Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Bier aus Brot:

Heute back ich, morgen brau ich

Immer mehr Brauereien greifen eine uralte Idee auf und machen altes Brot zu frischem Bier. Wie geht das – und wie nachhaltig ist es?

Verena Carola Mayer

19.08.2022 19:58 Uhr

Vorlage an den EuGH:

Urlaub trotz Quarantäne?

Wie ist damit umzugehen, wenn die Quarantäne in die Urlaubszeit fällt, aber keine Krankschreibung vorliegt? Darauf soll nun der EuGH antworten.

Marcus Jung

19.08.2022 18:53 Uhr

Digitalgesetze der EU:

Die große Mogelpackung

Die neuen Digitalgesetze der EU sollen ein „Grundgesetz“ fürs Internet sein. Das sind sie nicht. Sie können es nicht sein. Der EU fehlt nämlich eine eigene digitale Medienstruktur. Ein Gastbeitrag.

Otfried Jarren

15.08.2022 20:04 Uhr

Cum-ex-Strafprozess:

Gibt sich Hanno Berger den Ruck für ein Geständnis?

Knapp vier Monate nach dem Auftakt in Bonn steht das Verfahren an einem Scheideweg. Das Gericht stellt für eine „geständnisgleiche“ Einlassung eine Strafmilderung in Aussicht. Im Fall einer Verurteilung erwarten Berger bis zu 15 Jahren Haft.

Marcus Jung

06.08.2022 13:13 Uhr

Fall in Großbritannien:

Archie darf nicht zum Sterben in Hospiz verlegt werden

Das höchste britische Gericht hatte die Entscheidung der Ärzte gestützt, den unheilbaren Jungen sterben zu lassen. Er hatte sich bei einem Unfall schwerste Hirnverletzungen zugezogen. Dem Wunsch seiner Eltern, ihn in ein Hospiz zu verlegen, wird nicht nachgekommen.

05.08.2022 13:44 Uhr

Klimawandel-Klagen:

Das Recht gilt weiterhin

Die Zahl der Klimaklagen nimmt zu. Doch aus den Bedrohungen durch den Klimawandel lässt sich kein Notstandsrecht ableiten. Innovative Klimaurteile und richterliche Zurückhaltung müssen indes kein Widerspruch sein.

Katja Gelinsky

05.08.2022 13:37 Uhr

Fall Archie in Großbritannien:

„Das ist das Ende“

Ärzte wollen die lebenserhaltenden Apparate eines zwölf Jahre alten Jungen aus Großbritannien abschalten. Seine Eltern wollen das verhindern. Nun hat sich der Menschenrechtsgerichtshof geäußert.

03.08.2022 16:58 Uhr

Kindergeld:

Flüchtlinge zu Unrecht ausgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht rügt eine Kindergeldregelung von 2006 als gleichheitswidrig und erklärt sie im Nachhinein für nichtig.

03.08.2022 20:02 Uhr

Rücktritt wegen Corona:

Streit um Storno von Reisen

Im Streit um Stornokosten nach dem Rücktritt von einer Pauschalreise in der Corona-Pandemie hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag kein Urteil gesprochen.

Marcus Jung

02.08.2022 19:57 Uhr

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Künstliche Intelligenz:

Ohne menschliche Kontrolle geht es nicht

Der EuGH formuliert strenge Maßstäbe für den Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Behörden.

Michèle Finck, Melanie Fink

02.08.2022 19:36 Uhr

Einwanderung:

Unbegrenzter Zuzug nach Deutschland?

Die unbegrenzte Einwanderung wird wieder zum Problem. Die Folgen kann Deutschland nicht allein schultern, ohne sich im Wesen zu verändern.

Reinhard Müller

01.08.2022 20:24 Uhr

Reiserücktritt wegen Corona:

Bundesgerichtshof lässt Streit um Stornokosten in Luxemburg klären

Die Frühphase der Pandemie hat viele Reisepläne zunichte gemacht. Muss ein Urlauber Stornogebühren zahlen, wenn seine Reise kurz darauf ohnehin abgesagt wurde? Die umstrittene Frage lässt Karlsruhe nun doch vor dem EuGH klären.

02.08.2022 07:41 Uhr

Familienzusammenführung:

EuGH stärkt minderjährige Flüchtlinge

Der EuGH hat eine jahrelange deutsche Praxis für rechtswidrig erklärt - und die Rechte minderjähriger Flüchtlinge gestärkt. Ein Ägypter und ein Russe hatten geklagt.

01.08.2022 20:01 Uhr

Vorgehen gegen Seenotretter:

Salvini hat nur mehr Lärm gemacht

Immer wieder spricht der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini von einer „Lockerung“ der Migrationspolitik unter seiner Nachfolgerin. Tatsächlich hat sich am Vorgehen gegen Seenotretter jedoch wenig geändert.

