Die Katastrophe von Lampedusa ist eine dringliche Mahnung an die Europäische Union, Flüchtlingen eine Chance zu geben. Vor allem aber bedarf es in Europa einer einheitlichen Asylpolitik. Ein Kommentar.
Eine Lösung im Fall Julija Timoschenko ist entscheidend für die Annäherung der Ukraine an die EU. Trotz Isolationshaft ist es der früheren Regierungschefin gelungen, zur Schlüsselfigur ihres Landes aufzusteigen.
Die Hoffnungen der Einwohner Lampedusas ruhen auf der Politik: An diesem Mittwoch besuchen EU-Kommissionspräsident Barroso und Innenkommissarin Malström die Insel, und in Rom streitet die Koalition über ein neues Asylgesetz.
Höhere Gewalt heißt das Stichwort, mit dem man meint, immer mehr nicht beeinflussbare Einflüsse des Lebens in Schadensersatzansprüche umwidmen zu können. Jetzt traf es die Bahn.
wmu. BRÜSSEL, 8. Oktober. Im Streit über die Ausgestaltung des geplanten „Abwicklungsmechanismus“ für marode Banken im Euroraum sorgt ein Gutachten des ...
ul. WARSCHAU, 6. Oktober. Die in der Haft erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko ist ihrem Widersacher, Präsident Viktor Janukowitsch, im ...
Jetzt geht es vor Gericht. Das Ausschnüffeln der Netze durch den britischen Geheimdienst kommt auf den Prüfstand: Verletzt das nationale Gesetz, das den Bruch des Kommunikationsgeheimnisses zulässt, internationales Recht?
Brüssel, Straßburg, Frankfurt, Luxemburg – die Organe der EU sind auf vier Städte verteilt. Was ihre Aufgaben sind, erklärt Autorin Lien.
Für Greenpeace ist es der schwerste Konflikt mit einer Regierung seit fast 30 Jahren: Massiv geht Russland gegen die Organisation vor. Dabei hatte Präsident Putin selbst gesagt, es handele sich nicht um Piraten.
Die Deutsche Bahn wird die Fahrkartenpreise erhöhen. Vom Hochwasser betroffene Strecken sollen davon aber ausgenommen bleiben. Und auch Monatskarten für Schüler und Senioren.
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Eisenbahnunternehmen auch dann nicht von ihrer Pflicht zur Entschädigung befreit sind, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Das ist konsequent.
Ein unpünktlicher Zug ist ein Ärgernis - und oft ein geldwerter Nachteil. Bei gravierenden Verspätungen haben Bahnkunden deshalb Anspruch auf eine (teilweise) ...
cbu./enn. FRANKFURT/BERLIN, 26. September. Bahnkunden haben künftig einen Rechtsanspruch darauf, auch bei Unwetter oder Personenschäden zumindest einen Teil ...
cbu./enn. FRANKFURT/BERLIN, 26. September. Bahnkunden können künftig auch nach Zugverspätungen wegen Unwetters oder Suizids darauf pochen, zumindest einen Teil ...
theu. LONDON, 26. September. Großbritannien versucht, die in Europa geplante Deckelung von Bonuszahlungen für Banker mit einer Klage vor dem Europäischen ...
Kommt die Bahn ein, zwei Stunden zu spät, gibt es künftig mindestens ein Viertel das Fahrpreises zurück. Das gilt auch bei höherer Gewalt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Ein mächtiges Instrument und seine Tücken: Experten und Aktivisten aus fünfunddreißig Ländern haben in Berlin über das Recht aller Bürger diskutiert, behördliche Informationen zu erhalten.
Baden-Württemberg muss vier Straftäter entschädigen, deren Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Sexualstraftäter Recht gegeben, der Deutschland auf Schmerzensgeld verklagt hatte. Bei der Überprüfung der Sicherungsverwahrung des Klägers sei es zu Versäumnissen und Verzögerungen gekommen.
Liquids für E-Zigaretten sind keine Arzneimittel. Das beschließt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Urteil ist vor allem für Verkäufer und Hersteller interessant.
cbu. FRANKFURT, 16. September. Wer vor mehr als zehn Jahren sein Bad renovierte, musste wahrscheinlich draufzahlen: Ob Duschkabinen, Armaturen oder ...
Jahrelang haben Sanitärfirmen in ganz Europa ihre Preise für Badewannen und Toiletten abgesprochen. Gegen eine Strafe der EU-Kommission reichten die Unternehmen Klage ein. Jetzt hat das EU-Gericht die Geldbußen bestätigt.
jja. BERLIN, 12. September. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird möglicherweise die Verordnung kippen, die die europäische Behörde für die Börsenaufsicht ...
Ein Großteil der deutschen Gaskunden haben Verträge, in denen - abweichend von der gesetzlich geregelten Grundversorgung (sogenannte Tarifkunden) - besondere
Es ist zu begrüßen, dass Justizministerin Niewisch-Lennartz in Niedersachsen Richterwahlausschüsse einführen will und dass bei der Richterauswahl
ROM, 9. September. Nach der Verurteilung von Silvio Berlusconi hat am Montag die Diskussion darüber begonnen, ob der ehemalige Ministerpräsident nun seinen ...
Die Finanztransaktionssteuer trifft nicht nur Banken, sondern auch Unternehmen und Haushalte. In der neuen Verhandlungsrunde könnte es auf eine abgespeckte Lösung hinauslaufen.
An diesem Montag berät der Senat in Rom darüber, ob Silvio Berlusconi aus der Kammer ausgeschlossen wird. Der frühere Regierungschef klagt in Straßburg gegen den drohenden Verlust seines Senatssitzes.
Jeder Staat steht vor der Aufgabe, den Schutz der Privatsphäre und die Gewährleistung nationaler Sicherheit gegeneinander abzuwägen. Dass es Unterschiede in der Rechtskultur gibt, sollte dabei nicht verwundern - auch nicht, dass es keineswegs ausgemacht ist, was der Privatsphäre zuzuordnen ist. In Amerika gehen die Uhren seit je anders.
FRANKFURT, 5. SeptemberVerbrannte Millionen, ein aufblühender Schwarzmarkt, hilflose Ministerialbeamte, politische Machtspiele, verunsicherte Unternehmen und ...
Der Datenschutz muss der technischen Entwicklung folgen. Dabei sollten seine bewährten Grundzüge beibehalten werden. Worum es geht, ist eine konkretere und klarere Fassung allgemein gehaltener Normen. Geschützt werden muss das Recht des Bürgers, über seine Daten frei zu bestimmen - das heißt auch, sie preiszugeben, wenn er das will.
Ein heißer Tag Ende Juli, vormittags ist bekanntgeworden, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland gerügt hat.
Im Streit um die britische Halbinsel nähern sich Spanien und Gibraltar an. Auch Chief Minister Fabian Picardo spricht im F.A.Z.-Interview von Kooperation. An der Unterstützung durch London hat er keine Zweifel.
Der Bundesgerichtshof bezweifelt, dass Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Diese Frage hat er dem Europäischen Gerichtshof nun zur Entscheidung vorgelegt.
Nirgendwo in Großbritannien hat die EU so viele Unterstützer wie in der Londoner City. Die Banker bangen um ihr Geschäft, sollte das Land Europa den Rücken kehren.
Ein kleiner Pharmahersteller hat den Zorn des großen Pharmakonzerns Novartis auf sich gezogen. Aposan macht aus einer großen Flasche eines Medikaments drei günstige Spritzen. Dieses „Auseinzeln“ könnte die Spielregeln im Markt ändern.