Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Rechtspersonen:

Irres System

Waltraud Storck war auch eingesperrt in der Psychiatrie. Nicht sieben Jahre lang wie Gustl Mollath; Waltraud Storck wurde schon als junge Frau eingewiesen.

Reinhard Müller

22.08.2013 18:22 Uhr

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Hamburg gewinnt Marktanteile

cmu. HAMBURG, 16. August. Trotz der Konjunkturschwäche auf einigen wichtigen Märkten in Europa hat der Hamburger Hafen im ersten Halbjahr zugelegt.

16.08.2013 16:20 Uhr

Großbritannien:

London treibt EU-Debatte voran

London will Kompetenzen zwischen EU und den nationalen Regierungen neu verhandeln. Positive Signale dafür glaubt Premierminister Cameron aus Berlin zu empfangen. Das Kanzleramt ist erstaunt.

16.08.2013 14:05 Uhr

Türkei:

Prozess im Zwielicht

Der Beginn des Ergenekon-Prozesses vor fünf Jahren galt noch als Anzeichen einer Demokratisierung. Kuriose Ermittlungsergebnisse und diffuse Verhaftungswellen haben das Verfahren ins Zwielicht geraten lassen.

Michael Martens

05.08.2013 17:10 Uhr

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Kiew verhandelt über Timoschenko

ul. WARSCHAU, 2. August. Die ukrainische Regierung steht in intensiven Verhandlungen mit der EU über die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin ...

02.08.2013 16:30 Uhr

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Gaskunden können Preiserhöhungen zurückfordern

cbu. FRANKFURT, 31. Juli. Viele Gaskunden haben gute Chancen, die Preiserhöhungen ihrer Versorger in den vergangenen Jahren wieder zurückzuerhalten.

31.07.2013 17:10 Uhr

Intransparente Preiserhöhungen:

Gaskunden haben Anspruch auf Rückzahlungen

Hunderttausende Kunden mit einem sogenannten Sondervertrag haben womöglich Anspruch auf Rückzahlungen von Gaspreiserhöhungen: Der Bundesgerichtshof erklärte Klauseln zur Preisanpassung für unzulässig.

Corinna Budras

31.07.2013 14:31 Uhr

Wenn der Flug gestrichen wird:

EuGH entscheidet über Ansprüche Reisender

Muss die Fluggesellschaft neben Schadensersatz auch Ausgleich für zusätzlich angefallene Kosten zahlen, wenn der Flug gestrichen wurde? Über diese Frage urteilt nun der Europäische Gerichtshof.

30.07.2013 12:03 Uhr

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Reimann stoppt Auftrag

obo. NIEDERNHAUSEN. Der neue Bürgermeister der Gemeinde Niedernhausen, Joachim Reimann (CDU), hat die Vergabe der Ingenieurleistungen für den Fortgang der ...

29.07.2013 23:21 Uhr

Verwandte Themen

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EU und China einigen sich im Solarstreit

F.A.Z. FRANKFURT, 28. Juli. Die Europäische Union und die Volksrepublik China haben eine Einigung in ihrem Streit über die Lieferung billiger Solarmodule durch ...

28.07.2013 17:40 Uhr

:

Schlechtes Benehmen

Wütend hat die türkische Regierung auf einen offenen Brief an Ministerpräsident Erdogan reagiert, den Schauspieler, Regisseure, Schriftsteller und Politiker am

26.07.2013 16:30 Uhr

Altersdiskriminierung:

Hessen darf Lehrer nicht in Pension schicken

Viele Lehrer fiebern dem Pensionsalter entgegen, einem Lehrer in Hessen geht das anders: Er möchte auch nach seinem 65. Geburtstag noch in der Schule unterrichten. Vor Gericht hatte er Erfolg.

Corinna Budras

26.07.2013 13:44 Uhr

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Hickhack um Autalhalle geht weiter

obo. NIEDERNHAUSEN. Das politische und juristische Hickhack um die millionenteure Sanierung der Autalhalle in Niederhausen geht in die nächste Runde.

25.07.2013 23:22 Uhr

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Straßburger Gerichtshof rügt Prozess gegen Chodorkowskij

M.L. MOSKAU, 25. Juli. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des ersten von zwei Prozessen gegen den früheren Mehrheitsaktionär und ...

