In China hat sich die Einkaufsmanager-Stimmung der Industrie im Dezember aufgehellt, in der Europäischen Union treten striktere Regeln für Budgetkontrolle in Kraft und Portugals Präsident lässt den Sparetat von Verfassungsrichtern prüfen.
Karlsruhe gegen LuxemburgPeter Michael Huber, der für das Europarecht zuständige Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den Präsidenten des Europäischen
Wann müssen Händler mangelhafte Einbaugegenstände austauschen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Befreiungsschlag gegen die Rechtsprechung des
BERLIN, 1. Januar. Wer sich in „Kurzarbeit null“ befindet und damit keine Arbeitsleistung erbringt, hat für diese Zeit keinen Anspruch auf Urlaub.
Bundesbank-Chef Jens Weidmann bietet EZB-Chef Mario Draghi Paroli und wird zum Anführer einer außerparlamentarischen Opposition. Ein Gespräch über Widerstand in Zeiten der Krise.
STEUERN-EinkommensteuerDer Grundfreibetrag steigt um 126 Euro auf 8130 Euro im Jahr. Das ist etwas mehr, als nach dem neuen Existenzminimumbericht ...
Von Freitag an kosten Versicherungen für Männer und Frauen gleich viel. Die Einführung war zuletzt unsicher, weil das nötige Gesetz nicht richtig beschlossen war.
Der deutsche Arzt wird im Berufungsverfahren in Frankreich wegen Vergewaltigung und Mordes an seiner Stieftochter Kalinka verurteilt.
45.000 EU-Beamte bekommen deutlich mehr Gehalt. Die Staaten konnten sich nicht fristgerecht auf eine neue Regelung einigen, deswegen entfällt jetzt eine Solidaritätsabgabe.
Von privaten Internet-Anbietern gebotene Sportwetten sollen raus aus der Illegalität. Allerdings dauert es, die Lizenzen zu vergeben. Derweil herrscht in der Grauzone viel Betrieb.
Das Desaster der Währungsunion erzwingt keine politische Union. Ein so oktroyiertes Europa wäre ein wurzelloses Europa. Ein Gastbeitrag.
ler. WIESBADEN. Die hessische Landesregierung sieht das geplante Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD mehr als Risiko denn als Chance.
pca. BERLIN, 14. Dezember. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Die Presseverlage fordern ein Schutzrecht für ihre Leistung im Internet. Google und andere sind dagegen. Das entsprechende Gesetz liegt im Bundestag. Der Max-Planck-Jurist Reto Hilty meint, man brauche es nicht.
Mü. FRANKFURT, 13. Dezember. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mazedonien wegen der Überstellung des deutschen Staatsangehörigen Khaled al ...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Mazedonien wegen der Überstellung von Khaled al Masri an den amerikanischen Geheimdienst CIA verurteilt. Masri erhält eine Entschädigung von 60.000 Euro.
Wie viele Masris gibt es auf der Welt? Wie viele wurden von Geheimdiensten verschleppt und vegetieren in irgendwelchen Kellern vor sich hin, ohne je einen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird das Bundesverfassungsgericht im Fall eines NPD-Verbots wohl nicht korrigieren.
Mit dem Vorpreschen der Länder scheint ein Verbotsverfahren gegen die NPD unausweichlich.
Fußballfans dürfen weiterhin auf die Übertragung von Großereignissen wie Welt- und Europameisterschaft im Free-TV hoffen. Ein Gutachter des obersten EU-Gerichts hat den Einspruch der Fifa und Uefa gegen ein Urteil früherer Instanz als unbegründet zurückgewiesen.
MAASTRICHT, im Dezember. Stephan Korstens Produktpalette trägt dem Wandel seiner Kundschaft Rechnung: Schwarzen Afghanen, diesen knetgummiweichen, dunklen ...
hmk. STRASSBURG, 11. Dezember. Unternehmen und Privatpersonen können ihre Erfindungen von 2014 an mit einem einzigen Patent in beinahe der gesamten EU schützen ...
Rüge gegen Bummel-Richter Eine Gerichtspräsidentin darf einen Richter ermahnen, wenn er deutlich weniger Verfahren erledigt als seine Kollegen.
STUTTGART, 11. Dezember. In einem Grundsatzurteil zur Stammzellenforschung hat der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr entschieden, dass für die ...
Der amerikanische Versicherer AIG verkauft sein Flugzeug-Leasing für 5 Milliarden Dollar nach China, Talanx ersetzt Douglas im M-Dax und Verdi ruft das Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen zu Warnstreiks auf.
Was passiert, wenn ein NPD-Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht scheitert? Die deutsche Politik schlittert in ein Verfahren, dessen mögliches Scheitern am Ende niemand verantworten will. Wie konnte es dazu kommen?
Adventszeit ist Urlaubszeit - oft bummelt die halbe Belegschaft ihren Resturlaub ab. Jedenfalls, wenn der Arbeitgeber es erlaubt. Sonst kann es Ärger geben. Wir beantworten die drängendsten Fragen.
Facebook simuliert ein letztes Mal Demokratie: Noch bis zum 10. Dezember können Facebook-Nutzer über neue Richtlinien abstimmen. In Wien bereiten Datenschützer derzeit ein neues Gerichtsverfahren vor.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegenüber der F.A.Z. gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte er.
Bald zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs soll ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt werden. Aber lohnt es sich, alle Kraft auf ein Verbot einer finanziell klammen Splitterpartei zu verwenden?
pca. ROSTOCK, 6. Dezember. Nach dem Votum der Innenminister der Länder für einen Verbotsantrag gegen die NPD herrschte am Donnerstag weiterhin Unklarheit über ...
Bundesinnenminister Friedrich nimmt weiter eine unklare Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren ein. Bedenken hegen auch die Innenminister Hessens und des Saarlands. Dennoch beschlossen die Ministerpräsidenten einstimmig, einen Verbotsantrag zu empfehlen.
Die EU-Kommission schlägt für ihre Beamten eine Gehaltserhöhung von 1,7 Prozent vor, obwohl viele Staaten in der Schuldenkrise stecken.
Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Bundeskanzlerin Merkel ließ mitteilen, dass sie „erhebliche Risiken“ sehe.
Während die Innenminister der Länder in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren beraten, empfängt der NPD-Vorsitzende Holger Apfel unter konspirativen Umständen die Presse - und gibt sich gelassen.
Als letztes Bundesland hat sich das Saarland entschieden, einem neuen NPD-Verbotsverfahren zuzustimmen. Bundesinnenminister Friedrich erklärt, die Behörden hätten gutes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt: „Aber es bleiben Risiken“.