Marlene Grunert, Thomas Jansen, Matthias Rüb

01.08.2022 19:39 Uhr

EuGH-Urteil:

Kindergeld-Quittung aus Luxemburg

Organisierter Sozialmissbrauch findet statt. Vor allem die Ermittler in Nordrhein-Westfalen sind leidgeprüft. Wie der EuGH nun über eine Kindergeld-Klausel entschieden hat, überrascht dennoch nicht.

Katja Gelinsky, Berlin

01.08.2022 17:43 Uhr

EuGH-Urteil:

Kindergeldsperre für Ausländer ist EU-rechtswidrig

Mit einer dreimonatigen Kindergeldsperre wollte Deutschland den Zuzug von nicht-erwerbstätigen EU-Ausländern begrenzen. Laut dem Europäischen Gerichtshof ist das nicht rechtens, weil er Kindergeld nicht als Sozialhilfeleistung sieht.

Katja Gelinsky, Berlin

01.08.2022 17:08 Uhr

Streit um Lastwagenkartell:

Daimler haftet für Preisabsprachen

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Bußgeldbeschluss der EU-Kommission von 2016 auch für Sonder- und Spezialfahrzeuge gilt. Damit bessert sich die Aussicht von Gemeinden auf Schadenersatz deutlich.

Marcus Jung

01.08.2022 15:54 Uhr

Familienzusammenführung:

EuGH stärkt minderjährige Flüchtlinge

Der EuGH hat eine jahrelange deutsche Praxis für rechtswidrig erklärt - und die Rechte minderjähriger Flüchtlinge gestärkt. Ein Ägypter und ein Russe hatten geklagt.

01.08.2022 13:58 Uhr

Seenotrettung:

Sea Watch erzielt Erfolg gegen Italien

Immer wieder haben italienische Behörden Schiffe der Hilfsorganisation Sea Watch inspiziert und festgehalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof klar gestellt, welche Voraussetzungen dafür gelten.

Marlene Grunert, Thomas Jansen

01.08.2022 13:16 Uhr

Baerbock in der Türkei:

Unrecht benennen

Der Oppositionspolitikerin Baerbock hätte gefallen, wie Außenministerin Baerbock in der Türkei auftrat. Kontroversen öffentlich auszutragen ist gut – wenn die Form gewahrt wird.

Peter Sturm

31.07.2022 18:55 Uhr

Streik und Flugausfälle:

Zu viel versprochen

Bis zu 600 Euro Entschädigung erhalten Fluggäste, wenn der Flug ausfällt oder zu spät landet. Internet-Portale versprechen, das Geld bequem für die Kunden einzutreiben. Doch so leicht klappt es nicht. Und es gibt eine gute Alternative.

Dyrk Scherff

29.07.2022 20:15 Uhr

Besuch in Athen:

Konfrontation in Istanbul

Außenministerin Annalena Baerbock hofft auf eine baldige Einigung mit Griechenland über einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern. Es habe bereits gegenseitige Besuche gegeben, um die Panzer zu begutachten, und die Ukraine sei auch bereits einbezogen.

29.07.2022 20:00 Uhr

Außenministerin in der Türkei:

Baerbock fordert Freilassung Kavalas

Bei ihrem Besuch in der Türkei setzt sich die deutsche Außenministerin für den inhaftierten Kulturförderer ein: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse die Türkei Kavala freilassen.

29.07.2022 19:19 Uhr

Krieg in der Ukraine:

Beschuss zerstört Dnipro-Brücke

Ukrainischer Beschuss zerstört Dnipro-Brücke bei Cherson. Das britische Verteidigungsministerium bestätigt russischen Vorstoß bei größtem ukrainischem Kraftwerk.

27.07.2022 20:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Droht dem Bundeshaushalt der Kollaps durch die EU?

Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Verhandlung über den EU-Corona-Hilfsfonds mit Befragungen zu den Belastungen für die deutschen Staatsfinanzen fort.

27.07.2022 20:00 Uhr

Aktenzeichen:

Fluggastrechte werden gestärkt

Die Rechte von Fluggästen bei mehr als dreistündiger Verspätung oder einem Flugausfall werden gestärkt.

27.07.2022 20:00 Uhr

Kompromiss der Energieminister:

15 Prozent weniger Gas – im Prinzip

Die EU-Staaten wollen den Gasverbrauch senken, die einen mehr, die anderen weniger. Und alle freiwillig.

Werner Mussler, Hans-Christian Rößler

26.07.2022 20:02 Uhr

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