wenden sich dagegen, dass der Rat im Juni den Wiederaufbauplan für Polen genehmigt hat. Die Meilensteine, die die EU-Kommission dafür mit Warschau vereinbart hatte, blieben hinter den Auflagen des EuGH zurück.
Die Schlichtung für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 diente auch der Machtsicherung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus (CDU). Das zeigen nun veröffentlichte Aktenvermerke.
Mehrfach hat die EU-Kommission juristische Schlappen kassiert. Ihr falschen Kartellentscheidungen bergen Milliardenrisiken für EU-Haushalt.
Die Bundesregierung will Menschen schützen, die Skandale aufdecken. Doch die Pläne sind halbherzig.