Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Anleihenkaufprogramm:

Der Finanzminister lehnt die Klage gegen die EZB ab

Hessens CDU-Finanzminister weist bei der Beurteilung der Europäischen Zentralbank den FDP-Europaminister in die Schranken.

14.09.2012 13:41 Uhr

Staatsanleihenkäufe durch die EZB:

Draghi will dem Bundestag seine Haltung erklären

EZB-Chef Mario Draghi hat erklärt, das Misstrauen der deutschen Bevölkerung gegen seinen Kurs in der Euro-Krise erschwere seine Arbeit. Würde der Bundestag ihn auffordern, sich dort zu rechtfertigen, „würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“.

14.09.2012 07:35 Uhr

Nach der ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts:

Was hat das Gericht über die EZB zu sagen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag setzt die Diskussion über die Folgen ein. Beachtung finden vor allem die Passagen zur EZB: Sie darf keine Staaten finanzieren - jetzt geht es darum, was das bedeutet.

Joachim Jahn

13.09.2012 20:06 Uhr

Peter Gauweiler:

Ein Argument mehr

Peter Gauweiler hält die Verfassungsrichter auf Trab. Wegen seines neuen Eilantrags kommen die Richter zu einer Sondersitzung zusammen. Das zeigt, wie ernst sie den Vorstoß nehmen. Viel ändern wird er aber nicht mehr.

Joachim Jahn

10.09.2012 16:36 Uhr

Kosovo:

Panalbanischer Vorwahlkampf

Das Kosovo wird einige seiner internationalen Aufseher los. Die Unabhängigkeit des zweitjüngsten Staates der Welt bleibt aber eingeschränkt - das zeigt schon das Telefonieren.

Michael Martens, Istanbul

09.09.2012 17:20 Uhr

:

Mundspülung als Arzneimittel

cbu. FRANKFURT, 9. September. Unternehmen benötigen künftig auch für Produkte wie Mundspülungen eine Zulassung als Arzneimittel.

09.09.2012 17:10 Uhr

EZB-Anleihenkäufe:

Die bedrohliche Macht des Mario Draghi

Der EZB-Präsident hat seine Notenbank mit der Entscheidung für unbegrenzte Anleihenkäufe in eine neue Ära katapultiert. Sie ist nun oberster Euroretter. Und bringt damit unser Geld in Gefahr.

Lisa Nienhaus

09.09.2012 16:37 Uhr

ESM-Rettungsfonds:

Gauweiler stellt weiteren Eilantrag in Karlsruhe

Nach dem Beschluss der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen hat der CSU-Abgeordnete Gauweiler einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe müsse seine Entscheidung über den ESM-Rettungsfonds verschieben.

09.09.2012 12:28 Uhr

:

Lieschen Müller gegen Mario Draghi

Von Melanie Amann „Sue me!“ - „Dann verklagt mich doch!“ So verspotten Amerikaner gern ihre Kontrahenten, wenn sie sich ihrer Position besonders sicher fühlen.

08.09.2012 19:22 Uhr

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Mehrwertsteuersätze:

Spitzenschuhsteuer

Was ist Bildung, was Hobby? Um privaten Unterricht in Musik- und Ballettschulen wie für 2013 geplant von der Umsatzsteuerbefreiung ausnehmen zu können, wagt sich das Finanzministerium an eine Definition.

Jürgen Kaube

07.09.2012 16:46 Uhr

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EZB-Beschluss lässt Kurse steigen

Weiter sagte Fricke: „Im übrigen gilt es jetzt erstmal, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, um zu sehen, welche Wechselwirkungen hier zu der

07.09.2012 16:40 Uhr

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EZB-Entscheidung lässt Aktienkurse steigen

F.A.Z. FRANKFURT, 7. September. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Anleihen finanzschwacher Euroländer zu kaufen, hat am ...

07.09.2012 16:40 Uhr

Stimmen zum EZB-Entscheid:

„Eine intensivmedizinische Maßnahme“

Tabubruch oder letzter Ausweg? EZB-Präsident Draghi spaltet mit seinem neuen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen die deutsche Politik. Der Wirtschaftsweise Bofinger verteidigt den Ankauf als „intensivmedizinische Maßnahme“. CSU-Politiker Gauweiler fordert die Bundesregierung zu einer Klage auf.

