Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

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FDP: Sportwettenmarkt freigeben

thwi. FRANKFURT/WIESBADEN. Angesichts der Hängepartie um die Vergabe der Sportwetten-Lizenzen für Deutschland fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, ...

16.07.2013 23:21 Uhr

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Verkündet

Videokamera erlaubtWenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Installation einer Videokamera beschlossen hat, um Farbanschläge, Fahrraddiebstähle und

16.07.2013 15:40 Uhr

Kolumne „Mein Urteil“:

Was wird aus dem Resturlaub, wenn ich die Firma verlasse?

Oft sollen Abgeltungsklauseln in Aufhebungsverträgen verhindern, dass nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses noch über offene Ansprüche gestritten wird. Besonders bei Urlaubsansprüchen kann das heikel werden.

14.07.2013 08:21 Uhr

Asylrecht:

Malta droht, Flüchtlinge nach Libyen abzuschieben

Die EU-Kommission pocht auf das Asylrecht, aber die Regierung Maltas will den jüngsten Flüchtlingsstrom nicht länger hinnehmen. Ministerpräsident Muscat kündigt an, weiterhin „alle Optionen zu prüfen“.

Jörg Bremer, Nikolas Busse, Rom / Brüssel

10.07.2013 16:29 Uhr

Bankenunion:

Wer darf über Europas marode Banken bestimmen?

Krach zwischen Brüssel und Berlin: Die EU-Kommission will letztlich entscheiden, ob eine kaputte Bank abgewickelt werden soll. Die Bundesregierung will nicht mehr Macht für die Kommission.

Werner Mussler, Brüssel

10.07.2013 07:26 Uhr

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EuGH verhandelt über Datenspeicherung

Luxemburg, 9. Juli (AFP). Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist am Dienstag über die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...

09.07.2013 17:40 Uhr

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Necas kritisiert Europaparlament

kps. WIEN, 9. Juli. Der scheidende tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat dem Europäischen Parlament vorgeworfen, im Falle Ungarns seine Kompetenzen ...

09.07.2013 17:30 Uhr

Gastbeitrag:

Frontalangriff auf die Freiheit

Wer ist hier der Feind einer offenen Gesellschaft? Dass digitale Kommunikation heute als Gefahr gilt, haben wir doch rot-grünem Denken zu verdanken. Eine Antwort auf Sigmar Gabriel.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

08.07.2013 17:00 Uhr

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Bittere Pille Transparenz

Der Ruf nach Transparenz wirkt in der Politik derzeit wie ein Befreiungsakt, Undurchsichtigkeit lässt sich öffentlich gut skandalisieren.

06.07.2013 19:22 Uhr

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EU-Gutachter:

Krankenkassen dürfen nicht durch Werbung täuschen

Wenn Krankenkassen kommerzielle Werbeanzeigen schalten, gelten sie als normale Gewerbetreibende. Daher dürfen sie ihre Versicherten nicht mit unlauterer Werbung in die Irre führen, so die Einschätzung eines Gutachters am obersten EU-Gericht.

04.07.2013 13:15 Uhr

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Fluglärmstudie als Alarmsignal Mainzer Parteien fordern „erweitertes Nachtflugverbot“

sug. MAINZ. Ob CDU, SPD oder Grüne: Nahezu alle Mainzer Parteien haben gestern die tags zuvor präsentierte Lärmwirkungsstudie der Universitätsmedizin zum ...

03.07.2013 23:21 Uhr

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Europa nur wenn nötig

BRÜSSEL, 3. JuliIn Europa sind im Laufe der vergangenen Jahrzehnte viele Papiere über eine Vertiefung der europäischen Integration geschrieben worden - über ...

03.07.2013 17:10 Uhr

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Neuer Leitfaden bringt mehr Klarheit für Emittenten

KÖLN, 2. Juli. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) überarbeitet den Emittentenleitfaden. Er fasst auf über 230 Seiten ihre Praxis als ...

02.07.2013 16:20 Uhr

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EU-Generalanwalt gibt Google recht

bub. FRANKFURT, 25. Juni. Die Internetsuchmaschine Google kann nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht dazu verpflichtet ...

