Die Europäische Union will mit sinnvollen Empfehlungen die Mehrsprachigkeit beleben. Endlich erkennt Europa seine Vielsprachigkeit als Trumpf. Ein Gastbeitrag.
Ab wann gilt ein vorverlegter Flug als annulliert? Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Grenze festgesetzt und damit die Rechte von Flugpassagieren gestärkt.
Einem nun veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig zufolge darf die Wirtschaftsauskunftei Schufa Daten von Insolvenzschuldner nur so lange nutzen, wie sie auf dem Internetportal „Insolvenzbekanntmachungen.de“ veröffentlicht sind.
„Zu wenig und zu ineffektiv“, lautet die Kritik am geplanten Whistleblower-Gesetz. Dabei geht der Vorschlag von Justizminister Buschmann weiter als frühere Entwürfe. Eine Weile wird es wohl noch dauern, bis der neue Schutz in Kraft tritt.
Im Kampf gegen pädophile Täter schmücken Politiker sich gerne mit großen Gesten. Das kommt gut an. Aber wer Opfer schützen will, muss vor allem Geld in die Hand nehmen.
Der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, im Gespräch über die Flüssiggasterminals, die Klagekultur in Deutschland und den Schutz von Hamstern.
Mangels Nutzung der seit 2021 bestehenden Möglichkeit einer Lizenzerteilung ist Online-Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich noch verboten - trotzdem ist der Spieler nicht schutzlos gestellt.
Von der Naivität des Westens wollen sie nichts hören. Sie sprechen von Gleichgültigkeit: Ein Abend mit den Aktivistinnen von Pussy Riot.
Der Bundesgerichtshof hat im Fall von Youtube und der Firma „Uploaded“ entschieden, dass Plattformen unter bestimmten Bedingungen für Verletzungen des Urheberrechts haften. Doch was folgt daraus?
Timmermans und Vestager stimmen gegen Einigung mit mit polnischer Regierung im Justizstreit.
Die EU-Kommission hat den polnischen Wiederaufbauplan genehmigt – nicht aber die Freigabe von Geld. Diese ist an Reformschritte gebunden, von drei „Meilensteinen“ ist die Rede.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein politischer Dauerbrenner. Es geht aber nicht um unbegrenzte Befugnisse zum Schnüffeln. Sondern um eine rechtsstaatlich begrenzte Maßnahme gegen Massenverbrechen.
Im vergangenen Jahr wurde im Schnitt 49 Kinder pro Tag Opfer sexueller Gewalt. Was kann man tun, um die Täter zu schnappen?
Innerhalb eines Jahres hat die EU-Staatsanwaltschaft Polen 23 Mal um Hilfe gebeten – und jedes Mal eine Absage erhalten. Nun könnte es zu einer Klage gegen Warschau beim Europäischen Gerichtshof kommen.
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für ein neues Wahlrecht ist rechtswidrig.
Vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gab es in der internationalen Debatte erhebliche Kritik an den rechtsstaatlichen Standards im Land. Wird der Umgang der Ukraine mit Kriegsverbrechen bewertet, ist dies zu berücksichtigen. Der Westen muss dazu mehr Fragen als bisher stellen.
Seit Jahrzehnten reißt Deutschland die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser und liegt darüber im Clinch mit der EU. Jetzt scheint ein Ende des Konflikts greifbar.
Im Justizstreit mit der EU ist Polen in einem wichtigen Punkt auf Brüssel zugegangen. Doch auch die EU hat sich zuletzt auf Polen zubewegt – nicht zuletzt wegen Putins Krieg.
Jahrzehntelang hat Real Madrid seine Führung in Europas Fußball mit staatlicher Hilfe ausgebaut. Nun beklagt Präsident Florentino Pérez die Macht des arabischen Geldes. Die alte Herrschaft wankt.
Das polnische Parlament hat die Abschaffung der Disziplinarkammer gebilligt. Warschau muss jedoch für Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU jedoch weitere Auflagen erfüllen.
Polen bewegt sich im Justizstreit und hat dabei Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU im Blick. Geld kann aber erst fließen, wenn Warschau alle Auflagen erfüllt.
Im Schatten des Ukrainekrieges betont das Verfassungsgericht das Gemeinwohlziel der Stromversorgung.
Das Bundeskartellamt tut sich weiterhin schwer, wirksam gegen Facebook und Co. vorzugehen.
Im Schatten des Ukrainekrieges betont das Verfassungsgericht das Gemeinwohlziel der Stromversorgung
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden. Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen. Die EU ist nicht die Stasi.
Klaus Regling, der Gründungsdirektor des Euro-Krisenfonds, tritt im Herbst ab. Die Nachfolgekandidaten blockieren sich gegenseitig.
Auf EU-Ebene sollen die Bußgelder wegen Datenschutz vereinheitlicht werden. Für große Unternehmen wird es wohl teuer.
Sportvereine müssen in der Regel keine Umsatzsteuer zahlen. Das könnte sich nun ändern. Jan Holze, Vorstand der Stiftung für Engagement und Ehrenamt, zu den Folgen der Entscheidung des Bundesfinanzhofs.
Russland verfolge eine hybride Kriegsstrategie und setze Hunger ganz bewusst als Instrument ein, sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach dem G-7-Treffen. Insbesondere Afrika würde darunter stark leiden.
Dänemark will Abschiebehäftlinge in einem Gefängnis im Kosovo unterbringen. In dem kleinen Land stehen Hunderte Zellen leer. Ein Geschäftsmodell wolle man aus der Zellenvermietung aber nicht machen, betont Prishtina.
Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament gefordert, die „Texte“ der Unionsverträge zu reformieren. Ein solches Änderungsverfahren ist dringend geboten, weil die europäische Vertragswirklichkeit strukturell von Kernregeln des Vertrages abweicht. Die Vertragsorgane dehnen ihre Befugnisse durch Selbstermächtigung aus. So entsteht eine immer größere Kluft zwischen dem Gestaltungsanspruch verbindlicher Verträge und ihrer tatsächlichen Gestaltungskraft.
Honorarnachforderungen der Planer steckten bisher in der Warteschleife, Selbstläufer sind diese auch jetzt noch nicht. Was es zu beachten gilt. Ein Gastbeitrag.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem die Klagebefugnisse von Verbraucherschutzverbänden gestärkt. Weitere richtungsweisende Entscheidungen stehen bevor.
Das G-7-Außenministertreffen beginnt. Der Bundestag stimmt über das Steuerentlastungspaket ab. Der zweite internationale Corona-Video-Gipfel findet statt. Und Wüst und Kutschaty treten im Fernsehduell gegeneinander an. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Vor den Gesprächen über das Nordirland-Protokoll hagelt es Drohungen auf beiden Seiten. Ob London wirklich einseitige Maßnahmen ergreift, ist offen. Einige Tories drohen der Regierung offen mit Rebellion.
Hat das Bundeskartellamt in der Auseinandersetzung mit Facebook über die Sammlung von Nutzerdaten seine Kompetenzen überschritten? Vor dem EuGH trafen am Dienstag die Anwälte aufeinander.