07.09.2012 10:33 Uhr

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Generalanwalt: Konzernstruktur der Bahn zulässig

enn. BERLIN, 6. September. Im Rechtsstreit mit der EU-Kommission über die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG hat die Bundesregierung einen ...

06.09.2012 17:10 Uhr

Gesundheitsbezogene Werbung:

Wann ist ein Wein „bekömmlich“?

Wie bekömmlich ein Wein ist, muss derjenige, der ihn trinken will, wohl auch in Zukunft selbst herausfinden. Einer Winzergenossenschaft aus der Pfalz ist es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagt, ihre Weine als „bekömmlich“ zu preisen.

Lukas Weber

06.09.2012 12:18 Uhr

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Ärger über „Entwicklungshemmnis“

rsch. Frankfurt. Ein mehr als mannshoher Zaun umgibt die weiße Gefahrguthalle im Frankfurter Osthafen, das stählerne Schiebetor ist gut gesichert.

05.09.2012 23:22 Uhr

:

EuGH entscheidet für Flüchtlinge

Luxemburg, 5. September (dpa). EU-Staaten müssen Ausländer als Flüchtlinge anerkennen, wenn diese in ihrer Heimat in schwerwiegender Weise religiös verfolgt ...

05.09.2012 17:30 Uhr

:

Gang zum Europäischen Gerichtshof

ajw. OFFENBACH. Der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Stadt Offenbach im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens vertritt, hält den Gang zum ...

03.09.2012 23:22 Uhr

Mörfelden-Walldorf:

Wegen Fluglärm bis vor den Europäischen Gerichtshof

Im Kampf gegen den Lärm des Frankfurter Flughafens wollen Gegner nicht klein beigeben - sie setzten auf eine Verfassungsbeschwerde. Mit dabei: Mörfelden-Walldorf. Die Kommune will notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

03.09.2012 14:58 Uhr

Der Fall Dutroux:

Wut und Sühne

Michelle Martin, die frühere Frau und Komplizin des Kinderschänders Marc Dutroux, ist vom Gefängnis ins Kloster nach Malonne umgezogen. Tagsüber darf sie es verlassen. Die Anwohner protestieren.

Nikolas Busse, Brüssel

29.08.2012 19:55 Uhr

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Gericht in Kiew bestätigt Urteil gegen Timoschenko

ul. WARSCHAU, 29. August. Ein ukrainisches Berufungsgericht hat die Verurteilung der Oppositionsführerin Julija Timoschenko zu einer langen Haftstrafe ...

29.08.2012 17:20 Uhr

Ukraine:

Oberstes Gericht lehnt Berufung Timoschenkos ab

Das Oberste Gericht der Ukraine hat eine Berufung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko gegen ihr Hafturteil wegen Amtsmissbrauchs abgelehnt. Richter Jelfimow bestätigte damit die sieben Jahre lange Haft in einem Straflager.

29.08.2012 10:29 Uhr

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Hollande: Der Euro ist irreversibel

mic. PARIS, 28. August. Kritik an seiner außenpolitischen Unentschlossenheit hat François Hollande mit einer offensiven Rede vor der XX.

28.08.2012 17:20 Uhr

Belgien:

Kindermörder-Komplizin darf ins Kloster

Die grausamen Taten des Kindermörders Marc Dutroux erschüttern Belgien bis heute. Nun darf seine frühere Frau und Komplizin das Gefängnis verlassen. Könnte auch Dutroux eines Tages wieder frei sein?

28.08.2012 16:13 Uhr

François Hollande:

„Der Euro ist irreversibel“

In einer offensiven außenpolitischen Grundsatzrede prescht Frankreichs Staatspräsident François Hollande mit Forderungen zur Euro-Rettung und zur Syrien-Krise voran. Der Sozialist bekräftigt sein Engagement für die Frankophonie.

Michaela Wiegel, Paris

28.08.2012 15:24 Uhr

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Verträge sind gekündigt

obo. NIEDERNHAUSEN. Nach der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen eines Verstoßes gegen die Vergaberichtlinien bei der Sanierung der ...

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Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben und dringt angeblich auf einen neuen EU-Vertrag: Die Regierungschefs der EU sollten noch vor Jahresende einen Konvent beschließen.

25.08.2012 18:09 Uhr

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