25.06.2013 17:40 Uhr

Datenschutz:

Google hat Grenzen

Es gibt kein europäisches „Recht auf Vergessen“ im Internet, findet ein Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Das ist ein Sieg für Google - aber womöglich ein vorläufiger.

Reinhard Müller

25.06.2013 16:08 Uhr

„Recht auf Vergessenwerden“:

EuGH-Gutachter gegen Recht auf Löschung im Internet

Die spanische Datenschutzbehörde forderte Google auf, den Namen eines Bürgers vom Index ihrer Suchmaschine zu löschen. Darauf kann es aber kein allgemeines Recht geben, findet der Gutachter des EuGH.

25.06.2013 11:21 Uhr

EU-Urteil zu Solaranlagen:

Hausbesitzer bekommen Steuer zurück

Stellt ein Hausbesitzer mit einer Photovoltaikanlage auf seinem Dach selbst Strom her, so kann er Geld vom Fiskus zurückbekommen. Vorausgesetzt, der Besitzer speist seinen überschüssigen Strom gegen Geld ins Netz ein.

20.06.2013 15:25 Uhr

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Euro-Rettung und europäische Integration Verfassungsrichter Huber: Will es nicht Haftungsunion nennen / Podiumsdiskussion

Peter Michael Huber, als Richter am Bundesverfassungsgericht sehr mit der Materie vertraut, sagt zur Euro-Rettung: „Ich will es nicht Haftungsunion nennen.

19.06.2013 23:20 Uhr

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Schäuble sorgt sich um EZB

BERLIN, 19. Juni (dpa-AFX). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) durch ihr ...

19.06.2013 19:20 Uhr

Billiges Antidepressivum verhindert:

Merck muss Bußgeld zahlen

Das Medikament Citalopram hilft gegen Depressionen. Inzwischen gibt es günstige Nachahmer-Medikamente. Doch der Pharmakonzern Merck und andere haben ihren Marktstart verzögert. Jetzt müssen sie ein Bußgeld zahlen.

19.06.2013 14:01 Uhr

Erben & Schenken:

Wie Sie Ihr Ferienhaus richtig vererben

Wer ein Ferienhaus zu vermachen hat, sollte wichtige Fragen rechtzeitig klären - vor allem dann, wenn es mehrere Erben gibt und sich das Haus im Ausland befindet.

Christian von Oertzen, Frank Hannes

17.06.2013 17:00 Uhr

Patentverbot auf menschliche Gene:

Industrie reagiert gelassen auf Genpatent-Urteil

Zumindest in Europa zeigt sich die biotechnische und pharmazeutische Industrie wenig irritiert über das jüngste Genpatent-Urteil aus Amerika. Die Forschung setzt auf synthetische Substanzen - für sie gilt das Verbot nicht.

Michael Psotta

14.06.2013 17:07 Uhr

Zulässige Klagen:

Mehr Bindung für den Bundestag

Die obersten Richter haben zwei Tage über die EZB verhandelt und kritisch gefragt. Sie werden das umstrittene OMT-Programm nicht einfach abnicken, sondern dem Bundestag mehr Auflagen machen.

Oliver Sauer

14.06.2013 10:57 Uhr

Nicht zuständig:

Dem Gericht droht, was Kritiker der EZB vorwerfen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Tage über die EZB-Politik verhandelt und viele kritische Fragen gestellt. Zuviel sollte man nicht erwarten - Hauptzweck des Verfahrens ist dessen bloße Existenz.

Daniel Thym

14.06.2013 10:56 Uhr

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Deutschland, deine Drohnen

Die Bundesregierung hat sich viel vom Einsatz von Drohnen versprochen; jetzt scheinen ihre Pläne nicht aufzugehen. Schon im Oktober 2012 hatte die SPD-Fraktion ...

13.06.2013 16:50 Uhr

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Alternativen für Karlsruhe

KARLSRUHE, 12. Juni. Das Bundesverfassungsgericht könnte doch wieder „Ja, aber“ sagen. Diesen Eindruck konnte man am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung ...

12.06.2013 17:40 Uhr

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem:

Schluss mit Lotto

Das neue europäische Asylrecht stärkt die Rechte Schutzbedürftiger und enthält erstmals genaue Regeln für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern. Die Verfahren sollen einheitlicher und fairer werden.

Nikolas Busse, Brüssel

12.06.2013 10:47 Uhr

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