Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Schuldenkrise:

Jetzt auch Zypern

In der Währungsunion ist der „Bailout“ Gewohnheitsrecht. Jetzt fehlt das Vertrauen. Für den Euro-Anleger gibt es keine Sicherheit mehr für sein Sparguthaben. Eine Analyse.

Holger Steltzner

17.03.2013 17:42 Uhr

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„Wir haben die Wende längst vollzogen“

FRAGE: Frau Ministerin, bis 2020 will die EU jeweils 39 Prozent ihres Budgets für Strukturhilfen ausgeben - und für die Bauern.

17.03.2013 17:30 Uhr

Aus dem Maschinenraum:

Im Zweifel für die Freiheit

Der Europäische Gerichtshof hielt eine Anhörung zur Fingerabdruckpflicht in Europas Reisepässen - und interessierte sich dabei nicht hinreichend fürs Technische.

Constanze Kurz

15.03.2013 14:09 Uhr

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Zwangsräumungen in Spanien waren illegal

Luxemburg/Madrid, 14. März (dpa). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das spanische Verfahren zur Zwangsräumung von Wohnungen für illegal erklärt.

14.03.2013 17:40 Uhr

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Schutz von Videospielen geknackt

FRANKFURT, 12. März. In einem vielbeachteten Streit um die Zulässigkeit des Vertriebs von Adapterkarten für Videospiel-Konsolen hat der Bundesgerichtshof das ...

12.03.2013 15:40 Uhr

Umsatz gefallen:

Lotto Hessen setzt auf Sportwetten und Rubbellose

Lotto Hessen hat 2012 merklich weniger umgesetzt als im Jahr zuvor. Wegen kleiner Jackpots mangelte es an Gelegenheitsspielern. Zudem enttäuscht eine neue Lotterie bisher. Bei Sportwetten gibt es eine Hängepartie. Darunter leiden auch allerlei Verbände.

Thorsten Winter

11.03.2013 18:29 Uhr

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Unabschiebbar in London

LONDON, 11. März. Die Woche begann für die britische Innenministerin Theresa May mal wieder vor Gericht. Anlass des Termins war ein alter Bekannter: Abu Qatada.

11.03.2013 17:40 Uhr

Streit mit Santander:

Das Sparkassen-Rot geht vor den EuGH

Die Sparkasse schreibt sich in Rot, Santander auch. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, wer die Farbe tragen darf.

08.03.2013 17:22 Uhr

Lärmschutz:

EuGH weist Klage der Schweiz ab

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der Schweiz gegen die vom Luftfahrtbundesamt erlassenen Nachtflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich endgültig abgewiesen. Der von Deutschland eingerichtete Lärmschutz bleibt damit bestehen.

07.03.2013 11:26 Uhr

Telematik-Versicherer:

Früh bremsen kann in der Autoversicherung Geld sparen

Viele Versicherer denken darüber nach, ihre Autoversicherung mit Hilfe echter Fahrdaten ihrer Kunden zu tarifieren. In Amerika gibt es bereits günstigere Prämien für vorsichtige Fahrer.

Philipp Krohn, Berlin

05.03.2013 20:25 Uhr

Europäischer Gerichtshof:

Deutsche Bahn darf Schienennetz behalten

Im Streit mit der EU über das deutsche Schienennetz haben sich Bundesregierung und Bahn beim Europäischen Gerichtshof durchgesetzt. Die Tochtergesellschaft DB Netz darf Teil des Konzerns bleiben.

28.02.2013 12:03 Uhr

EU-Kommission:

Ryanair scheitert abermals mit Aer-Lingus-Übernahme

Es war schon der dritte Versuch des Billigfliegers Ryanair, den Konkurrenten Aer Lingus zu übernehmen. Nun ist er an den EU-Wettbewerbshütern gescheitert. Ryanair wird vermutlich vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

27.02.2013 12:54 Uhr

NPD-Verbotsverfahren:

Lebensversicherung für Möchtegern-Märtyrer

Die NPD kann derzeit kaum etwas besser gebrauchen als die Debatte über ein Parteiverbot. Die rechtsextremistische Partei hatte jüngst verzweifelt versucht, Aufmerksamkeit zu erregen.

Justus Bender

26.02.2013 21:06 Uhr

EuGH-Urteil:

Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung

Kommen Fluggäste an ihrem Ziel mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden an, steht ihnen eine Entschädigung von bis zu 600 Euro zu. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden.

Corinna Budras

26.02.2013 11:52 Uhr

Tschechische Republik:

Wo Feindschaft fest verankert ist

Ein Bericht kritisiert den Umgang mit der Roma-Minderheit in der Tschechischen Republik. In den rund 400 Roma-Siedlungen herrschen erbärmliche Bedingungen. Auch in den Schulen werden Roma-Kinder benachteiligt und ausgegrenzt.

Karl-Peter Schwarz, Wien

23.02.2013 13:50 Uhr

Vermittlungsausschuss:

Dividenden aus Mini-Beteiligungen werden steuerpflichtig

Wenn Unternehmen an anderen Firmen geringfügig beteiligt sind, müssen sie vom 1. März 2013 an die daraus entstehenden Dividenden versteuern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs machte die Neuregelung erforderlich.

22.02.2013 15:23 Uhr

Lebensversicherung:

Kürzung vorerst vom Tisch

Kunden deutscher Lebensversicherer müssen vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Kürzung ihrer Ausschüttungen rechnen.

22.02.2013 10:17 Uhr

Adoptionsrecht für Homosexuelle:

Konsequenzen

Das Kindeswohl soll die völlige Gleichstellung rechtfertigen: Es wird nach Ansicht der Karlsruher Richter durch die Adoption durch Homosexuelle sogar gefördert. Steht die Ehe weiterhin unter „besonderem Schutz“?

Reinhard Müller

19.02.2013 17:18 Uhr

Adoption:

Karlsruhe stärkt Rechte homosexueller Paare

Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die vorherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung und ist demnach verfassungswidrig, entschieden die Richter in Karlsruhe.

19.02.2013 10:06 Uhr

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Dalli klagt gegen EU-Kommission

now. BRÜSSEL, 18. Februar. Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli.

18.02.2013 17:30 Uhr

Früherer EU-Gesundheitskommissar:

Dalli verklagt Barroso

Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli. Im Zusammenhang mit der Bestechungs-Affäre um die EU-Tabakverordnung sei er von Kommissionspräsident Barroso zum Rücktritt gezwungen worden.

18.02.2013 12:50 Uhr

:

Rechtsschutz gegen Embargo

HAMBURG, 12. Februar. Das Europäische Gericht (EuG - die untere Instanz des Europäischen Gerichtshofs) hat jetzt gleich zweimal die sogenannte Listung von ...

12.02.2013 16:10 Uhr

Europa:

Das Gefangenendilemma

Der britische Premierminister David Cameron ist in seiner Politik gegenüber Europa nicht frei. Noch immer liegt der lange Schatten Margret Thatchers auf allem, was mit „Brüssel“ zu tun hat. Freilich könnten auch die Befürworter einer britischen EU-Mitgliedschaft von der Eisernen Lady lernen: Mit Appeasement erreicht man nichts.

Peter Ludlow

10.02.2013 16:40 Uhr

Zum Straßburger Urheberrechtsurteil:

Das Ende der Pressezensur

Wer unliebsame Veröffentlichungen verhindern will, beruft sich gerne auf das Urheberrecht. Ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs grenzt diese Praxis ein.

Joachim Jahn

08.02.2013 06:36 Uhr

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