„Privacy Sells“ versus „Sell Privacy“: Europas Datenrecht muss sich bewähren, damit sein Grundprinzip und die Datenwirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen können. Ein Gastbeitrag.
Polen soll die umstrittene Disziplinarkammer für Richter und Staatsanwälte abschaffen, verlangt die EU. Eine „Überprüfung“, wie jetzt von Warschau beschlossen, reicht ihr nicht.
In Fragen von Leben und Tod gibt es große Unterschiede nicht nur zwischen Amerika und Europa. Aber ein absolut zu setzendes Recht auf Abtreibung gibt es jedenfalls nicht.
Das Bundesverfassungsgericht schweigt zu Forderungen nach weiterer Schärfung des Klimaschutzgesetzes.
Aleksander Ceferin reagiert in einem Interview auf die zuletzt immer wieder vorgebrachten Vorwürfe an die UEFA. Dabei spricht er auch über einen anstehenden Gerichtsprozess zur Super League.
Bei einem Termin in Frankfurt appelliert Roman Poseck außerdem an den Bundesjustizminister: Wenn es um Kinderpornographie gehe, müssten Ermittler auf IP-Adressen zugreifen können. Außerdem spricht er eine Entschuldigung aus.
Bei einem Besuch der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft spricht sich der neue hessische Justizminister für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Damit will Poseck unter anderem die Gerichte entlasten.
Russland war in Europa willkommener Partner. Es gab keine „Demütigung“ – schon gar nicht seit Putin. André Lange legt die Entwicklung im Bereich der Medien dar. Sein „Comité Diderot“ kämpft gegen die europäische Kollaboration mit der russischen Propagandamaschine. Ein Interview.
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalnyj berichtet über seine neue Strafkolonie. Das Regime dort sei kaum zu ertragen, heißt es in einem Instagram-Beitrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat Kanzlerin a.D. Angela Merkel für ihren Kommentar zur Thüringen Wahl gerüffelt: Nicht neutral genug. Ist dieses Urteil noch zeitgemäß?
Selbstlernende Algorithmen dürfen nicht in Grundrechte eingreifen. Wer haftet eigentlich, wenn es den Falschen trifft?
Die Richter haben das Sammeln von Fluggastdaten beschränkt. Die Entscheidung hat auch für Deutschland Relevanz.
Die Einleitung eines Schiedsverfahrens in Großbritannien kann kein schon vollstreckbares Urteil eines staatlichen Gerichts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union blockieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschieden.
Die EU-Außenminister treffen sich in Luxemburg, um über weitere Schritte gegen Russland zu beraten. Macron kann nicht weiter ohne das Parlament regieren und Mané bringt Glanz in die Bundesliga. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Angst vor einer neuen Eurokrise lähmt die Europäische Zentralbank in ihrem Kampf gegen die Inflation. EZB-Präsidentin Lagarde leidet unter dem Erbe ihres Vorgängers.
Weil der Konferenzdienstleister Zoom Daten in die USA überträgt, galt die Nutzung des Programms an Unis als problematisch. In Hessen sollen nun neue Regeln einen Missbrauch von Informationen verhindern.
Die britische Regierung hadert mit dem Stopp der umstrittenen Ruanda-Abschiebungen – und erwägt, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde stoppt zunächst den Renditeanstieg der Staatsanleihen Südeuropas. Sie verbreitet die Botschaft vom neuen „Anti-Fragmentierungsinstrument“ gegen eine neue Eurokrise. Aber währt diese Ruhe lange?
Während dem britischen Premierminister der zweite Rücktritt eines „Ethik-Beraters“ zusetzt, will sein Kabinett gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte daran festhalten, Asylbewerber nach Ruanda zu fliegen.
Das passiert selten: Ein EU-Gericht erklärt eine Kartellentscheidung der EU-Kommission komplett für nichtig.
Brüssel verschärft Kurs im Nordirland-Streit.
EU-Ausländer haben unabhängig vom Wohnort der Angehörigen vollen Anspruch auf Kindergeld. Das hat der EuGH im Streit über eine Regelung Österreichs entschieden.
Die gescheiterte Pkw-Maut kommt dem deutschen Staat teuer zu stehen. Allein Anwalts- und Gerichtskosten kosten die Regierung laut „Zeit Online“ Millionen. Ein Urteil zum Schadenersatz der beauftragten Firmen steht noch aus.
Alexej Nawalnyj ist in ein Straflager mit strengerem Regime verlegt worden. Seine Familie, Mitstreiter und Anwälte wurden darüber einen Tag im unklaren gelassen.
Luxemburger Richter werfen der EU-Kommission erhebliche Verfahrensfehler vor. Eine Analyse über wettbewerbswidriges Verhalten des US-Chipherstellers war falsch. Verteidigungsrechte seien zu Unrecht beschnitten worden.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič droht London mit Konsequenzen, wenn es einseitig die Regeln für den Warenverkehr nach Nordirland verändert. Und leitet drei Vertragsverletzungsverfahren ein.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in letzter Minute den ersten Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt. Die Regierung in London ficht das kaum an. Sie will ihren Plan trotzdem durchsetzen.
Zuvor gab der britische oberste Gerichtshof grünes Licht für das Vorhaben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte grätscht jedoch im letzten Moment dazwischen. Der umstrittene Flug kann vorerst nicht stattfinden.
Großbritanniens geplante Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda findet zunächst nicht statt. Ein europäisches Gericht hat die Aktion verhindert. Die Regierung will aber an ihren Plänen festhalten.
Großbritannien will die ersten Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen. Angebliche Kritik des Kronprinzen schert Premierminister Johnson nicht. Eine Abschiebung stoppt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im letzten Moment.
Nach langem Vorspiel bringt die britische Regierung ihr Gesetz zur „Reparatur“ des Brexit-Vertrags ins Parlament ein. Brüssel bereitet Gegenmaßnahmen vor.
Nach der Ukraine, Georgien und Moldau will auch das Kosovo einen EU-Beitritt beantragen. Doch der Wunsch sagt nichts über die Aussichten aus.
Die Juristin Roda Verheyen klagt gegen den RWE-Konzern. Der Prozess könnte wegweisend für die Haftung von Großkonzernen für den Klimawandel sein. Klar, dass sie sich da in kein Flugzeug mehr setzt.
Die Erfassung der Arbeitszeit ist lästig, aber wichtig – und eine Spielwiese für Schummler.
Olaf Scholz reist zu Gesprächen ins Kosovo und nach Serbien, danach nach Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien. Die Konflikte sind vielfältig, die Erwartungen an den Bundeskanzler sind groß. Womöglich zu groß.
Straßburg will, dass Milliardenhilfen für Polen erst fließen, wenn das Land Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Die große Mehrheit der Abgeordneten kritisiert das Vorgehen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.