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Europa-Richter urteilen über Nintendo
cbu./dpa. FRANKFURT, 7. Februar. Im Rechtsstreit um den Adapter-Nachbau für die Spielekonsole Nintendo DS hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ...
07.02.2013 17:30 Uhr
Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Europäischer Gerichtshof
Europas Zukunft:
Prinzipien statt Pragmatismus
Dieter Grimm, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und Rechtswissenschaftler, widerspricht Wolfgang Schäuble: Wenn Europa ein eigenständiger Staat wird, dann darf dies nicht rein pragmatisch entschieden werden.
Dieter Grimm
06.02.2013 10:13 Uhr
Frankfurter Flughafen:
Landebahn nahe Tanklager erlaubt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorerst letzte offene Frage zum Ausbau des Frankfurter Flughafens entschieden: Die Nachbarschaft der neuen Landebahn zu dem Tanklager ist als Sicherheitsrisiko in den Planungen nicht als zu gering erachtet worden.
Helmut Schwan
04.02.2013 19:15 Uhr
NPD-Verbotsverfahren:
Stop!
Ob die zahlreichen Quellen über die NPD belegen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in aggressiver Weise bekämpft? Schwer zu sagen, wie die acht Richter des Zweiten Senats dereinst entscheiden. Und eigentlich auch egal.
Reinhard Müller
01.02.2013 16:40 Uhr
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Vertraulichkeiten
Vierhundert Franken Strafgeld muss der Schweizer Journalist Pascal Hollenstein bezahlen, und wenn er es nicht tut, drohen ihm vier Tage Gefängnis.
01.02.2013 16:31 Uhr
Sorgerecht:
Neues Gesetz stärkt Rechte unverheirateter Väter
Unverheiratete Väter sollen künftig leichter ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter für ein Kind erhalten. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Bisher hatten Mütter faktisch ein „Veto-Recht“.
Peter Carstens, Berlin
31.01.2013 13:44 Uhr
EUGH-Entscheidung:
Luftraum gesperrt: Fluglinie muss Hotel zahlen
Millionen Reisende saßen fest, als 2010 der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull den Flugverkehr lahmlegte. Jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung für mehr Fluggastrechte: Airlines müssen in solchen Situationen für Hotel und Essen zahlen.
31.01.2013 11:17 Uhr
Logistikkonzerne:
EU-Kommission verbietet Fusion von UPS und TNT Express
Eigentlich hätte der amerikanische Logistikkonzern UPS gerne den niederländischen Wettbewerber TNT übernommen. Schon Mitte Januar hat UPS die Übernahme aber abgeblasen, weil das Unternehmen mit einem Veto der Wettbewerbshüter rechnete. Jetzt hat die EU-Kommission den Zusammenschluss tatsächlich untersagt.
30.01.2013 11:30 Uhr
Medienschau:
Amazon-Aktie nach Gewinnen auf Rekordhoch
Die Deutsche Bank kündigt eine Nullrunde für außertariflich beschäftigte Mitarbeiter an, neue Tests treiben das Geschäft von Qiagen, eine Milliarden-Hilfe für Zypern rückt laut Medienberichten näher und Roche stellt ein Gewinnwachstum und eine Dividendenerhöhung in Aussicht.
30.01.2013 08:25 Uhr
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Aktenzeichen
Falscher AnschlussWenn Flüge kurzfristig annulliert werden oder sich mehr als drei Stunden verspäten, müssen Fluggesellschaften nach europäischem Recht ihren
29.01.2013 21:40 Uhr
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Das Geheimnis der „Europa AG“
Die Allianz hat es getan, BASF, MAN, Porsche und Eon ebenfalls - und auch der Axel Springer Verlag hat es vor: Diese deutschen Konzerne haben sich von der
29.01.2013 17:50 Uhr
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Steuer auf Streubesitzdividenden
mas./fib. BERLIN/FRANKFURT, 28. Januar. Die deutsche Wirtschaft muss sich auf eine Besteuerung der Streubesitzdividenden einstellen.
28.01.2013 17:10 Uhr
Fluglärm:
Ausbaugegner geben sich noch nicht geschlagen
Keine Ruhe bezüglich des Frankfurter Flughafens und des Fluglärms: Anwälte stellen in dem bisher „ruhenden Verfahren“ die Berechtigung der neuen Landebahn abermals in Frage.
Helmut Schwan
27.01.2013 18:34 Uhr
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Grenzgängerland Luxemburg
Mit dem Großherzogtum Luxemburg verbinden viele Menschen nicht mehr als einen Bankenplatz, den Europäischen Gerichtshof und Premierminister Jean-Claude Juncker.
27.01.2013 14:50 Uhr
Camerons Rede:
Wo es weh tut
Großbritannien hatte schon eine EU-Mitgliedschaft à la carte. Trotzdem will David Cameron nicht so weitermachen. Der Premierminister hat die Europäische Union da getroffen, wo es weh tut.
Thomas Gutschker
27.01.2013 08:41 Uhr
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Trippelschritte auf die Kurden zu
ISTANBUL, 25. Januar. Gegensätzlicher hätten die Nachrichten kaum sein können. In der Nacht zum Freitag verabschiedete die türkische Regierungspartei AKP mit ...
25.01.2013 16:30 Uhr
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Orthodoxe greifen Aktivisten an
boy. Frankfurt, 25. Januar. Vor dem Gebäude der Duma in Moskau ist es am Freitag zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern ...
25.01.2013 16:30 Uhr
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Privatisierung gerät in Sackgasse
obo. RÜDESHEIM. Das ungewöhnliche Konstrukt der privatisierten Tourismuswerbung in Rüdesheim ist ins Wanken geraten, seit die Kommunalpolitiker über die ...
