Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
Europäischer Gerichtshof

Peter Huber:

Wächter der Demokratie

Huber lässt Leitplanken in Karlsruhe zurück.

Reinhard Müller

26.07.2022 19:38 Uhr

Warnstreik am Mittwoch:

Was Lufthansa-Reisende nun wissen sollten

Wegen eines Warnstreiks des Bodenpersonals gibt es am Mittwoch massive Einschränkungen im Flugverkehr der führenden deutschen Fluglinie. Welche Rechte Passagiere haben.

26.07.2022 17:21 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 26. Juli 2022

Wärmepumpen +++ Europäische Zentralbank +++ Strizz +++ Biotopflächen

26.07.2022 09:30 Uhr

Benachteiligung von Ausländern:

EU-Kommission geht wegen Tankrabatt gegen Ungarn vor

In Ungarn zahlen Einheimische bis zu 70 Prozent weniger für Sprit als Ausländer. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Regeln des Binnenmarktes.

15.07.2022 13:01 Uhr

Streit um die Super League:

Träger Monopolist gegen agilen Herausforderer

Die Super League beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Missbraucht die UEFA ihre marktbeherrschende Stellung, wenn sie für konkurrierende Wettbewerbe eine Genehmigung fordert? Wohin der Fall steuert. Ein Gastbeitrag.

Mark-E. Orth

15.07.2022 12:53 Uhr

Zwei neue Verfahren:

Brüssel verklagt Budapest

Diesmal geht es um ein Gesetz, das Kinder vor Homosexualität bewahren soll, und um das Vorgehen der Regierung von Viktor Orbán gegen einen missliebigen Sender. Bisher hat Brüssel alle Klagen gegen Ungarn gewonnen.

Thomas Gutschker, Brüssel

15.07.2022 12:38 Uhr

EuGH-Urteil:

Ein Denkzettel nicht nur für Volkswagen

Viele Hersteller hatten sich in der Vergangenheit die Sache mit der Abgasreinigung etwas leicht gemacht. Aber wenn es um den Diesel geht, gibt es auch Lichtblicke.

Tobias Piller

14.07.2022 19:57 Uhr

EuGH zu Abschalteinrichtungen:

Thermofenster bei gewöhnlichen Temperaturen sind illegal

Der EuGH hat ein lange erwartetes Urteil zu Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren gefällt. Die sind nicht immer illegal. Aber nicht lange Laufzeiten.

Katja Gelinsky, Tobias Piller

14.07.2022 19:57 Uhr

Bei üblichen Temperaturen:

EuGH erklärt Thermofenster in VW-Dieselmotor für unzulässig

In den Fällen am EuGH ging es um Klagen aus Österreich gegen Volkswagen und zwei Autohändler. Das Gericht schloss damit die Rückabwicklung von Kaufverträgen nicht grundsätzlich aus.

14.07.2022 13:16 Uhr

Verwandte Themen

Deoligarchisierung der Ukraine:

Achmetow gibt Sender „unfreiwillig“ ab

Das Imperium des ukrainischen Magnaten Rinat Achmetow bröckelt: das Stahlwerk von Russland zerschossen, seine Medien künftig in Hand der Regierung in Kiew.

12.07.2022 20:01 Uhr

Dieselklage:

Urteil zu Diesel-Musterklage erst im nächsten Jahr

Die Klage gegen Mercedes geht im Januar 2023 in die nächste Runde

12.07.2022 20:01 Uhr

Stéphanie Gibaud:

UBS-Whistleblowerin darf weiter hoffen

Französische Steuerbehörde muss Forderung nach Entschädigung abermals prüfen.

Marcus Jung, Niklas Záboji

12.07.2022 20:01 Uhr

Der Fall Pechstein:

Note ungenügend für den CAS

Claudia Pechsteins Beharrlichkeit zahlt sich aus. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt ihr, dass sie auf der richtigen Spur war. Doch welcher Sportler hat schon so ein Gemüt?

Christoph Becker

12.07.2022 17:57 Uhr

Wegen Oligarchengesetz:

Rinat Achmetow gibt sein Medienimperium auf

Der Milliardär Rinat Achmetow überträgt die Lizenzen seiner Sender an den ukrainischen Staat. Das Vorgehen gegen Oligarchen trifft auch die Medienvielfalt.