25.07.2013 17:40 Uhr

Europäischer Gerichtshof:

Straßburg rügt Prozess gegen Chodorkowskij als „unfair“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt das erste Verfahren gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowskij als nicht politisch motiviert. Die russische Justiz habe sich aber anderer Rechtsverletzungen schuldig gemacht.

25.07.2013 17:18 Uhr

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Prozess gegen Arzt geht weiter

vL. HANNOVER, 24. Juli. Der Strafprozess gegen einen Arzt, der vor bald zehn Jahren begann, wird fortgesetzt. Es geht um den Tod des mutmaßlichen ...

24.07.2013 17:10 Uhr

Nach Außenministertreffen:

EU setzt militärischen Arm der Hizbullah auf Terrorliste

Die Außenminister der EU-Staaten setzen den militärischen Arm der Hizbullah auf die Terrorliste der Union. Die Vermögenswerte der Organisation werden eingefroren. Israel begrüßt den Sanktionsbeschluss.

Nikolas Busse, Brüssel, Hans-Christian Rößler, Jerusalem

22.07.2013 18:14 Uhr

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Für Alitalia wird das Kapital knapp

tp. ROM, 21. Juli. Ein neuer Chef, der 62 Jahre alte Gabriele del Torchio, weckt in Italiens Fluggesellschaft Alitalia wieder Hoffnung.

21.07.2013 17:10 Uhr

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Keine Abschiebung nach Italien

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufgehoben, die vorsah, einen Asylsuchenden nach Italien

18.07.2013 23:21 Uhr

EU-Eisenbahnmarkt:

Wettbewerb durch Wettbewerbsverbote?

Ein wettbewerblicher EU-Eisenbahnmarkt braucht zweifellos eine starke Regulierung und eine starke Aufsicht. Aber diese müssen an das Recht gebunden bleiben. Die Europäische Kommission verfolgt mit ihrem Regulierungsentwurf handfeste Eigeninteressen.

Lüder Gerken und Jan S. Voßwinkel

18.07.2013 19:43 Uhr

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Fußball muss frei zu empfangen sein

hie. FRANKFURT, 18. Juli. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Recht auf Information für europäische Fernsehzuschauer höher zu bewerten ist ...

18.07.2013 17:40 Uhr

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Der Fußball bleibt frei

Der Europäische Gerichtshof hat letztinstanzlich entschieden, dass das Recht auf Information für europäische Fernsehzuschauer höher zu bewerten ist als der

18.07.2013 17:30 Uhr

:

Wichtige Fußballspiele nicht nur im Bezahl-TV

Stuttgart, 18. Juli (Reuters). Fußballfans in Europa müssen nach einem Gerichtsurteil nicht mehr befürchten, dass Endrundenspiele bei Welt- und ...

18.07.2013 17:20 Uhr

Fernsehübertragung:

Recht auf Fußball

Man kann über unendlich viel streiten: Abseits oder nicht, Jupp oder Pep, Schweini oder Poldi. Aber über eines nicht: dass dieses Spiel für viele Menschen mehr als nur eine abendfüllende Bedeutung hat.

Reinhard Müller

18.07.2013 17:20 Uhr

EuG-Urteil:

Kein Exklusivrecht für Pay-TV bei WM oder EM

Fußballspiele bei einer WM oder EM dürfen auch in Zukunft nicht alleine im Pay-TV ausgestrahlt werden. Das entschied der Gerichtshof der EU. In Deutschland ist dies durch den Rundfunkstaatsvertrag bereits so geregelt.

18.07.2013 11:29 Uhr

Angst vor rot-grünen Steuerplänen:

Reiche bereiten sich auf die Vermögensteuer vor

Aus Angst vor einer Vermögensteuer laufen Deutschlands Wohlhabende zum Anwalt, um mit Schenkungen Steuern zu vermeiden. Ungemach für Firmenerben droht vom Verfassungsgericht.

Joachim Jahn, Berlin

18.07.2013 09:20 Uhr

Dieter Grimm: Die Zukunft der Verfassung II:

Kein Lob für den Europäischen Gerichtshof

Scharfsinnig, konkret und nüchtern: Dieter Grimm geht der Frage nach, wie sich die Verfassung vom Staat lösen lässt, ohne ihre Substanz zu gefährden.

Oliver Lepsius

17.07.2013 16:30 Uhr

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