24.01.2013 23:24 Uhr
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Rüdesheim ist eine kleine Stadt mit einem großen Namen. 370 000 Übernachtungen werden jedes Jahr gezählt, dazu 1900 anlegende Hotelschiffe und rund drei ...
24.01.2013 23:24 Uhr
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Klarheit statt Privatisierung
hmk. BRÜSSEL, 24. Januar. Mit Ängsten lässt sich gut Politik machen - vor allem, wenn es um Wasser geht. Seit Wochen nun erregt sich, was allgemein die ...
24.01.2013 17:20 Uhr
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Europa als Purgatorium für Religionskonflikte
Etwas Infernalisches hatte er mitunter schon, der Konflikt zwischen religiösen und nichtreligiösen Stimmen in der Beschneidungsdebatte.
23.01.2013 16:50 Uhr
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Bezahlsender müssen Kurzberichte hergeben
cbu./hpe. FRANKFURT/MÜNCHEN, 22. Januar. Fernsehsender in Europa dürfen dazu gezwungen werden, ihren Konkurrenten Kurzberichte über Sportveranstaltungen von ...
22.01.2013 17:30 Uhr
Urteil:
Pay-TV-Sender müssen Fußballkurzberichte erlauben
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, Fernseh-Bilder von Großereignissen zu sehen - auch wenn ein Sender Exklusivrechte erworben hat. Das höchste EU-Gericht hat das Recht auf Kurzberichterstattung in Nachrichtensendungen nun bekräftigt.
22.01.2013 11:28 Uhr
Kein „Oma-Export“ nach Osteuropa:
Der Deutsche lässt nur ungern im Ausland pflegen
Neue Zahlen der privaten und gesetzlichen Pflegekassen können die These vom „Oma-Export“ nach Osteuropa nicht belegen. Und wer darüber nachdenkt, Angehörige im Ausland pflegen zu lassen, sollte aufpassen: Für Sachleistungen kommt die Pflegeversicherung im Ausland nicht auf.
Andreas Mihm, Berlin
21.01.2013 13:07 Uhr
Konkurrenz auf der Schiene:
EU gegen Deutschland: Streit um Bahn-Wettbewerb
Die EU will mehr Wettbewerb auf der Schiene und dafür Zugverkehr und Netzbetrieb voneinander trennen. Deutschland will das nicht - und kämpft dagegen an.
18.01.2013 12:58 Uhr
Reduzierte Mehrwertsteuersätze:
Aufgewärmte Nachos
Der Wirrwarr bei den Mehrwertsteuersätzen sorgt seit langem für Unmut. Eine umfassende Reform ist nicht in Sicht. Ein Blick auf das Dickicht der absurden Ermäßigungen.
17.01.2013 15:03 Uhr
Religionsfreiheit:
Respekt
Nun hat auch Bremen einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden unterzeichnet. Die „Willkommenskultur“, die Bundespräsident Gauck anmahnt, gibt es also längst. Dabei darf freilich in Europa der Respekt vor der Mehrheitsreligion, vor in langer Zeit gewachsener Tradition und Kultur nicht zum Lippenbekenntnis verkommen.
Reinhard Müller
16.01.2013 14:32 Uhr
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Mitarbeiter dürfen Kreuz um den Hals tragen
cbu. FRANKFURT, 15. Januar. Arbeitnehmer dürfen darauf bestehen, bei der Arbeit eine Kette mit einem Kreuz sichtbar zu tragen.
15.01.2013 17:40 Uhr
Großbritannien:
Kruzifix-Verbot für Krankenschwester
Angestellte dürfen Kruzifixe am Arbeitsplatz sichtbar tragen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Davon ausgenommen sind Pfleger. Geklagt hatten zwei Britinnen.
15.01.2013 11:35 Uhr
Versicherungen:
Laute Kritik an Unisex-Kalkulation
Die Versicherungen haben lange gezögert, ihre geschlechtsneutralen Tarife zu veröffentlichen. Nun sind sie bekannt - und Verbraucherschützer klagen über die Kalkulation.
Philipp Krohn, Berlin
12.01.2013 09:18 Uhr
Kritik an der Geldpolitik:
Gericht stellt EZB Klage gegen Anleihekauf zu
Der Berliner Verein „Zivile Koalition“ klagt gegen die Politik der Europäischen Zentralbank. Ein EU-Gericht fordert die Notenbank nun auf, Stellung zu beziehen.
Stefan Ruhkamp
11.01.2013 14:50 Uhr
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SPD plant eigenen NPD-Verbotsantrag
Die Sozialdemokraten wollen einen eigenen Antrag für ein Verbot der NPD in den Bundestag einbringen. Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Oppermann rief Union und FDP dazu auf, ein Verbotsverfahren zu unterstützen.
10.01.2013 09:40 Uhr
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Napolitano: Beschämende Bestätigung
jöb. ROM, 9. Januar. Als „deprimierend, aber leider nicht überraschend“ hat die amtierende italienische Justizministerin Paola Severino das Urteil des ...
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Muss ich sagen, dass ich schwanger bin, wenn ich mich als Schwangerschaftsvertretung bewerbe? Oder darf ich in so einem Fall im Bewerbungsgespräch lügen?
Doris-Maria Schuster
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Urlaub nur gegen Leistung?
Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 4, BUrlG) ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten.
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jja. BERLIN, 3. Januar. Eine finanzielle Förderung von Infrastrukturprojekten durch den Staat kann eine verbotene Beihilfe darstellen.
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