Othmara Glas

12.07.2022 17:44 Uhr

Wie die Tschechen helfen:

Kleidersammeln im Kampf gegen Russland

In der Flüchtlingskrise von 2015 machten die Tschechen ihre Tore dicht. Diesmal, im Ukrainekrieg, ist alles anders. Das hat mit tief sitzenden Erfahrungen zu tun.

Thomas Gutschker, Prag

12.07.2022 16:49 Uhr

Zweites Mal im Juli:

Budapest stemmt sich gegen Währungsverfall

Ungarns Notenbank dreht abermals an der Zinsschraube. Ob das den ungarischen Forint auf Dauer stabilisiert, bleibt fraglich. Kurzfristig festigte sich der Kurs.

Michaela Seiser, Wien

12.07.2022 15:02 Uhr

Prozess in Luxemburg:

Super League vor Gericht

Von diesem Montag an beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit dem umstrittenen Reformprojekt europäischer Megaklubs. DFB-Präsident Neuendorf schickt eine scharfe Warnung voraus.

10.07.2022 17:58 Uhr

Mein Urteil:

Welche Hürden gibt es für Lohn von Überstunden?

Einige Gerichte sehen die Beweislast für Überstunden nicht beim Arbeitnehmer – aber diese Ansicht ist strittig.

Anja Mengel

08.07.2022 20:11 Uhr

Keine Gleichbehandlung?:

Streit über Nachtarbeit wird nicht nach EU-Recht entschieden

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie regelt nicht das Entgelt der Arbeitnehmer für Nachtarbeit. Eine Klage zweier Coca-Cola-Mitarbeiter wurde zurück an das Bundesarbeitsgericht verwiesen.

Katja Gelinsky

08.07.2022 07:37 Uhr

Kindererziehungszeiten:

Erziehung im Ausland zählt

Auch wer vor einem Auslandsaufenthalt selbständig tätig war, hat Anspruch auf Anrechnung der im Ausland geleisteten Kindererziehungszeiten, so der EuGH.

Katja Gelinsky

08.07.2022 07:24 Uhr

Gerichtshof für Menschenrechte:

Griechenland muss Migranten Entschädigung zahlen

2014 ging in der Ägäis ein Fischerboot mit 27 Migranten unter. Elf Menschen starben. Die griechischen Behörden hätten nicht alles getan, um die Insassen zu retten, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

07.07.2022 20:22 Uhr

Forint-Abwertung:

Ungarns Währung verfällt

Um volle zwei Prozentpunkte hat die ungarische Nationalbank ihren Leitzins heraufgesetzt. Der Schwäche der Landeswährung kann dies aber wenig entgegensetzen.

Michaela Seiser, Wien

07.07.2022 14:37 Uhr

Taxonomie:

Europaparlament macht Weg für „grüne“ Atomkraft frei

Die umstrittenen Taxonomie-Regeln für Atomkraft und Gas können Anfang 2023 wie geplant in Kraft treten. Das Europaparlament verfehlt die nötige Mehrheit, um das zu blockieren, deutlich. Aufgeben wollen die Gegner dennoch nicht. Einen Hebel haben sie noch.

Hendrik Kafsack

06.07.2022 18:28 Uhr

Windenergie:

So kann Windkraftausbau nicht gelingen

Naturschützer und Windenergiebranche kritisieren die Pläne für die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Diese verzögerte die Energiewende noch weiter.

03.07.2022 20:00 Uhr

Johnsons Asylpolitik:

Verschlossene Briten, offene Briten

Die britische Asylpolitik sorgt für Empörung. Selbst Kronprinz Charles soll sich „abgestoßen“ fühlen. Der Vorwurf der Abschottung führt aber in die Irre.

Jochen Buchsteiner, London

03.07.2022 16:13 Uhr

Ukrainekrieg:

Erste Mariupol-Verteidiger kommen frei

288 Ukrainer und Russen werden freigetauscht. Doch tausende Kriegsgefangene warten noch auf ihre Freilassung

Gerhard Gnauck

30.06.2022 20:04 Uhr

Militärischer Erfolg für Kiew:

Ukraine treibt Russland zum Rückzug von der Schlangeninsel

Nach zuletzt mehreren Rückschlägen an der Front im Donbass kann die Ukraine heute wieder einen militärischen Erfolg melden. Russland macht derweil widersprüchliche Angaben zum Angriff auf ein Einkaufszentrum.

Reinhard Veser, Gerhard Gnauck, Friedrich Schmidt

30.06.2022 18:32 Uhr

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