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Straßburg gibt Timoschenko recht
ul. WARSCHAU, 1. Mai. Die Vereinigten Staaten und die EU haben von der Ukraine verlangt, Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ...
01.05.2013 17:40 Uhr
Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Europäischer Gerichtshof
Sicherungsverwahrung:
Fließt ein Bächlein durch den Knast
Karlsruhe hat entschieden, dass Strafvollzug und Sicherungsverwahrung räumlich zu trennen sind. Ein Besuch im umgebauten Gefängnis in Freiburg.
Rüdiger Soldt, Freiburg
30.04.2013 22:42 Uhr
Gerichtshof für Menschenrechte:
Gericht verurteilt Ukraine im Fall Timoschenko
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko verurteilt. Die frühere Ministerpräsidentin sei willkürlich in Haft genommen worden.
30.04.2013 11:21 Uhr
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Das Glücksspiel vor Gericht
KIEL, im AprilNachdem sich Schleswig-Holstein, das bei der Regelung des Glücksspiels vorübergehend eine Sonderrolle gespielt hat, wieder der restriktiveren
29.04.2013 17:10 Uhr
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Verwässert
Ende 2011 brachte die EU-Kommission ein sprachliches Ungetüm zur Welt: den „Vorschlag für eine Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe“.
27.04.2013 19:22 Uhr
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Kritik an EZB-Krisenpolitik
Das Bundesverfassungsgericht will in zwei Monaten im sogenannten Hauptsacheverfahren vor allem das Verhalten der EZB prüfen.
26.04.2013 16:40 Uhr
Familien:
Leibliche Väter erhalten Umgangsrecht
Biologische Väter können ihr Kind künftig auch dann sehen, wenn die Mutter es mit einem anderen Mann großzieht. Das entschied der Bundestag. Entscheidend dafür sei indes, ob der Umgang dem Kindeswohl dient.
26.04.2013 09:22 Uhr
Bezahlung der „Golden Ager“:
Diskriminiert und dankbar
Großkanzleien zahlen ihren Seniorpartnern weniger als den jüngeren Kollegen. Dabei lautet im normalen Arbeitsalltag die Gleichung oft: Je oller, desto doller. In der Anwaltsbranche offenbar nicht. Die Betroffenen finden das nicht mal ungerecht.
Corinna Budras
25.04.2013 18:30 Uhr
NPD-Verbotsantrag:
Wo Antifaschismus in der Familie liegt
Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen.
Peter Carstens, Berlin
25.04.2013 17:58 Uhr
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Erfolg und Scheitern
Das ist dann doch bemerkenswert: Nur der Bundesrat wird, wenn er seine Ankündigung wahr macht, in Karlsruhe einen Antrag auf Verbot der NPD stellen.
25.04.2013 17:30 Uhr
Europäischer Gerichtshof urteilt:
Fußballklub muss Schwulenhass widerlegen
Der „Patron“ des Fußballklubs Steaua Bukarest hat vor drei Jahren gesagt, sein Verein werde nie homosexuelle Fußballprofis engagieren. Nun hat der EuGH geurteilt: Unternehmen müssen nachweisen, dass sie nicht diskriminieren.
Corinna Budras
25.04.2013 11:56 Uhr
Urteil zur Antiterrordatei:
Das letzte Wort
Karlsruhe setzt der Antiterrordatei und dem Europäischen Gerichtshof Grenzen. Die Verfassungsrichter wehren sich gegen die Allzuständigkeit Europas und wollen weiter das letzte Wort haben.
Reinhard Müller
24.04.2013 17:31 Uhr
Bundesverfassungsgericht:
Karlsruhe setzt Antiterrordatei Grenzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, in Teilen jedoch Nachbesserungen verlangt. Diese müssen bis Ende 2014 neu geregelt werden.
Friedrich Schmidt
24.04.2013 10:13 Uhr
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Druck auf Cameron steigt
job. LONDON, 23. April. In Großbritannien wächst der Druck auf Premierminister David Cameron, die innen- und rechtspolitischen Verträge mit der EU ...
23.04.2013 17:31 Uhr
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Kein Einwendungsrecht
as. WÖRTH. Gegen die 25 Kilometer lange 110-Kilovolt-Stromtrasse zwischen Aschaffenburg und Großheubach im Kreis Miltenberg hatten Kommunen, Privatleute und ...
22.04.2013 23:22 Uhr
Wiedergutmachung für Alteigentümer:
Restitution auf Rumänisch
Nach dem Sturz des kommunistischen Regimes wurden die Rechte von rumänischen Alteigentümern systematisch umgangen. Auch heute schlägt das EU-Mitgliedsland Rumänien alle negativen Rekorde auf diesem Gebiet.
Karl-Peter Schwarz, Wien
21.04.2013 19:42 Uhr
Transaktionssteuer:
Daumen für die Briten
Die britische Regierung klagt gegen die Finanztransaktionssteuer, die elf EU-Länder einführen wollen. Hoffentlich haben die Briten Erfolg. Denn die hehren Motive der Steuer sind vorgeschoben.
Heike Göbel
21.04.2013 16:06 Uhr
London ruft Europäischen Gerichtshof an:
Großbritannien zieht gegen Transaktionssteuer vor Gericht
Großbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer der Euro-Zone vor. Das nicht zur Währungsgemeinschaft gehörende Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus.
19.04.2013 20:58 Uhr
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Karen Krüger
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Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen die ungarische Verfassungsreform. Gleichzeitig wächst in der EU die Bereitschaft, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten - das könnte Ungarn die Stimmrechte kosten.
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Die europäische Einigung folgte der Logik, dass Integration stets Vorrang haben müsse vor Demokratie. Mit dieser Geschichte ist jedoch keine Zukunft mehr zu gewinnen. Der Vorrang des Integrations- vor dem Demokratiegedanken ist vielmehr dafür verantwortlich, dass Europa heute von vielen eher als Bedrohung denn als Fortsetzung der Demokratie wahrgenommen wird. Dabei darf es nicht bleiben.
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