Das Verfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Rettungspolitik der EZB. Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst. Und vorschreiben kann das Gericht der EZB nichts. Aber das Gericht könnte sich die Bundesregierung vorknöpfen und „rote Linien“ festlegen. Eine Analyse.
Es wäre kein Drama, wenn Karlsruhe noch einmal „Ja, aber“ sagte zum ESM - solange das „aber“ laut genug ist und befolgt wird. Das Verfassungsgericht wird deshalb deutliche Worte wählen.
Haben Deutschlands oberste Richter bereits erkennen lassen, zu welcher Entscheidung sie tendieren? Nein, zumindest nicht explizit. Was aus der Rede der Richter herausgelesen werden kann.
Die Europäische Zentralbank muss sich in Karlsruhe rechtfertigen. Denn ihre getätigten und angekündigten Anleihkäufe sind umstritten. Am Ende geht es aber schlicht um die Frage, welche Solidarität die Europäer sich leisten wollen. Und können.
Die Verfassungsrichter ärgern sich, dass sie mancherorts für zahnlose Tiger gehalten werden. Ob das nun laufende Verfahren an dieser Wahrnehmung etwas ändert?
Heute geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um den Rettungsfonds ESM, vor allem aber um Geldpolitik - oder, besser gesagt, um das, was die Europäische Zentralbank so nennt.
Noch nie gab es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solch eine Beschwerdeflut. Heute nehmen die Richter die Zentralbank ins Visier. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nur Anwälte dürfen Rechtsberatung übernehmen. Jetzt diskutieren sie wieder über ein Ende ihres Monopols. Sie müssen schon selbst ein Interesse daran haben, mit Leistung zu überzeugen.
wmu. BRÜSSEL, 6. Juni. Die EU-Kommission beansprucht in einem künftigen „Abwicklungsmechanismus“ für marode Großbanken des Euroraums zwar ein zentrales ...
jja. BERLIN, 6. Juni. Igling ist ein beschaulicher Ort mit gerade einmal 2500 Einwohnern - und das soll auch so bleiben.
FRAGE: Frau Ministerin, die Legislaturperiode neigt sich langsam dem Ende entgegen. Mit welchen Ihrer Vorhaben sind Sie gescheitert?ANTWORT: Wir haben die ...
Dürfen deutsche Kommunen Ortsansässige beim Immobilienkauf bevorzugen? Die Ortsansässigkeit als Kriterium staatlicher Bevorzugung darf endgültig als überholt
BRÜSSEL, 2. JuniDer Stoff taugt für einen spannenden Krimi. Es geht um Snus, einen in der Europäischen Union außerhalb Schwedens verbotenen Lutschtabak, und es ...
Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt.
Die Europäische Union braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Sie muss sich besinnen auf das für die Selbstbehauptung der Staaten unabdingbar notwendige Maß an supranationaler Einheit.
BRÜSSEL, 30. Mai. Im Saal 3E2 des Altiero-Spinelli-Gebäudes ist es mucksmäuschenstill, als Catherine Pignon das Wort ergreift.
jja. BERLIN, 30. Mai. Die Klage der EU-Kommission gegen das deutsche VW-Gesetz hat keine großen Aussichten auf Erfolg mehr: Generalanwalt Nils Wahl hat dem ...
EU-Bürger ohne britischen Pass werden in Großbritannien bei Sozialtransfers benachteiligt, das wirft die EU-Kommission dem Land seit längerem vor. Nun will die Kommission Großbritannien wegen Diskriminierung verklagen.
Der Berliner Pannenflughafen sorgt schon wieder für neuen Ärger: Nun eröffnet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland. Im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten würden europäische Umweltgesetze verletzt.
Niedersachsen darf wichtige Entscheidungen im Volkswagenkonzern blockieren. Diese Sonderregelung stößt in Brüssel auf Kritik - wird nun aber wohl bleiben, argumentiert ein wichtiger Gutachter.
Jedes Jahr das gleiche Spiel: Pünktlich zum Ende des Schuljahres verlieren Tausende Lehrer ihren Arbeitsplatz, damit die Bundesländer Geld sparen. Jetzt hat das hessische Landesschulamt nach F.A.Z.-Informationen Schluss gemacht mit dem umstrittenen Modell.
Der Pressesenat des Bundesgerichtshofs ist eigentlich für eine solide und ausgewogene Rechtsprechung im Medienrecht bekannt. Doch irgendwann war es auch einmal hier Zeit für ein Fehlurteil. Getroffen hat es Google - sicherlich ein Unternehmen, mit dem viele kein Mitleid haben. Doch solch ein Urteil hat selbst dieser Internetkonzern nicht verdient.
Hayrünnisa Gül ist eine zurückhaltende Frau. Mit Journalisten spricht die Gattin des türkischen Staatspräsidenten eher selten.
Das Ringen um die Euro-Stabilisierung geht in die nächste Runde: Schauplatz ist die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Jens Weidmann wird für die Bundesbank sprechen, er könnte auf den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen treffen.
Letzte Zuflucht, einzig wirksame Opposition, Sündenbock: Das Bundesverfassungsgericht wacht auch über jeden Schritt der europäischen Integration.
Vielen kommt Europa schon wie eine Ehe vor, die nur deswegen noch nicht geschieden ist, weil man Angst hat vor den Folgen. Der Soziologe Ulrich Beck und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz plädieren für mehr Mut und mehr Anmut.
now. BRÜSSEL, 23. Mai. Im Fall des früheren maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli gibt es weiter keine Annäherung.
Volker Kauder sollte sich schämen! Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU hat sich ausweislich der F.A.Z. vom 29.
Frankfurter Hells Angels haben nach dem gerichtlich bestätigten Verbot eine neue Bleibe gefunden. Es sei kein Vereinsheim, aber eine „private Kneipe“, heißt es. Das Verbots-Urteil des VGH wird von ihnen angefochten..
Menschen, die nach Haftstrafen eine Gefährdung bleiben, werden vorübergehend in Weiterstadt untergebracht. Langfristig kommen sie wieder nach Schwalmstadt.
bub. Frankfurt, 14. Mai. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen ihrer Gesetze zur Sterbehilfe verurteilt.
löw. Wien, 9. Mai. Der ungarische Präsident János Ader hat zwei kürzlich beschlossene Gesetze nicht unterzeichnet, sondern an das Parlament zurückverwiesen.
BRÜSSEL, 7. Mai. Seit der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Jahr 2005 kann gegen ein Unternehmen eine umsatzabhängige Geldbuße ...
Von Jörg AlbrechtDas Internet wird gern mit der offenen See verglichen. Hier wie dort weht ein frischer Wind, der sich im Internet schnell zum Shitstorm ...
Die EU-Kommission hat sich im Streit über die ungarische Verfassung unzufrieden über die Lösungsvorschläge aus Budapest geäußert. Der ungarische Ministerpräsident Orbán spricht von einem Rachefeldzug und vermutet Finanzinteressen hinter den Vorwürfen.
Den Streit zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht um das „letzte Wort“ in Grundrechtsfragen hatte 1986 der EuGH