Der Gegner springt meistens über das Stöckchen, das man ihm hinhält. So einfach ist das für Holger Apfel. Seine Partei, die NPD, steckt in der Krise. Nichts liefert da so viele Stöckchen wie ein Verfahren zum Verbot der Partei.
ler. Wiesbaden. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat weiter große Bedenken, dennoch wird er bei der Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die ...
pca. BERLIN, 4. Dezember. Die Innen- und Rechtspolitiker der Grünen haben am Dienstag vor einem Verbotsantrag gegen die NPD gewarnt.
BAYREUTH, 4. Dezember. Das Aufzugskartell - ein über mehrere Mitgliedstaaten gespanntes Netz wettbewerbsbeschränkender Absprachen der führenden europäischen ...
Von Eckart Lohse und Markus WehnerBerlin. Der Versuch, die NPD doch noch zu verbieten, gerät mehr und mehr zu einem Vorgang auf zwei Ebenen, einer äußeren und ...
FRAGE: Herr Jäger, Sie haben in den vergangenen Monaten immer wieder mit Razzien gegen religiöse Eiferer, Rocker und Rechtsextremisten aufhorchen lassen.
jja. BERLIN, 30. November. Aktionäre aus dem Ausland erhalten in den kommenden beiden Jahren rund 3 Milliarden Euro vom deutschen Fiskus zurückerstattet.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sieht die Chancen für ein Verbot der NPD günstig. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Chancen und Risiken eines neuen Antrags, über den die Innenminister am Mittwoch beraten.
Die EU genehmigt laut Insidern Staatshilfen für die franko-belgische Bank Dexia im Dezember, Thyssen Krupp hat wegen dubioser Zahlungen Mitarbeiter entlassen und der chinesische Versicherer PICC muss bei seinem Börsengang ans untere Ende der Preisspanne gehen und der Klinikbetreiber Asklepios hat seinen Gewinn deutlich erhöht.
müg. WIESBADEN. Im Dauerstreit um eine Nachvergütung jahrelang zu viel geleisteter Arbeitsstunden bei der Wiesbadener Berufsfeuerwehr haben sechs Kläger ...
Der Bundesgerichtshof hat im Streit um das Stammzell-Patent die Fronten geklärt und salomonisch geurteilt. Es zeigt: Die Biomedizin muss die Moral nicht untergraben.
Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat ein Urteil aus erster Instanz bestätigt: Das Land Baden-Württemberg muss Straftäter, die zu lange in Sicherungsverwahrung waren, entschädigen.
jja. BERLIN, 27. November. Die Einrichtung des dauerhaften Krisenfonds ESM verstößt nicht gegen Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in ...
Der ESM, den auch das Bundesverfassungsgericht vorläufig gebilligt hat, ist gar nicht mehr das Hauptproblem. Es ist die EZB.
Der Europäische Gerichtshof hat die Einwände eines irischen Kritikers gegen den Euro-Rettungsfonds ESM abgeschmettert. Nach Ansicht der Richter verletzen die ewigen Rettungspakete nicht das Haftungsverbot, mit dem man einst die Deutschen zum Verzicht auf die D-Mark bewegt hat.
Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtlich korrekt eingeführt worden, hat der Europäischen Gerichtshof geurteilt. Das EU-Recht stehe dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des ESM nicht entgegen.
Zu „Fragen nach Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern im Fall Dalli“ (F.A.Z. vom 15. November): Der Fall des zurückgetretenen maltesischen Gesundheitskommissars ...
Mit den passenden Begleitern können auch Schiffsfahrten zu Bildungsreisen werden. So lässt sich die Anekdote interpretieren, die der ehemalige ...
Anfang Dezember werden die Innenminister voraussichtlich ein neues NPD-Verbotsverfahren empfehlen. Doch Hinweise, die NPD sei in die NSU-Morde verstrickt, ließen sich nicht erhärten. Die demokratische Gesellschaft muss mit der NPD politisch fertig werden.
Caritas und Diakonie, Träger vieler Krankenhäuser und Altenheime, müssen künftig die Gewerkschaften an der Tariffindung beteiligen. Der Dritte Weg bleibt erhalten.
Auf den ersten Blick ist es in der Tat nicht ganz einsichtig, warum Mitarbeiter der Kirchen kein Streikrecht haben sollen.
Die EZB will unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen, wenn die Staaten unter dem Rettungsschirm sind. Dagegen klagt jetzt ein Berliner Finanzwissenschaftler vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die EU-Kommission will die Förderung erneuerbarer Energien in Europa vereinheitlichen. EU-Kommissar Günther Oettinger will dafür Empfehlungen ausarbeiten.
Bremst die EU Deutschlands Ökostrom-Förderung? Heute stellt Energiekommissar Günther Oettinger seine Pläne für die neue Energiepolitik der EU vor. Außerdem stellt der DIHK seinen nächsten Präsidenten vor.
chs. PARIS, 14. November. Die französische Regierung will Unternehmen den Wegzug aus Frankreich steuerlich erschweren. Am Mittwoch präsentierte sie nach der ...
So mancher Spanier, der derzeit auf den Straßen wütend gegen den Sparkurs seiner Regierung protestiert, weiß nicht mehr wohin: Vierhunderttausend Wohnungen wurden schon wegen Zahlungsunfähigkeit gepfändet. Die Verzweiflung in der Bevölkerung ist groß.
now. BRÜSSEL, 13. November. Der nach wie vor unvollendete europäische Energiebinnenmarkt führt jährlich zu Milliardenbelastungen für private und industrielle ...
mk. BERLIN, 13. November. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage einer jungen Türkin an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergeleitet.
Vom 21. Dezember an zahlen Männer und Frauen für Versicherungen die gleiche Prämie - das kann teuer werden. Wer rechtzeitig einen Vertrag abschließt, sichert sich noch die alten Tarife. Für wen sich das lohnt.
magr. Frankfurt, 12. November. Die Tour bis zum Jahresende steht fest, die meisten Termine sind ausgebucht: Stadthalle Hiltrup, Stadthalle Wattenscheid, ...
cbu. FRANKFURT, 12. November. Nach dem jahrelangen politischen Tauziehen um die Einführung eines einheitlichen EU-Patents ist eine Einigung in greifbarer Nähe.
ISTANBUL, 11. November. Ende vergangener Woche wurden die jüngsten deutschen Asylstatistiken veröffentlicht, und die neuen Zahlen bestätigten die alten: Im ...
Weder Staatenbund noch Bundesstaat: Lange galt das Heilige Römische Reich als undurchschaubares Zwitterwesen. Für die Zukunft Europas könnte es ein Vorbild sein. Eine Geschichtsstunde.
Einem toten Hund noch einen Tritt versetzt: So lautete der Kommentar des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu dem jüngsten Urteil des Europäischen
Seit dem Beginn der Krise haben on Spanien hunderttausende Familien ihr Haus, ihre Wohnung oder ihren kleinen Laden verloren. Richter wollen keine Zwangsräumungen anordnen. Regierung und Opposition suchen einen Ausweg.
löw. BUDAPEST, 8. November. Die ungarische Regierung hat ihre Uneinigkeit mit den europäischen Institutionen in Sachen Defiziterwartung und ...