Seit dem Beginn der Krise haben on Spanien hunderttausende Familien ihr Haus, ihre Wohnung oder ihren kleinen Laden verloren. Richter wollen keine Zwangsräumungen anordnen. Regierung und Opposition suchen einen Ausweg.
löw. BUDAPEST, 8. November. Die ungarische Regierung hat ihre Uneinigkeit mit den europäischen Institutionen in Sachen Defiziterwartung und ...
STRASSBURG, 8. November (KNA). Das Verbot einer Tierschutz-Plakataktion mit dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ ist nach einem Urteil des Europäischen ...
Luxemburg, 8. November (dpa). Das Sorgerecht für seine in Österreich lebende Tochter gibt einem Japaner kein Aufenthaltsrecht in Deutschland.
nbu./löw. BRÜSSEL/WIEN, 6. November. Die ungarische Regierung hat in ihrem Streit mit der Europäischen Kommission eine juristische Niederlage erlitten.
cbu. FRANKFURT, 6. November. Die Europäische Kommission darf in Fällen von Kartellabsprachen sowohl Wettbewerbsbehörde als auch Klägerin sein.
Ungarns Regierungschef Orbán wollte Richter, Staatsanwälte und Notare zwangspensionieren. Die Opposition warf ihm vor, im Justizapparat Platz für Parteifreunde schaffen zu wollen. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Reform gestoppt wegen Diskriminierung.
VON Ralf FücksKrisen sind Beschleuniger des Wandels. Die Finanzkrise hat die Architektur der EU bereits grundlegend verändert.
obo. RÜDESHEIM. Hessens Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich (CDU) hat die 20 000 Jäger im Land aufgefordert, bis zum Ende der Jagdsaison mehr Wildschweine ...
jsta. FRANKFURT, 30. Oktober. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen in einem Abtreibungsfall zu Entschädigungszahlungen verurteilt.
mas. BERLIN, 30. Oktober. Die Bundesregierung will ein EuGH-Urteil zur Dividendenbesteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften zügig in deutsches Recht ...
LUXEMBURG, 30. Oktober. Das schweizerische Wirtschaftsrecht ist durch liberales Gedankengut geprägt. Im internationalen Vergleich ist der Staatsanteil niedrig.
Realpolitik gegenüber der Ukraine muss nicht heißen, vor einem Autokraten zu kuschen. Die EU sollte ein Zeichen setzen.
Der Schoko-Konzern verteidigt das Wort „Kinder“ auf seinen Süßigkeiten mit allen Mitteln. Auch gegen Firmen, die mit Schokolade nichts am Hut haben.
Das Schauspiel begann am 16. Oktober. Ob es sich um ein klassisches Drama oder nur um ein Schurkenstück handelt, steht auch zwölf Tage später nicht fest.
HAMBURG, 26. Oktober. Für den Hamburger Hafen war diese Meldung eine Hiobsbotschaft: Vor zehn Tagen stoppte das Bundesverwaltungsgericht die geplante ...
Im Konflikt um die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Kunstwerke ist ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Er orientiert sich am französischen Modell.
Christian Planegger, Eigentümer des Automobilzulieferers Ventrex in Graz, hat vor zehn Jahren eine Stiftung zum Erhalt von Unternehmen und zur Erleichterung
Über Missstände in Unternehmen wissen die eigenen Mitarbeiter immer am besten Bescheid. Das kann für die Arbeitgeber teuer werden - wenn sie nicht gegensteuern.
jch./jja. Berlin, 24. Oktober. In der Debatte um teure Strompreise fürchtet die Industrie um die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen.
now. BRÜSSEL, 24. Oktober. Die Affäre um den nach Ermittlungen des EU-Betrugsbekämpfungsamts Olaf in einer Bestechungsaffäre aus seinem Amt geschiedenen ...
In der Affäre um den Rücktritt des EU-Kommissars Dalli ist nach Informationen der F.A.Z. nun der Vorsitzende des Ausschusses zurückgetreten, der die Arbeit des Betrugsbekämpfungsamtes Olaf überwachen soll. Olaf soll das Gremium nicht ausreichend über den Fall informiert haben.
Schon vor drei Jahren hat die EU Microsoft verpflichtet, auf neuen Windows-PCs ein Browser-Auswahlfenster einzubauen, statt automatisch den Internet-Explorer zu verwenden. Microsoft hat das auch getan, allerdings spät. Und nach einer Software-Aktualisierung war das Fenster plötzlich wieder verschwunden.
jja./dpa. BERLIN/LUXEMBURG, 23. Oktober. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft, ob der Euro-Krisenfonds ESM mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.
jja. BERLIN, 23. Oktober. Wenn ein Flugzeug drei Stunden oder mehr zu spät am Ziel ankommt, haben die Reisenden zum Ausgleich einen Anspruch auf eine ...
Für Fluggäste ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine gute Nachricht: Wenn ihr Flugzeug (mindestens) drei Stunden zu spät auf der Landebahn aufsetzt,
BONN, 23. Oktober. Immer neue Umlageninstrumente werden in die politische Arena geworfen, um die Kosten der Energiewende in einem bezahlbaren Rahmen zu halten.
Wenn das Flugzeug mehr als drei Stunden Verspätung hat, können Passagiere auch weiterhin Entschädigung von der Fluglinie fordern. Der Europäische Gerichtshof hat die gängige Praxis bestätigt.
now. BRÜSSEL, 21. Oktober. In der Affäre um den Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli gerät nun auch das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf in die Kritik.
Von Lydia RosenfelderInsel. Die gelbe Mauer des Schlosses ist mit grauen Klecksen übersät. Mit einer Spritzpistole hätten sie nachts auf das Haus gefeuert, ...
Leibliche Väter sollen ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten - auch wenn es von einem anderen Mann großgezogen wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Kabinett an diesem Mittwoch.
Wettbewerb macht die Energiewende billiger. Daher darf es für Strom aus erneuerbaren Energien keine garantierte Vergütung mehr geben. Ein Quotenmodell wäre besser: Es sorgt dafür, dass die günstigsten Technologien, Standorte und Anbieter zum Zuge kommen. Ein Gastbeitrag.
Magnus Gäfgen ist in erster Linie Täter. Daran ändern auch die 3000 Euro nichts, die der Kindsmörder nun erhält.
now. BRÜSSEL, 10. Oktober. Die Verzögerungen im Aufbau des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) dürften einen Rechtstreit vor dem Europäischen ...
Der Kindsmörder Magnus Gäfgen muss mit 3000 Euro entschädigt werden. Das Frankfurter Oberlandesgericht wies eine Beschwerde Hessens gegen das Urteil zurück. Die Polizei hatte Gäfgen Folter angedroht.
Im Arbeitsrecht gibt es Reformbedarf, doch die Bundesregierung reagiert darauf nicht. Selbst höchstrichterliche Urteile werden nicht angegangen. Die Fachwelt reagiert mit Ratlosigkeit und Unverständnis.