Im Arbeitsrecht gibt es Reformbedarf, doch die Bundesregierung reagiert darauf nicht. Selbst höchstrichterliche Urteile werden nicht angegangen. Die Fachwelt reagiert mit Ratlosigkeit und Unverständnis.
FRANKFURT, 9. Oktober. Vassilios Skouris bleibt Präsident des Europäischen Gerichtshofs. Denkbar knapp bestätigten ihn die 27 Luxemburger Richter im Amt.
FRANKFURT, 9. Oktober. Insiderrecht und Ad-hoc Publizität stellen börsennotierte Unternehmen immer wieder vor Herausforderungen - sei es bei wichtigen ...
Patrick S. klagte erfolglos gegen das Inzestverbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun wurde sein Antrag, den Fall vor der großen Kammer des Gerichtshofs überprüfen zu lassen, abgewiesen.
Unisextarife verlangen, dass von Dezember an Versicherungsprämien für Frauen und Männer gleich hoch sein müssen. Also lieber vorher noch einen Vertrag zu den alten Konditionen abschließen? Oder besser abwarten?
Seit Jahren versuchen zwei britische Milliardäre, auf der winzigen Kanalinsel Sark die Demokratie einzuführen. Doch viele Insulaner haben kein Interesse und wollen lieber alles so lassen wie es ist: traditionell.
Mit der Auslieferung des islamistischen Klerikers Abu Hamza hat sich London eines der profiliertesten Terrorverdächtigen im Lande entledigt. Jahrelang hatte es einen Rechtsstreit über die Überstellung Abu Hamzas in die Vereinigten Staaten gegeben. In der Nacht zum Samstag starte nun sein Flugzeug.
obo. NIEDERNHAUSEN. Das Verfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzungen der Gemeinde Niedernhausen angestrengt ...
Es bleibt die Aufgabe des deutschen Staates, die Würde der Opfer des Holocaust vor Angriffen zu schützen.
In der CSU herrscht Uneinigkeit über die Bewertung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens: Anders als Bundesinnenminister Friedrich hält der bayerische Innenminister Herrmann ein Verfahren für aussichtsreich. Es bestehe lediglich ein „Restrisiko“ des Scheiterns, sagte er.
Ein türkisches Gericht hat 326 Militärangehörige für schuldig befunden, einen Putsch geplant zu haben. Ein Sieg des Rechtsstaats ist das Urteil aber nicht. Es stärkt stattdessen die autoritäre Herrschaft der AKP.
Der einstige Präsident des Motorsports Max Mosley will, dass Google ihn vergisst. Vor allem eine bestimmte Geschichte aus seinem Privatleben. In Hamburg steht der Fall vor Gericht.
hmk. BRÜSSEL, 27. September. Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der Benachteiligung nicht in Deutschland lebender EU-Bürger bei der ...
Alexis Tsipras ist in Brüssel nicht als Europäer-Schreck aufgetreten, aber als Zeuge der Athener Anklage: Sparen zerstöre das Land. Man müsse ihm die Schulden erlassen. Von einem Austritt aus dem Euro will er indes nichts wissen.
h.r. DARMSTADT. Die Technische Universität Darmstadt ist dabei, europäische Rechtsgeschichte zu schreiben. Anlass ist der seit 2009 laufende ...
Das Bundesverfassungsgericht will sich im weiteren Verfahren um den Stabilisierungsfonds ESM auch mit der Frage beschäftigen, ob der Kauf von Staatsanleihen
now. BRÜSSEL, 25. September. Die EU-Staaten müssen künftig die Nutznießer von Förderung aus den europäischen Agrarfonds wieder offenlegen.
LONDON, 25. September (dapd). Großbritannien will den als Abu Hamza al Masri bekannten islamistischen Hassprediger sowie vier weitere Terrorverdächtige ...
Erst verkünden, dann prüfen? Einem Zeitungsbericht zufolge untersuchen Juristen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank derzeit, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer die geplanten Anleihen-Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten.
Schaeffler verkauft seinen indirekten Anteil an Conti, Caterpillar senkt das Gewinnziel für 2015. Die EZB prüft ihr Anleihen-Aufkaufprogramm auf Rechtmäßigkeit.
Zwei Frankfurter Kriminalpolizisten trafen im Mordfall Jakob von Metzler eine Entscheidung - sie verfolgt sie bis heute. Nur einer von ihnen will noch darüber sprechen.
rsch. Frankfurt. Die umstrittene Gefahrguthalle im Frankfurter Osthafen erschwert nicht nur den Wohnungsbau in der näheren Umgebung, sondern auch die ...
Zum Abschluss des Deutschen Juristentages diskutierte eine prominent besetzte Runde aus Juristen, Philosophen und Politikern über Europa. Das Fazit: An der Vormachtstellung des Bundesverfassungsgerichts wird sich vorerst nichts ändern.
es./olko. HESSEN. Unter der Rubrik „Kostenexplosion“ steht in diesem Jahr an prominenter Stelle die Niedernhausener Autalhalle.
enn. BERLIN, 19. September. Die beiden mächtigsten Staatsbahnen Europas, die Deutsche Bahn und die französische SNCF, streiten über den künftigen Einfluss der ...
Die Mitgliedstaaten sind Herren der Verträge. Falls die EZB die Geldwertstabilität vernachlässigt und vertragswidrig handelt, muss Deutschland nicht folgen.
Wer vor dem 21. Dezember eine Versicherung abschließt, muss auf Fallstricke achten. Viele Verträge sichern nicht dauerhaft derzeitige Vorteile.
chs./jja. PARIS/BERLIN, 17. September. Der europäische Konzern für Luft-, Raumfahrt und Verteidigung, EADS, verbreitete am Montag vorsichtige Zuversicht ...
Diese hatten im Juli beschlossen, dass nach Etablierung der Aufsicht der ESM angeschlagene Banken direkt rekapitalisieren könnte.
Nach dem Willen der EU-Kommission hätte die Europäische Bankenaufsicht am 1. Januar anfangen sollen zu arbeiten. Doch so schnell wird es nicht gehen. Deutschland und einige Nicht-Euro-Staaten sind dagegen.
Schon seit Wochen kämpft Bundesbank-Chef Jens Weidmann dagegen, dass die EZB Anleihen von Krisenstaaten kauft. Jetzt kritisiert ihn Finanzminister Schäuble in der F.A.S. dafür. Doch die Anleihenkäufe bekommen neue Gegner: Auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält sie für verfassungswidrig.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso will eine europäische Einlagensicherung. Im Interview sagt er, warum die Deutschen trotzdem nicht die Einlagen der Spanier sichern sollen - und er erklärt seine Vision einer politischen Union.
In dem langen, bedrückenden Strafprozess, der 2003 vor dem Frankfurter Landgericht um den Mord an dem elfjährigen Jakob von Metzler geführt wurde, gab es viele
F.A.S. Frankfurt/Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an den EZB-Anleihenkäufen ...
F.A.S. Frankfurt/Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an den EZB-Anleihekäufen ...
Die Bestätigung des Rettungsfonds ist zwar ein wichtiger Etappensieg für Angela Merkel. Doch das Urteil von Karlsruhe birgt Fallstricke.